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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.2.2015
22 U 113/13

Zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

1. Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen Unfallversion nicht einfach bestreiten, sondern muss den Ablauf aus Sicht des Fahrers schildern.

2. Kann ein Verkehrsunternehmen den Fahrer nicht benennen, obwohl Fahrtzeit, Ort und Strecke bezeichnet sind, ist die Unfallversion des Fahrgasts nur dann nicht unstreitig, wenn das Unternehmen alle Anstrengungen vorgenommen hat, den Fahrer herauszufinden, insbesondere durch Befragung aller in Betracht kommenden Personen.

StVG § 7
BGB § 254
ZPO § 138

Aktenzeichen: 22U113/13 Paragraphen: StVG§7 BGB§254 ZPO§138 Datum: 2015-02-19
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
6.3.2014
III ZR 352/13

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen in Anspruch.

Nach der ständigen Senatsrechtsprechung erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr konkret gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen. (Leitsatz der Redaktion)

StrG TH § 10 Abs 1 S 1, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR352/13 Paragraphen: StrGTH§10 StrGTH§43 Datum: 2014-03-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
25.2.2014
VI ZR 299/13

Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.

BGB § 823 Abs 1
StVO § 45 Abs 2, § 45 Abs 6

Aktenzeichen: VIZR299/13 Paragraphen: BGB§823 StVO§45 Datum: 2014-02-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Jena - LG Mühlhausen
12.11.2013
4 U 537/12

Stürzt ein Passant im Winter auf dem Gehweg und verletzt sich dabei, ist der Verantwortliche für den Winterdienst nicht schadensersatzpflichtig, wenn der zeitliche und tatsächliche Ablauf des Räumdienstes insgesamt in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar bekundet wird und es sich nicht einwandfrei feststellen lässt, das der Sturz auf einer Pflichtwidrigkeit des Räumdienstes zurückzuführen ist.

BGB § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U537/12 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2013-11-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Stendal
18.7.2013
1 U 151/12

1. Eine Räum- und Streupflicht setzt eine allgemeine Glättebildung und nicht das Vorhandensein vereinzelter Glättestellen voraus. Für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht trägt der Verletzte die Darlegungs- und Beweislast. Der Anscheinsbeweis greift erst dann ein, wenn zuvor festgestellt wurde, dass das Unfallereignis in einem Zeitraum stattgefunden hat, während dessen die Unfallstelle hätte gestreut gewesen sein müssen. Räumt der Streupflichtige eine Witterungslage ein, die grundsätzlich eine Räum- und Streupflicht begründen würde, behauptet aber, es hätten Umstände vorgelegen, die ein Streuen zwecklos gemacht hätten, beruft er sich auf eine Ausnahmesituation, für die er beweispflichtig ist.

2. Macht sich der Kläger erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung hilfsweise das Beklagtenvorbringen über die Witterungslage zu eigen, womit er seine Klage erstmals schlüssig macht und bestreitet gleichzeitig die Ausnahmesituation, so ist er mit diesem Vorbringen als verspätet ausgeschlossen, wenn die Beklagte hierauf sofort Sachverständigenbeweis anbietet, der auch zu erheben wäre.

Aktenzeichen: 1U151/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-18
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
4.7.2013
III ZR 250/12

Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße.

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR250/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-07-04
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
20.6.2013
III ZR 326/12

Zu den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers.

BGB § 839

Aktenzeichen: IIIZR326/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
2.10.2012
VI ZR 311/11

Eine Haftung des Waldbesitzers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren.

BGB § 823
WaldG SL § 25, § 14

Aktenzeichen: VIZR311/11 Paragraphen: BGB§823 WalsGSL§25 WaldGSL§14 Datum: 2012-10-02
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Schmerzensgeld

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.9.2012
8 U 160/11

Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagten hatten im Rahmen einer Tanzveranstaltung am 7.3.2009 im Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg den Aufbau der Beschallung übernommen und u.a. im Obergeschoß des Einkaufszentrums einen Lautsprecher aufgestellt, der auf einem Stativ stand. Von dort stürzte der Lautsprecher - ohne das Stativ - über eine Brüstung ins Erdgeschoss, wo sich die Kläger befanden, und verletzte diese am Kopf.

BGB § 823 Abs.1

Aktenzeichen: 8U160/11 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-09-05
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
25.7.2012
4 U 35/12

Keine allgemeine Verkehrspflicht, Dächer bei starkem Tauwetter von Eis und Schnee zu reinigen; keine allgemeine Verkehrspflicht, Schneefanggitter bei einer bestimmten Dachneigung anzubringen.

BGB § 823

Aktenzeichen: 4U35/12 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2012-07-25
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