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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Schadensrecht - Haftungsrecht Produkthaftung

OLG Köln
08.01.2002 22 U 177/01
a) Ein Fabrikationsfehler liegt vor, wenn ein Einzelteil im Rahmen einer Massenproduktion falsch gefertigt worden ist.

b) Verursacht ein Verkehrsteilnehmer mit einem nicht für Straßenverhältnisse konzipierten Roller auf einer Straße einen Unfall, so hat er den entstandenen Schaden wegen grober Leichtfertigkeit allein zu tragen.

c) Steht der Gefährdungshaftung der Beklagten das grobe Verschulden des Klägers gegenüber, so ist der Schadensersatzanspruch des Klägers ausgeschlossen.

Aktenzeichen: 22U177/01 Paragraphen: Datum: 2002-01-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Prozeßrecht - Produkthaftung Beweislast

2.2.1999 VI ZR 392/97 Wird bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Erzeugnisses (hier: Torfsubstrat) eine Sache dadurch beschädigt, daß das Produkt fehlerhaft hergestellt war, so muß der Hersteller beweisen, daß ihm hinsichtlich des Mangels keine objektive Pflichtwidrigkeit oder kein Verschulden zur Last fällt. BGB § 823 Ac, J ZPO § 282 (Beweislast)

Aktenzeichen: VIZR392/97 Paragraphen: BGB§823 ZPO§282 Datum: 1999-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1999

PDF-DokumentSchadensrecht - Produkthaftung

7.6.1988 VIZR91/87 1. Für den Beweis, daß ein Produktfehler im Verantwortungsbereich des Herstellers entstanden ist, kann unter besonderen Umständen zugunsten des Geschädigten eine Beweislastumkehr in Betracht kommen, wenn der Hersteller aufgrund der ihm im Interesse des Verbrauchers auferlegten Verkehrssicherungspflicht gehalten war, das Produkt auf seine einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen und den Befund zu sichern, er dieser Verpflichtung aber nicht nachgekommen ist. 2. Zu den Voraussetzungen für eine derartige Befundsicherungspflicht des Herstellers (hier: Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen). Produkthaftung BGB§823 ZPO§282

Aktenzeichen: VIZR91/87 Paragraphen: BGB§823 ZPO§282 Datum: 1988-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=53

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