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PDF-DokumentVertragsrecht - Schriftform

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.10.2004 VI-U (Kart) 42/03
Eine Vertragspartei kann sich auf die Verletzung des Schriftformerfordernisses nach § 34 GWB a.F. dann nicht mit Erfolg berufen, wenn der Vertrag über einen Zeitraum von mehreren Jahren durchgeführt worden ist und die Partei unterdessen aus dem Vertrag erhebliche Vorteile gezogen hat, die nicht auf andere Weise kompensiert werden können. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 34 a.F.
ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 4
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: VI-U(Kart)42/03 Paragraphen: GWB§34 ZPO§520 ZPO§531 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Vertragsrecht - Werbung Wettbewerb Allgemeines Vertragsrecht Schriftform

BGH - OLG München
5.02.2004 I ZR 90/01
Zeitschriftenabonnement im Internet
Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), bei denen die bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 € nicht übersteigen, unterliegen nach § 505 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht dem Schriftformerfordernis des § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB.
UWG § 1;
BGB § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZR90/01 Paragraphen: UWG§1 BGB§491 BGB§505 Datum: 2004-02-05
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PDF-DokumentVertragsrecht - Urkunde Schriftform

Brandenburgisches OLG - LG Neuruppien
3.11.2002 3 U 30/02
1. Zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform ist es – unter anderem – erforderlich, dass die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird (§ 126 Abs. 1 BGB). Eine Unterschrift im Rechtssinne liegt vor, wenn sie einen individuellen Charakter aufweist, der sie von anderen Unterschriften unterscheidet, eine Nachahmung erschwert und die Absicht der vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn sie nur flüchtig oder verkürzt niedergelegt worden ist; unter diesen Voraussetzungen ist auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namensschriftzug als Unterschrift anzuerkennen, wobei es speziell darauf ankommt, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt.

2. Wer aus einem unleserlichen Schriftzug Rechte herleiten will, muss – außer der Identität des Unterschreibenden – auch den Unterschriftscharakter nachweisen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 126

Aktenzeichen: 3U30/02 Paragraphen: BGB§126 Datum: 2003-11-03
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