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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Prozeßrecht

Kammergericht - LG Berlin
5.4.2012
12 U 49/11

Urkundenprozess: Statthaftigkeit zur Geltendmachung von Mietforderungen bei behaupteten Mängeln der Mietsache; Prozessart bei unstreitigen Mängeln

§ 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Sind dagegen erhebliche Mängel der Mietsache zwischen den Parteien unstreitig und damit nicht beweisbedürftig, so steht fest, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Die Höhe der dann nur noch geschuldeten geminderten Miete ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Der Mietzins kann dann in der Regel nicht mehr im Urkundenprozess eingeklagt werden.

BGB § 536 Abs 1
ZPO § 592 S 1

Aktenzeichen: 12U49/11 Paragraphen: BGB§536 ZPO§592 Datum: 2012-04-05
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Zwangsverwaltung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
23.3.2012
2 U 143/11

Vorausverfügung über den Mietzins

Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das dieses Objekt finanzierende Kreditinstitut zu leisten hat, auf die jeweilige Mietzinsforderung anzurechnen sind, handelt es sich um eine Vorausverfügung über den Mietzins. Sie ist dem Zwangsverwalter gegenüber nur nach Maßgabe des § 1124 Abs. 2 BGB wirksam. Die Leistungen begründen nicht wie ein Baukostenzuschuss erst den Wert der von dem Mieter erbrachten Leistungen.

BGB § 1124 Abs 2
ZVG § 20 Abs 2, § 21 Abs 2, § 152 Abs 2

Aktenzeichen: 2U143/11 Paragraphen: BGB§1124 ZVG§20 ZVG§21 ZVG§152 Datum: 2012-03-23
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
29.2.2012
VIII ZR 346/10

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter.

BGB § 558 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR346/10 Paragraphen: BGB§558 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Stralsund - AG Wolgast
15.2.2012
VIII ZR 166/10

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss.

BGB § 242, § 1124 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR166/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§1124 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Schöneberg
15.2.2012
VIII ZR 197/11

Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen

1. Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam.

2. Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind.

BGB § 139, § 556 Abs 3, § 557a

Aktenzeichen: VIIIZR197/11 Paragraphen: BGB3139 BGB§556 BGB§557a Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Mietverträge Mietzahlungen Vermieterpfandrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
3.2.2012
2 U 122/11

1. Der Vermieter von gewerblichen Räumen, in denen der Mieter ein Rechenzentrum betreibt, verletzt seine mietvertragliche Pflicht, dem Mieter die unbeeinträchtigte Nutzung der Mieträume zu überlassen, wenn er anlässlich eines bevorstehenden Umzugs des Mieters diesem und dessen Mitarbeitern den Zugang zu den Räumlichkeiten nicht ermöglicht und den Abtransport der dort vom Mieter eingerichteten Server mit Hinweis auf sein wegen angeblich säumiger Mietzahlungen bestehendes Vermieterpfandrecht verhindert. Eine hierauf erfolgende außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter ist wirksam.

2. Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene formularmäßige Vereinbarung, nach der der Mietzins jeweils vierteljährlich im voraus zu entrichten ist, stellt eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs . 1 BGB dar und wird nicht Bestandteil des Mietvertrages, da sie nach den Umständen so ungewöhnlich ist, dass der Mieter nicht mit ihr zu rechnen braucht.

BGB § 305c Abs 1, § 535 Abs 1, § 543 Abs 1, § 543 Abs 2 Nr 1, § 562

Aktenzeichen: 2U122/11 Paragraphen: BGB§305c BGB§535 BGB§543 BGB§562 Datum: 2012-02-03
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

LG Berlin - AG Schöneberg
6.12.2011
63 S 178/11

1. Zahlt ein Mieter in einem Zeitraum von über drei Jahren seine Miete unpünktlich oder unvollständig, so eine fristlose Kündigung nur dann berechtigt, wenn der Vermieter in einer Abmahnung an den Mieter diesen auf die Pflichtverletzung hinweist und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen androht (Anschluss BGH, 1. Juni 2011, VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570).

2. Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht (Anschluss BGH, 28. November 2007, VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508).

BGB § 543, § 573 Abs 1, § 573 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 63S178/11 Paragraphen: BGB§543 BGB§573 Datum: 2011-12-06
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PDF-DokumentMietrecht Prozeßrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Urkundenprozeß

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
22.11.2011
24 U 2/11

Grundsätzlich können auch Ansprüche auf Mietzahlung im Urkundenprozess geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 24U2/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
16.11.2011
VIII ZR 106/11

Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

BGB § 242, § 556 Abs 2, § 560 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR106/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§556 BGB§560 Datum: 2011-11-16
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

LG Bonn - AG Siegburg
10.11.2011
6 T 198/11

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare getan hat, eine pünktliche Zahlung durch Dienstleistung der ARGE zu erreichen.

BGB § 276 Abs 1, § 286 Abs 4, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 6T198/11 Paragraphen: BGB§276 BGB§286 BGB§543 ZPO§91a Datum: 2011-11-10
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