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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Teilungserklärung

OLG München - AG Traunstein
27.6.2012
34 Wx 71/12

1. Sind Teilungserklärung und Aufteilungsplan, was die Zugehörigkeit eines Raums zum Sondereigentum betrifft, widersprüchlich, so entsteht kein Sondereigentum an diesem Raum.

2. Weist das Grundbuch einen in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Raum als

GBO § 53 Abs 1 S 2
WEG § 5 Abs 2, § 7 Abs 4 Nr 1, § 8

Aktenzeichen: 34Wx71/12 Paragraphen: GBO§53 WEG§5 WEG§7 WEG§8 Datum: 2012-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31952

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Sondernutzungsrechte

OLG München - AG Neu-Ulm
11.5.2012
34 Wx 137/12

Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten ("schuldrechtlichen") Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung erforderlich.

GBO § 18 Abs 1, § 19
WEG § 15
BGB § 398

Aktenzeichen: 34Wx137/12 Paragraphen: GBO§18 GBO§19 WEG§15 BGB§398 Datum: 2012-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31398

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Teilungserklärung

OLG München - AG München
26.4.2012
34 Wx 558/11

1. Zur Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung.

2. Kommt es in einzelnen Häusern einer Mehrhausanlage durch einen Nachtrag zur Teilungserklärung zu Veränderungen im Verhältnis des Gemeinschaftseigentums zum Sondereigentum (hier: Öffnung der Dachhaut durch Einbau von Terrassen), bedarf es der Zustimmung der Grundpfandgläubiger der übrigen Häuser auch dann, wenn die Gemeinschaftsordnung eine weitestgehende Verselbständigung der einzelnen Häuser, etwa durch ein umfassendes Sondernutzungsrecht für die jeweiligen Eigentümer an "ihrem" Haus, vorsieht.

BGB § 876 S 1, § 877
FamFG § 81 Abs 1 S 1, § 83 Abs 2
GBO § 18 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 34Wx558/11 Paragraphen: BGB§876 BGB§877 FamFG§81 FamFG§83 GBO§18 Datum: 2012-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31953

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Kassel
5.12.2011
20 W 70/11

Zustimmungserfordernis zur Eintragung der Unterteilung und Veräußerung eines Miteigentumsanteils bei geltendem Wertstimmrecht; Entstehung von Sondereigentum bei fehlender Abgeschlossenheit; Eintragung eines Amtswiderspruchs

Bei Geltung des Wertstimmrechts sind die Unterteilung eines Miteigentumsanteils und die Veräußerung eines Anteils ohne Einfluss auf die Stimmkraft und deshalb keine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu dem grundbuchrechtlichen Vollzug erforderlich. Neues Sondereigentum durch Unterteilung ist auch dann wirksam erfolgt und die Eintragung eines Amtswiderspruchs ausgeschlossen, wenn tatsächlich keine Abgeschlossenheit vorliegt.

GBO § 53 Abs 1 S 1, § 71
WEG § 3 Abs 2 S 1, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 20W70/11 Paragraphen: GBO§53 GBO§71 WEG§3 WEG§25 Datum: 2011-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30484

PDF-DokumentWEG-Recht Grundstücksrecht - Sondereigentum Teilungserklärung Grundbuchrecht

Saarländisches OLG
20.04.2004 5 W 208/04
Zum Eintragungshindernis des Fehlens einer Unbedenklichkeitsbescheinigung.
BGB §§ 1004, 1004 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 2
WEG §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1
FGG §§ 22, 27, 29

Aktenzeichen: 5W208/04 Paragraphen: BGB§1004 WEG§10 WEG§14 WEG§43 WEG§45 FGG§22 FGG§27 FGG§29 Datum: 2004-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10850

PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Teilungserklärung

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken - AG Lebach
20.04.2004 5 W 208/03
Zur Auslegung grundbuchlicher Eintragungen
1. Für die Bestimmung der Grenzen derjenigen Grundstücksfläche, an denen den Antragsgegnern durch die Teilungserklärung und die Eintragung im Grundbuch ein Sondernutzungsrecht mit dinglicher Wirkung auch gegenüber Sonderrechtsnachfolgern (§ 10 Abs. 2 WEG) eingeräumt worden ist, kommt es nicht darauf an, was die Begründer des Wohnungseigentums mit der Teilungserklärung beabsichtigt haben, soweit dies in der Urkunde, d.h. in der Eintragungsbewilligung in Nr. III der Teilungserklärung, und in der auf die Eintragungsbewilligung Bezug nehmenden (§ 7 Abs. 3 WEG) Eintragung im Grundbuch keinen Niederschlag gefunden hat.

2. Gegenstand und Inhalt des Wohnungseigentums der Antragsgegner einschließlich ihres Sondernutzungsrechts ergeben sich aus der Eintragung im Grundbuch. Grundbucherklärungen sind ausschließlich objektiv auszulegen, weshalb der Senat sie als Rechtsbeschwerdegericht selbständig auslegen kann. Abzustellen ist allein auf den Wortlaut und Sinn der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergeben. Umstände außerhalb dieser Urkunde dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. Darauf, was der Bewilligende gewollt hat, kommt es nicht an. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1004
WEG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 5W208/03 Paragraphen: BGB§1004 WEG§10 Datum: 2004-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11075

PDF-DokumentWEG-Recht Grundstücksrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Wohnungseigentümer Sonstiges Grundbuchrecht Vergleich

OLG Köln
12.02.2003 16 Wx 204/02
Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich
Eine die Teilungserklärung abändernde Vereinbarung kann auch durch Zustimmung aller im Termin anwesender Wohnungseigentümer zu einem gerichtlichen Vergleich geschlossen werden. Ist im Vergleich nicht ausdrücklich ein Rücktritt vorbehalten, so wird die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung nicht dadurch berührt, dass einer der Eigentümer nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts gibt, dass er mit der Regelung nun doch nicht einverstanden sei.
WEG § 16

Aktenzeichen: 16Wx204/02 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2003-02-12
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