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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Arbeitsunfall

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
28.10.2004 8 AZR 443/03
Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte
Der Bundesgerichtshof hat in der Grundsatzentscheidung vom 17. Oktober 2000 (- VI ZR 67/00 - BGHZ 145, 331) den Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte iSv. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII näher erläutert. Unter Darlegung der hierzu vertretenen Auffassungen hat er eine zu enge Auslegung des neu geschaffenen § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII ausdrücklich abgelehnt. Dies liefe letztlich auf die frühere Rechtslage hinaus und bliebe deshalb in nicht hinnehmbarer Weise hinter den Intentionen des Gesetzgebers zurück. Dieser habe trotz der Unauffälligkeit der Norm im Gefüge der §§ 104 ff. SGB VII und trotz der Unergiebigkeit der Gesetzesbegründung durch die Besonderheit des Norminhalts erkennbar die Haftungsfreistellung des Schädigers in Fällen der Beteiligung mehrerer Unternehmen im Vergleich zum bisherigen Recht deutlich erweitern wollen. Zum Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 823 Abs. 1
BGB a.F. § 847
SGB VII §§ 104, 105, 106 Abs. 3

Aktenzeichen: 8AZR443/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 SGBVII§104 SGBVII§105 SGBVII§106 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Strafbare Handlung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
28.09.2004 2 Sa 234/04
Urlaubskasse des Baugewerbes; Verfahrenstarifvertrag; Schutzgesetz; Schutzgesetzverletzung;

Durchgriffshaftung des GmbH-Geschäftsführers
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 263
StGB § 266
StGB § 266a

Aktenzeichen: 2Sa234/04 Paragraphen: StGB§263 StGB§266 StGB§266a BGB§823 Datum: 2004-09-28
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Arbeitsunfall

BAG - Hessisches LAG - ArbG Hanau
19.08.2004 8 AZR 349/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - Betriebsweg
SGB VII §§ 104, 8 Abs. 1
BGB §§ 823, 847
BGB a.F. § 276
StVG § 7 Abs. 1
PflVG § 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 8AZR349/03 Paragraphen: SGBVII§104 SGBVII§8 BGB§823 BGB§847 BGB§276 StVG§7 PflVG§3 Datum: 2004-08-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
09.07.2004 4 Ta 144/04
Prozesskostenhilfe
1. Das Haftungsprivileg entfällt, wenn der Unternehmer den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat. Bedingt vorsätzlich handelt, wer den möglicher Weise eintretenden Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt, lediglich bewusst fahrlässig hingegen, wer den möglicher Weise eintretenden Erfolg zwar sieht, aber hofft, er werde ausbleiben oder wem es gleichgültig ist, ob er eintritt. An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsat-zes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden wird seitens der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch unter der ab 01.01.1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten.

2. Es ist daher erforderlich, dass sich das Wissen und Wollen des Schädigers nicht nur auf die Handlung und den Erfolg erstreckt, sondern auch auf den konkreten Schadensumfang. Hierzu reicht der Sachvortrag des Klägers ebenfalls nicht aus. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Gesundheitsschädigung des Klägers billigend in Kauf genommen hat, selbst unterstellt, dass die vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeschädigung überhaupt kausal auf die Arbeitsbedingungen bei der Beklagten zurückzuführen sind. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG § 70
SGB VII § 104
SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1
SGB VII § 105
RVO § 636
RVO § 637

Aktenzeichen: 4Ta144/04 Paragraphen: ArbGG§70 SGBVII§104 SGBVII§105 RVO§636 RVO§637 Datum: 2004-07-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall Haftungsrecht

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Dessau
24.6.2004 8 AZR 292/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII Wegeunfall Betriebsweg

1. Gemäß § 549 Abs. 1 ZPO muss die Revisionsschrift die Bezeichnung des Urteils enthalten, gegen das die Revision eingelegt wird sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil die Revision eingelegt wird. Die vollständige Bezeichnung des Urteils erfordert die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens.

2. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben schaden nicht, wenn auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände für Gericht und Prozessgegner nicht zweifelhaft bleibt, welches Urteil angefochten wird.

3. § 104 Abs. 1 SGB VII schließt die privatrechtliche Haftung des Unternehmers für Personenschäden aus, die durch Versicherungsfälle verursacht worden sind, wenn der Unfall weder vorsätzlich noch auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt worden ist. Die Sperrwirkung des § 104 Abs. 1 SGB VII greift ein, sobald sich der Versicherte in die betriebliche Sphäre begibt, also einen Bereich, der der Organisation des Unternehmers und dessen Ordnungsgewalt unterliegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Versicherte im betrieblichen Interesse innerhalb oder außerhalb der Betriebsstätte unterwegs ist, er mithin den Weg in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurücklegt, dieser Teil der versicherten Tätigkeit ist und damit der Arbeit im Betrieb gleichsteht und ihr nicht lediglich vorausgeht.

