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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

8.5.2003 VII ZR 216/02
Wird in einem Vergleich ein Teilverzicht unter der Voraussetzung vereinbart, daß Ratenzahlungen zu bestimmten Terminen zu leisten sind, kann sich der Gläubiger nach Treu und Glauben nicht auf Fristüberschreitungen berufen, wenn er einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, nach dem der Schuldner sich darauf verlassen durfte, daß der Gläubiger aus einer Fristüberschreitung nicht die vereinbarten Folgen herleiten werde (im Anschluß an BGH, Urteil vom 19. Dezember 1979 - VIII ZR 46/79, NJW 1980, 1043, 1044).
BGB § 242 (Cd)

Aktenzeichen: VIIZR216/02 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

Saarländisches OLG
15.05.2002 1 U 897/01
a) Verzug setzt neben der Fälligkeit und Vollwirksamkeit des Anspruchs grundsätzlich eine Mahnung (§ 284 BGB) des Gläubigers voraus. Unter einer Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers zu verstehen, die geschuldete Leistung nunmehr unverzüglich zu bewirken.

b) Eine Mahnung ist ausnahmsweise gemäß § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB entbehrlich, wenn die Leistungszeit kalendermäßig bestimmt ist. Eine bestimmte Zeit im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn ein Kalendertag unmittelbar oder mittelbar bezeichnet ist.

c) Eine Mahnung kann wegen besonderer Dringlichkeit der Leistung entbehrlich sein. Dies ist der Fall, wenn der mit der Mahnung verfolgte Zweck bereits durch den Vertragsabschluss selbst erreicht ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 284

Aktenzeichen: 1U897/01 Paragraphen: BGB§284 Datum: 2002-05-15
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PDF-DokumentVertragsrecht - Verzugsrecht

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
3.4.2002 14 W 13/01
Haben sich Notar und Vertragsparteien bei der vertraglichen Regelung des Verzugseintritts trotz Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelung des § 284 Abs. 3 BGB am alten Rechtszustand orientiert, aber klar den Willen zum Ausdruck gebracht, Verzug zugleich mit Fälligkeit eintreten zu lassen, ist § 284 Abs. 3 BGB m.F. wirksam abbedungen.
BGB § 284 Abs. 3

Aktenzeichen: 14W13/01 Paragraphen: BGB§284 Datum: 2002-04-03
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vertragsrecht - Leistungsstörungen Verzugsrecht Beurkundungsrecht Sonstiges

OLG Celle
01.10.2001 4 U 38/01
Sind in einem Grundstückskaufvertrag für den Fall der verspäteten Zahlung des Kaufpreises auf ein Anderkonto Verzugszinsen als pauschalierter Verzugsschadensersatz vereinbart, so kann der Verkäufer einen über den pauschalen Schadensersatz hinausgehenden Betrag nur verlangen, wenn er den Verzugsschaden belegt.
§ 286 BGB

Aktenzeichen: 4U38/01 Paragraphen: BGB§286 Datum: 2001-10-01
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PDF-DokumentSchadensrecht Vertragsrecht - Sonstiges Verzugsrecht Schadenersatz

26.6.2001 XI ZR 304/00 Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 4% von 1.500.000 DM beruht auf § 288 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift steht dem Gläubiger ein Verzugszins von 4% als Mindestschadensersatz zu (Palandt/Heinrichs, BGB 60. Aufl. § 288 Rdn. 2). Soweit dem Gläubiger gemäß § 286 Abs. 1 BGB ein höherer Verzögerungsschaden zuerkannt wird, kommt § 288 Abs. 1 BGB nicht zur An-wendung; in jedem Falle ist ein anderweitig zuerkannter Verzögerungsschaden im Rahmen des § 288 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: XIZR304/00 Paragraphen: Datum: 2001-06-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Leistungsstörungen Verzugsrecht

22.6.2001 V ZR 56/00 a) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede stützen kann, die ihm ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gewährt (Senat, BGHZ 113, 232, 236 m.w.N.). Solche zur dauernden Leistungsverweigerung berechtigenden Einreden sind sowohl die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB als auch die Mängeleinrede nach § 478 BGB. b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache Gewährleistungsansprüche (§§ 459 ff BGB) aber grundsätzlich erst nach Gefahrübergang geltend machen; vor Gefahrübergang bestimmen sich seine Rechte nach den allgemeinen Vorschriften (BGHZ 138, 195, 207). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VZR56/00 Paragraphen: Datum: 2001-06-22
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PDF-DokumentVertragsrecht Bankrecht AGB-Recht - Bankverträge Verzugsrecht Wechselrecht

30.10.1985 VIII ZR 251/84 a) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, die bei unverschuldetem Zahlungsrückstand die Restschuld sofort fällig stellt, ist auch im kaufmännischen Verkehr nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam. b) Allein durch die erfolglose Vorlage eines von ihm angenommenen Wechsels gerät der Käufer nicht mit der dem Wechsel zugrundeliegenden Kaufpreisschuld in Verzug. c) Der Vorbehaltsverkäufer ist grundsätzlich auch dann zum Rücktritt gemäß § 455 BGB berechtigt, wenn der Käufer sich zwar nicht mit der Kaufpreisschuld, wohl aber mit der zur Befriedigung des Verkäufers erfüllungshalber eingegangenen Wechselverpflichtung in Verzug befindet. AGBG § 9 BGB § 284 BGB § 455.

Aktenzeichen: VIIIZR251/84 Paragraphen: AGBG§9 BGB§284 BGB§455 Datum: 1985-10-30
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