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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Belehrungsrecht Versicherungsvertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
19.1.2016
12 U 116/15

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F.

1. In der Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist selbst auf den Fristbeginn und die Fristdauer hinzuweisen. Eine Bezugnahme auf eine inhaltlich zutreffende, ihrerseits aber nicht hervorgehobene Belehrung in den Verbraucherinformationen genügt nicht.

2. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach erfolgtem Widerspruch sind abgeführte Kapitalertragssteuern nebst Solidaritätszuschlag anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

3. Ratenzuschläge können im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Saldierung nur geltend gemacht werden, soweit durch das vereinbarte Zahlungsintervall dem Versicherungsnehmer ein zusätzlicher Vermögensvorteil zugeflossen ist, der nicht vom angesetzten Risikoanteil umfasst ist.

Aktenzeichen: 12U116/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
2.12.2015
IV ZR 28/15

1. Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergeben.

2. Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der keine Rechnungslegung umfasst, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Hierbei kann auch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers zu berücksichtigen sein.

VVG § 153 Abs 3
BGB § 242

Aktenzeichen: IVZR28/15 Paragraphen: VVG§153 BGB§242 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Verjährung

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
28.10.2015
IV ZR 405/14

1. Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben.

2. Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schuldner mitteilt, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gütestelle die Bekanntgabe dieser Mitteilung an den Gläubiger veranlasst.

BGB § 204 Abs 1 Nr 4, § 204 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IVZR405/14 Paragraphen: BGB§204 Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
29.7.2015
IV ZR 384/14

Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung:

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch

Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

1. Waren im Jahre 2003 geschlossene Versicherungsverträge (mit Ehegatten) über den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung sowie einer fondsgebundenen Rentenversicherung mangels ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht nicht wirksam zustande gekommen und wurden diese nach Ablauf der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG in der Fassung vom 13. Juli 2001 wirksam widerrufen, vollzieht sich die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung dergestalt, dass die Versicherungsnehmer grundsätzlich Prämienrückzahlung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB verlangen können. Die Rückgewähransprüche umfassen der Höhe nach aber nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien und es ist den Versicherungsnehmer der jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrages genossene Versicherungsschutz anzurechnen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Festhaltung BGH, 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101).

2. Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (Festhaltung BGH, 5. März 2015, IX ZR 164/14, NJW-RR 2015, 677). Nach dieser Maßgabe sind die Verwaltungskosten bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie nicht adäquat-kausal durch die Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer entstanden, sondern unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden sind. Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da die Versicherungsgesellschaft auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat.

3. Auch in Bezug auf die Abschlusskosten kann die Versicherungsgesellschaft nicht mit Erfolg den Entreicherungseinwand erheben. Solche Aufwendungen, die dem Bereicherungsschuldner im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, sind nicht ohne weiteres bereicherungsmindernd anzuerkennen; vielmehr hängt dies maßgeblich davon ab, welcher der Parteien des Bereicherungsverhältnisses das jeweilige Entreicherungsrisiko zugewiesen ist (Festhaltung BGH, 27. September 2013, V ZR 52/12, NJW 2014, 854). Es gebietet der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (Bestätigung OLG Karlsruhe, 9. Juni 2015, 12 U 106/13 (14), RuS 2015, 337; OLG Karlsruhe, 22. Mai 2015, 12 U 122/12 (14), BB 2015, 1346; OLG Schleswig, 26. Februar 2015, 16 U 61/13, SchlHA 2015, 180; LG Heidelberg, 25. September 2014, 1 S 8/14, VuR 2015, 38 und LG Heidelberg, 25. September 2014, 1 S 15/13; entgegen OLG Koblenz, 12. Juni 2015, 10 U 220/12; OLG Stuttgart, 28. Mai 2015, 7 U 27/15; OLG Stuttgart, 23. Februar 2015, 7 U 44/14 und LG Frankfurt, 23. April 2015, 2-23 O 411/13).

4. Auch Ratenzahlungszuschläge führen zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung.

5. Die Kondiktionsansprüche umfassen nicht nur die - nach Abzug des Wertersatzes für den genossenen Versicherungsschutz verbleibenden - Versicherungsprämien, sondern gemäß § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB auch die durch die Versicherungsgesellschaft hieraus gezogenen Nutzungen. Insoweit trifft den Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Es bedarf eines entsprechenden Tatsachenvortrags, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der hier verlangten Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann.