4. Begibt sich ein Arbeitnehmer mit einem Firmenfahrzeug von der Betriebsstätte zu einem auswärtigen Montagesitz und passiert auf dieser Fahrt ein Unfall, so handelt es sich nicht um einen Wegeunfall iSd. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, sondern um einen Unfall auf einem Betriebsweg iSd. § 8 Abs. 1 SGB VII. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb nur Unterlagen abgeholt hat und die Fahrtzeit zum Fernmontageort noch nicht als Arbeitszeit vergütet wird.
SGB VII §§ 104, 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1;
BGB §§ 847 aF, 823 ff. aF;
PflVG § 3 Nr. 1;
ArbGG §§ 74, 72 Abs. 5;
ZPO §§ 256, 548 ff.

Aktenzeichen: 8AZR292/03 Paragraphen: SGBVII§104 BGB§847 BGB§823 ArbGG§72 ArbGG§74 ZPO§256 ZPO§548 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Arbeitssicherheit Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
18.06.2004 5 Sa 124/03
Arbeitsunfall und Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII, gemeinsame Betriebsstätte

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass Unfallverursacher und Geschädigter im Unfallzeitpunkt demselben Betrieb angehören. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 105

Aktenzeichen: 5Sa124/03 Paragraphen: SGBVII§105 Datum: 2004-06-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung Haftungsrecht Sonstiges

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
22.4.2004 8 AZR 159/03
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII greift ein, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung seines Arbeitskollegen beanstandet und ihm dabei einen Schubser mit der Hand vor die Brust gibt. Eine betriebliche Tätigkeit liegt nämlich vor, wenn der Schädiger bei objektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch ist und keinen Exzess darstellt.
SGB VII § 105 Abs. 1

Aktenzeichen: 8AZR159/03 Paragraphen: SGBVII§105 Datum: 2004-04-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Arbeits- und Angestelltenrecht Schadenersatz - Arbeitsunfall Haftungsrecht

LAG Saarland
2.10.2003 3 Ca 918/03
Die Parteien streiten vorliegend über die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Eintritt des Todes des Ehemannes der Klägerin im Rahmen von Reinigungsarbeiten im Unternehmen der Beklagten und der sich daraus resultierenden Schadensersatzpflicht.

1. Grundsätzlich haftet ein Unternehmer für Personenschäden, welche im Rahmen einer dienstlich veranlassten Tätigkeit bei seinem Arbeitnehmer eintreten nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur dann, wenn der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Die Rechtsprechung hat im Wesentlichen zu den Vorgängervorschriften der beiden §§ 104, 105 SGB VII, nämlich den §§ 636, 637 RVO, nähere Ausführungen über die Voraussetzungen von Schadensersatzpflichten gemacht. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass ein Arbeitsunfall nicht schon deshalb als vorsätzlich herbeigeführt angesehen werden kann, wenn der Arbeitgeber Unfallverhütungsvorschriften vorsätzlich missachtet hat und der Unfall gerade hierauf beruht.

2. Diese Rechtsprechung hat das BAG in seinem Urteil vom 10.10.2002 (Az. 8 AZR 103/02 in NZA 2003 S. 436 bis 438) übertragen auf die §§ 104, 105 SGB VII und dabei inhaltlich nochmals zusammengefasst und fortgeschrieben. Der Haftungsausschluss zu Gunsten des Arbeitgebers entfällt danach nur dann, wenn der Vorsatz des Schädigers nicht nur die Verletzungshandlung selbst, sondern auch den eingetretenen Verletzungserfolg einschließt. Die bloße vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen war, reicht nicht aus, um einen direkten Rückgriff auf den Arbeitgeber auslösen zu können. Aus dem vorsätzlichen Missachten von Unfallverhütungsvorschriften kann auch nicht zwingend - ohne weiter hinzutretende Anhaltspunkte - auf ein billigendes Inkaufnehmen des später eintretenden Verletzungserfolges geschlossen werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 104, 105

Aktenzeichen: 3ca918/03 Paragraphen: SGBVII§104 SGBVII§105 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Prozeßrecht - Haftungsrecht Insolvenz Rechtsmittelrecht

LAG Köln
20.06.2003 4 Sa 128/03
Haftungsdurchgriff bei der GmbH; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

1) Die Grundsätze des Haftungsdurchgriffs egen "existenzvernichtenden Eingriffs", die der BGH in jüngerer Rechtsprechung (z.B. 17.09.2001 - 2 ZR 178/99 - ZIP 2001, 1874; 24.06.2002 - 2 ZR 300/00 - NJW 2002, 3024 f.) zum Haftungsdurchgriff auf die GmbH-Gesellschafter entwickelt hat, gelten nur, solange ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird oder nicht (mehr) in Betracht kommt.

2) Das Gleiche gilt für einen auf denselben Sachverhalt gestützten Durchgriffsanspruch des § 826 BGB.

3) Eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung verlangt ein Minimum an gedanklicher Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil.
BGB § 826

Aktenzeichen: 4Sa128/03 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2003-06-20
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Arbeitsunfall

Hessisches LAG - ArbG Hanau
23.05.2003 12 Sa 52/02
Arbeitsunfall
Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer im Rahmen eines vom Arbeitgeber organisierten Sammeltransportes zu oder von einer Baustelle erleidet, ist jedenfalls dann kein Wegeunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, sondern ein das Haftungsprivileg von § 104 SGB VII auslösender Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII, wenn die Fahrtzeit als Arbeitszeit vergütet wird.

SGB VII §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1,104 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 12Sa52/02 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§8 SGBVII§104 Datum: 2003-05-23
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