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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zug um Zug

BGH - LG Bochum - AG Bochum
16.12.2020
VII ZB 46/18

Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, muss der Gerichtsvollzieher nach § 756 ZPO die Gegenleistung so anbieten, wie dies im Vollstreckungstitel beschrieben ist. In welcher Weise der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise anzubieten hat, hat er in eigener Verantwortung von Amts wegen anhand des Vollstreckungstitels zu prüfen. Andere, außerhalb des Titels liegende Umstände sind vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 756 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB46/18 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
13.1.2021
VII ZB 30/18

Zu den Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der "Beischreibung" eines Vollstreckungstitels (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14, MDR 2017, 1206 und Beschluss vom 22. Mai 2019 - VII ZB 87/17, MDR 2019, 959).

ZPO § 727, § 750 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB30/18 Paragraphen: Datum: 2021-01-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Arrest Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
16.12.2020
VII ZB 9/20

1. Gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat im Falle der Pfändung einer Geldforderung das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch dieses Arrestatoriums ist für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv. Fehlt es an einem solchen Ausspruch, ist die Forderungspfändung unwirksam.

2. Ein Arrestatorium ist, von dem in § 857 Abs. 2 ZPO geregelten Fall abgesehen, auch hinsichtlich solcher Vermögensrechte auszusprechen, deren Zwangsvollstreckung sich nach § 857 ZPO richtet. Gegenüber dem Drittschuldner ist ein den Besonderheiten des Pfändungsgegenstandes Rechnung tragendes Verbot auszusprechen, Erfüllungshandlungen gegenüber dem Schuldner vorzunehmen, die das Pfändungspfandrecht des Vollstreckungsgläubigers beeinträchtigen können.

ZPO § 829 Abs 1 S 1, § 857 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZB9/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht - Halter Haftungsrecht

BGH - LG saarbrücken - AG Saarbrücken
12.1.2021
VI ZR 662/20

Zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war (hier: Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers).

StVG § 7 Abs 1, § 8 Nr 2

Aktenzeichen: VIZR662/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-12
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
17.11.2020
VI ZR 569/19

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der diesbezüglichen Ersatzverpflichtung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers möglichst gering zu halten.

BGB § 254 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR569/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-17
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.1.2021
VI ZR 433/19

1. Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gilt auch dann, wenn mit der Entwicklung und dem Einsatz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebt wird. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen.

2. Die Annahme objektiver Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen.

BGB § 826
ZPO § 544 Abs 9

Aktenzeichen: VIZR433/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Haftungsrecht Haftpflichtrecht

BGH - LG Coburg - AG Coburg
15.12.2020
VI ZR 224/20

Durch § 1664 Abs. 1 BGB wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

BGB § 833 S 1, § 1664 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR224/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-15
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht KfZ-Versicherung Forderungsübergang

BGH - LG Landshut - AG Landshut
19.1.2021
VI ZR 125/20

1. Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X unerheblich, ob der Geschädigte an diesem beteiligt oder durch die Leistungspflicht nur begünstigt ist.

2. Hier: Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger, der nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des bei ihm versicherten Vaters Leistungen für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte, nicht rentenversicherte Tochter erbracht hat.

SGB X § 116 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR125/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
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PDF-DokumentVertragsrecht - KfZ-Verträge Gewährleistungsrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Braunschweig
19.1.2021
VI ZR 8/20

Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Anrechnung von Nutzungsvorteilen, Aufwendungsersatz, Verzugs- und Deliktszinsen, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten).

BGB § 31, § 249, § 826, § 849

Aktenzeichen: VIZR8/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40772

PDF-DokumentGrundstücksrecht - Zwangsversteigerung

BGH - LG Hannover - AG Burgwedel
29.10.2020
V ZB 13/20

1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die Miteigentumsanteile Gegenstand einer Zwangsversteigerung. Diese müssen in der bekanntzugebenden Terminsbestimmung aber nicht gesondert ausgewiesen werden, wenn sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück versteigert werden sollen.

2. Wird nach der Bekanntmachung des auf die Versteigerung sämtlicher Miteigentumsanteile bezogenen Versteigerungstermins hinsichtlich eines Miteigentumsanteils das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilen eingestellt, bedarf es einer erneuten Bekanntmachung, in der die noch zu versteigernden Miteigentumsanteile zu bezeichnen sind.

ZPO § 864 Abs 2
ZVG § 37 Nr 1, § 43 Abs 1, § 83 Nr 7

Aktenzeichen: VZB13/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40771

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