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PDF-DokumentMietrecht - Pachtrecht

Kammergericht - LG Berlin
27.10.2006
7 U 242/05

Der Verpächter kann sich in der Insolvenz des Pächters nicht auf ein Verpächterpfandrecht berufen, wenn die Überlassung des Pachtgegenstandes und das Stehenlassen der Pachtzinsen eigenkapitalersetzenden Charakter erlangt haben.

Aktenzeichen: 7U242/05 Paragraphen: Datum: 2006-10-27
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PDF-DokumentMietrecht - Pachtrecht Sonstiges

OLG Oldenburg - AG Wildeshausen
21.9.2006
10 U 4/06

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende Vereinbarung nicht zu einer (unentgeltlichen) Übertragung von Betriebsprämien-Zahlungsansprüchen auf den Verpächter oder von diesem benannte Nachfolgepächter verpflichtet.

BGB § 596
VO EG 1782/2003 Art 42
VO EG 1782/2003 Art 46
GG Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 10U4/06 Paragraphen: BGB§596 1782/2003/EG GGArt.20 Datum: 2006-09-21
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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Landpacht Pachtrecht

OLG Naumburg - AG Halle
31.08.2006
2 U 48/06

Die Schriftform ist bei einem Vertrag über die Verlängerung eines Landpachtverhältnisses nicht gemäß § 585a BGB eingehalten, wenn der Pachtgegenstand in dem Verlängerungsvertrag nicht bestimmt ist, wenn nicht auf eine bestimmte Haupturkunde, sondern auf einen “zur Zeit bestehenden Pachtvertrag” Bezug genommen wird und wenn der Verlängerungsvertrag mit einem anderem Pächter als dem ursprünglichen geschlossen worden ist.

BGB § 585a

Aktenzeichen: 2U48/06 Paragraphen: BGB§585a Datum: 2006-08-31
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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Pachtrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
16.8.2006
3 U 30/05

Kündigung eines Pachtvertrages wegen vertragswidrigen baulichen Veränderungen.

Aktenzeichen: 3U30/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-16
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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Pachtrecht Landwirtschaft

OLG Celle - AG Alfeld/Leine
19.6.2006
7 U 67/06

Der Pächter landwirtschaftlicher Flächen ist ohne eine zulässige abweichende Parteivereinbarung bei Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zur unentgeltlichen Übertragung von Zahlungsansprüchen auf den Verpächter verpflichtet.

BGB § 596,
VO (EG) 1782/2003
VO (EG) 795/2004 Art 18

Aktenzeichen: 7U67/06 Paragraphen: BGB§596 1782/2003/EG 795/2004/EG Datum: 2006-06-19
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PDF-DokumentMietrecht - Pachtrecht

OLG Stuttgart - LG Rottweil
12.06.2006
5 U 28/06

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückerstattung nach Beendigung des Pachtverhältnisses weiter ausgezahlten Pachtzinses in Anspruch.

1. Für die nach § 814 Alt. 1 BGB erforderliche Kenntnis von der Nichtschuld ist bei Zahlungen des Staates das Wissen der anordnenden Stelle maßgeblich.

2. Bestand zum Zeitpunkt der Auszahlungsanordnung für künftige, sich wiederholende Leistungen (hier: Pachtzinszahlungen) ein Rechtsgrund fälllt dieser später für die Zukunft weg (hier: wegen Beendigung des Pachtvertrages) und werden dennoch weiterhin Auszahlungen getätigt, stellen diese Fehlüberweisungen keine Leistung in Kenntnis der Nichtschuld i.S.d. § 814 Alt. 1 BGB dar.

3. Der Sinn und Zweck von § 814 Alt. 1 BGB gebietet, für den Leistungsempfänger erkennbar auf einem Versehen beruhende Leistungen vom Anwendungsbereich dieser Norm auszunehmen.

BGB § 814

Aktenzeichen: 5U28/06 Paragraphen: BGB§814 Datum: 2006-06-12
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PDF-DokumentMietrecht Erbrecht - Pachtrecht Landwirtschaft

BGH - Thüringer OLG - AG Gera
28.4.2006
LwZR 10/05

Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 30. Januar 1951, V BLw 36/50, LM BGB § 2038 Nr. 1).

BGB § 2040 Abs. 1

Aktenzeichen: LwZR10/05 Paragraphen: BGB§2040 Datum: 2006-04-28
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Pachtrecht Mietvertragsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
30.03.2006
I-10 U 166/05

1. Das Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen Nutzungsgenehmigung führt allerdings nicht automatisch zur Annahme eines Mangels gem. § 536 BGB und damit zur Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Voraussetzung ist vielmehr, dass die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat. Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist

2. Die Klausel in einem Pachtvertrag über einen Pferdehof,

„Es finden jeweils in den Monaten Oktober und April zwei Betriebsbesichtigungen statt.
Ergeben sich hierbei Beanstandungen, zu der auch das Vorliegen von Mängeln gehört, so entscheidet – bei Nichteinigung der Parteien – über deren Berechtigung der noch zu bildende Gutachterausschuss …”,

ist gem. §§ 133, 157 BGB bei verständiger Regelung dahingehend auszulegen, dass im Streitfall ein die Gebrauchstauglichkeit einschränkender Mangel durch den Gutachterausschuss bestätigt sein muss.

BGB § 536

Aktenzeichen: I-10U166/05 Paragraphen: BGB§536 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentMietrecht Sonstige Rechtsgebiete - Pachtrecht Landwirtschaft

OLG Naumburg - AG Magdeburg
30.03.2006
2 U 127/05 (Lw)

Hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes am 15.05.2005 bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines Pachtvertrages genutzt und hat er infolge der GAP-Reform unter Berücksichtigung dieser Flächen eine Betriebsprämie in Form von Zahlungsansprüchen erhalten, muss er diese Zahlungsansprüche bei Ende des Pachtverhältnisses nicht gemäß § 596 Abs. 1 BGB an den Verpächter übertragen.

BGB § 596

Aktenzeichen: 2U127/05 Paragraphen: BGB§596 Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18307

PDF-DokumentMietrecht - Pachtrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
16.3.2006
III ZR 129/05

Zu der dem Pächter durch Enteignung der Pachtfläche genommenen und zu entschädigenden Rechtsposition kann auch ein Verwendungsersatzanspruch gegen den Grundeigentümer im Falle der Kündigung des Pachtverhältnisses durch diesen, gerichtet auf den vom Pächter geschaffenen "Mehrwert" des Grundstücks (§ 591 Abs. 1 BGB), gehören.

GG Art. 14 Ea

Obergrenze des Ersatzanspruchs nach § 591 Abs. 1 BGB ist - wie beim Anspruch des Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz nützlicher Verwendungen nach § 996 BGB - der Betrag der tatsächlich getätigten Aufwendungen.

BGB § 591 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR129/05 Paragraphen: BGB§591 GGArt.14 Datum: 2006-03-16
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