VVG vom 13.07.2001 § 5a Abs 2 S 4
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818 Abs 1 Alt 1, § 818 Abs 3
EWGRL 619/90 Art 15 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IVZR384/14 Paragraphen: BGB§812 BGB§818 VVG§5a Datum: 2015-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35485

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Aachen
29.7.2015
IV ZR 448/14

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen.

VVG vom 21.07.1999 § 5a
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 818 Abs 1 Alt 1
EStG § 43, § 44

Aktenzeichen: IVZR448/14 Paragraphen: BGB§812 BGB§818 Datum: 2015-07-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Vollstreckungsrecht - Rentenversicherungsrecht Lebensversicherungsrecht Pfändungsschutz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.7.2015
IV ZR 223/15

Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes

1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt.

2. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. August 2009, VII ZB 89/08, RuS 2009, 472 Rn. 12 und BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 5/08, VersR 2011, 1287 Rn. 19).

VVG § 167
ZPO § 851c Abs 1

Aktenzeichen: IVZR223/15 Paragraphen: VVG§167 ZPO§851c Datum: 2015-07-22
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Celle - LG Verden
2.4.2015
8 U 283/14

Keine generelle Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom Versicherungsnehmer eingezahlten Prämien.

Das mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechnete ungezillmerte Deckungskapital kann im Einzelfall auch über die Summe der vom Versicherungsnehmer insgesamt eingezahlten Prämien hinausgehen.

VVG § 169

Aktenzeichen: 8U283/14 Paragraphen: VVG§169 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
19.3.2015
3 U 34/14

Lebensversicherung: Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags (sog. Policenmodell)

Ein Versicherungsnehmer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit eines nach dem Policenmodell gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. geschlossenen Lebensversicherungsvertrages berufen und die Rückzahlung der jahrelang gezahlten Prämien verlangen, wenn er ordnungsgemäß belehrt wurde und den Vertrag jahrelang und unter Vereinbarung von Änderungswünschen durchgeführt hat.

BGB § 280 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1, § 818 Abs 1
VVG § 5a Abs 1 aF

Aktenzeichen: 3U34/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§812 BGB§818 VVG§5a Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.3.2015
3 U 131/13

Erlöschen der Versicherung durch Beitragsfreistellungsverlangen

1. Durch ein Beitragsfreistellungsverlangen des Versicherungsnehmers kommt es gemäß §§ 165 I, 169 VVG automatisch zum Erlöschen der Versicherung, wenn die Mindestversicherungsleistung nicht erreicht wurde.

2. Es liegt kein Beratungsverschulden des Versicherers vor, wenn er den Versicherungsnehmer nach Eingang eines nicht auslegungsfähigen Beitragsfreistellungsverlangens nicht darauf hinweist, dass dies unweigerlich zum Erlöschen der Versicherung führt.

3. Hat sich der Versicherungsnehmer darüber geirrt, dass durch die Beitragsfreistellung die Versicherung erlischt, kommt grundsätzlich eine Anfechtung seiner Willenserklärung nach § 121 BGB in Betracht.

BGB § 121
VVG § 6, § 165 Abs 1, § 169

Aktenzeichen: 3U131/13 Paragraphen: BGB§121 VVG§6 VVG§165 VVG§169 Datum: 2015-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34870

PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
13.2.2015
6 U 179/13

1. Auf den Rücktritt des Versicherungsnehmers von dem Lebens-/Rentenversicherungsvertrag gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F. ist die Bestimmung des § 176 VVG a. F. nicht anzuwenden; die Rückabwicklung erfolgt gemäß § 346 ff. BGB.

2. Der Versicherer kann von dem Wertersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Höhe der gezahlten Prämien zwar den Risikoanteil, aber nicht die Abschluss- und Verwaltungskosten abziehen.

3. Die Herausgabe gezogener Nutzungen in Höhe einer bestimmten Verzinsung der Prämien kommt bei einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nicht in Betracht.

4. Von einem erzielten Fondsgewinn darf der Versicherer die Abschluss- und Verwaltungskosten abziehen; er ist nur zur Herausgabe eines etwaig verbleibenden Überschusses verpflichtet.

VVG § 8 Abs 5 aF, § 176 aF
BGB § 346, § § 346ff

Aktenzeichen: 6U179/13 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2015-02-13
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