RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 100

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG München
15.8.2012
7 AZN 956/12

Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG

Aktenzeichen: 7ARN956/12 Paragraphen: TzBfG317 Datum: 2012-08-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8496

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
27.3.2012
3 AZN 1389/11

1. Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz.

2. Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit und der allgemeinen Bedeutung der Rechtsfrage ist grundsätzlich derjenige der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde. Insbesondere aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes ist hiervon aber dann eine Ausnahme geboten, wenn die Rechtsfrage erst nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht im Sinne des Beschwerdeführers beantwortet und damit geklärt worden ist. Bei einer Beschwerde, auf die im Zeitpunkt ihrer Einlegung die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hätte zugelassen werden müssen, bei der sich dieser Zulassungsgrund aber durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in anderer Sache erledigt hat, werden die Erfolgsaussichten einer möglichen Revision in vollem Umfang im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde geprüft. Die Revision ist in einem solchen Fall zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 1, § 72 Abs 2 Nr 2 , § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 2, § 72a Abs 3 S 2 Nr 1
ArbGG § 72a Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3AZN1389/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8679

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.2.2012
7 ABN 59/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Aktenzeichen: 7ABN59/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8274

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Köln - ArbG Aaachen
8.2.2012
2 Ta 12/12

Unzulässige sofortige Beschwerde

Der Beschluss über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, gegen das Einspruch eingelegt wurde, ist nicht mit Rechtsmitteln angreifbar. Die sofortige Beschwerde ist nicht gegeben.

ArbGG § 61 Abs. 1 S. 5

Aktenzeichen: 2Ta12/12 Paragraphen: ArbGG§61 Datum: 2012-02-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8268

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Senftenberg
17.1.2012
5 AZN 1358/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör

1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht. Nach § 72a Abs 3 S 2 Nr 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden.

2. Zur Begründung einer Divergenzbeschwerde reicht nicht allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte aus.

3. Abweichen im Sinne von § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren.

4. Die in einer Divergenzbeschwerde anzuführenden Rechtssätze können nur in dem schriftlich abgefassten, von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschriebenen Berufungsurteil (§ 69 Abs 1 S 1 ArbGG) enthalten sein, nicht aber aus einer mündlichen Urteilsbegründung des Kammervorsitzenden abgeleitet werden.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 2, § 72 Abs 2 Nr 3, § 72a Abs 3 S 2 Nr 2, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 5AZN1358/11 Paragraphen: ArbGG§72a ArbGG§72 GGArt.103 Datum: 2012-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8338

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Thüringer LAG - ArbG Nordhausen
5.12.2011
5 AZN 1036/11

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs 2 Nr 3 ArbGG das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes geltend gemacht, muss nach § 72a Abs 3 S 2 Nr 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung des absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr 1-5 ZPO enthalten. Die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes genügt nicht. Der Beschwerdeführer hat vielmehr die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll, substantiiert vorzutragen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 3, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
ZPO § 547

Aktenzeichen: 5AZN1036/11 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a ZPO§547 Datum: 2011-12-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8337

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
17.6.2011
8 Ta 13/11

Beschwerde gegen Festsetzung gemäß eigenem Antrag des Beschwerdeführers

1. Eine Beschwerde ist mangels Beschwer gemäß § 33 III RVG als unzulässig zu verwerfen, wenn die angegriffene Wertfestsetzung einem Antrag des Beschwerdeführers entspricht.

2. Der Gegenstandswert eines Einsetzungsverfahrens nach § 98 ArbGG beträgt regelmäßig € 4.000,-

RVG § 33 Abs 3, § 23 Abs 3 S 2
ArbGG § 98

Aktenzeichen: 8Ta13/11 Paragraphen: RVG§33 RVG§23 ArbGG§98 Datum: 2011-06-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7962

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
30.11.2010
7 Ta 557/10

Aussetzung, Tariffähigkeit, Einlegung der sofortigen Beschwerde

Zu den Anforderungen an die Einreichnung einer Beschwerdeschrift

ArbGG § 97
ZPO § 569, § 252, § 233

Aktenzeichen: 7Ta557/10 Paragraphen: ArbGG§97 ZPO§569 ZPO§252 ZPO§233 Datum: 2010-11-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7743

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG München
11.10.2010
9 AZN 418/10

Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts

Aktenzeichen: 9AZN418/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7625

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
28.9.2010
4 Ta 169/10 (9)

Verlängerung der Beschwerdefrist durch Nichtigkeitsbeschwerde - Erschöpfung des Rechtsmittelweges

Die Vorschrift des § 569 Abs 1 S 3 ZPO besagt lediglich, dass eine sofortige Beschwerde auch nach Ablauf der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung innerhalb der für die Nichtigkeits- oder Restitutionsklagen geltenden Notfristen von einem Monat ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes erhoben werden kann, falls die Erfordernisse dieser Klage vorliegen. Sie schafft jedoch kein selbständiges Rechtsmittel in Form einer Nichtigkeitsbeschwerde, sondern verlängert nur die Notfrist für eine an sich nach §§ 567 ff ZPO zulässige Beschwerde und versagt also stets dann, wenn ein Beschluss unanfechtbar geworden ist oder kein Wiederaufnahmegrund i. S. der §§ 578 ff ZPO gegeben ist.

ZPO § 569 Abs 1 S 3, § 567, § 567ff, § 578, § 578ff

Aktenzeichen: 4Ta169/10 Paragraphen: ZPO§569 ZPO§567 ZPO§578 Datum: 2010-09-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7801

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH