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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG hamburg - LG Hamburg
12.7.2016
XI ZR 501/15

1. Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, in Einklang mit § 361a BGB (Fortführung Senatsurteile vom 13. Januar 2009, XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).

2. Bilden der Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und ein Darlehensvertrag, der nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung widerruflich ist, ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, verstößt eine Belehrung des Inhalts, im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags komme auch der Beitritt zur Fondsgesellschaft als Kommanditist bzw. Treugeber über den Treuhandkommanditisten nicht wirksam zustande, nicht gegen das Deutlichkeitsgebot des § 361a Abs. 1 Satz 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Fortführung Senatsurteile vom 24. April 2007, XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 18, vom 11. März 2008, XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 15, vom 11. November 2008, XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11 und vom 7. Dezember 2010, XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 16).

3. Dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nicht genügt, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht (Fortführung Senatsurteile vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20, vom 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

4. Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Haustürgeschäften.

BGB § 242, § 361a Abs 1 S 3, § 361a Abs 1 S 4
HWiG § 1, §§ 1ff

Aktenzeichen: XIZR501/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
23.6.2016
11 U 9/16

Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung, Gegenbeweis der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

1. Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn er die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht liest.

2. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind.

3. Räumt ein als Zeuge vernommener Anlageberater bestimmte Beratungslücken im Allgemeinen - glaubhaft - ein, kann diese Aussage zur Erbringung des Beweises eines oder mehrerer Beratungsfehler im konkreten Einzellfall genügen, wenn nicht die in Anspruch genommene Beratungsgesellschaft sodann konkrete Anhaltspunkte dafür benennt, warum der Berater gerade den klagenden Kunden besser beriet.

4. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens muss durch einen Vollbeweis widerlegt werden.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 252 S 1, § 280 Abs 1, § 305 Abs 1, § 309 Nr 12b
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 141, § 286

Aktenzeichen: 11U9/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§252 BGB§280 BGB§305 BGB§309 HGB§172 Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
21.6.2016
II ZR 331/14

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten

Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der Interessent den im Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den Gesamtkosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann.(Rn.16)

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 282, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR331/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§282 BGB§311 Datum: 2016-06-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg
17.6.2016
V ZR 134/15

1. Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, worauf die höhere Zuzahlung zurückzuführen ist. Dies ist ihm regelmäßig erst nach Erhalt der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. des Mietpools für den betroffenen Zeitraum möglich.

2a. Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren. Er verletzt daher seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes Bild der Ertragserwartung oder des Wertsteigerungspotentials gibt und den Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst (Bestätigung von Senat, Urteil vom 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, NJW 2005, 983).

2b. Wird eine langfristige Finanzierung eine Immobilienkaufs mit damit einhergehenden Steuervorteilen und zugleich ein Annuitätendarlehen vorgeschlagen, ist über eintretende negative Auswirkungen des sich Jahr für Jahr verringernden Zinsanteils der Darlehensraten auf den Steuervorteil aufzuklären.

BGB § 199 Abs 1 S 2, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: VZR134/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§280 Datum: 2016-06-17
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
16.6.2016
I ZB 58/15

1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig.

2. Die in der Übertragung einer Fondsbeteiligung bestehende Gegenleistung im Rahmen einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist durch die Angabe des Gläubigers hinreichend bestimmt, wenn der Gläubiger nur Inhaber eines Anteils und nicht mehrerer Beteiligungen an dem Investmentfonds ist.

ZPO § 756 Abs 1, § 766 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB58/15 Paragraphen: ZPO§756 ZPO§766 Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG München - LG München II
2.6.2016
23 U 2275/15

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch bei nicht anlegergerechter Empfehlung einer Schiffsfondsbeteiligung; Wegfall einer Aufklärungspflicht über das Risiko des Totalverlustes bei Vorkenntnissen des Kunden; Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den Zedenten

1. Im Rahmen der von dem Kapitalanlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (Anschluss BGH, 24. April 2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075).

2. Es ist die Aufgabe des Anlageberaters, ausschließlich Produkte zu empfehlen, die mit den Anlagezielen des Kunden - Anlagezweck und Risikobereitschaft - tatsächlich übereinstimmen.

3. Hat der Anleger den Wunsch geäußert, es solle sich um eine sichere, kapitalerhaltende Anlage mit einer möglichst hohen Rendite handeln, so muss der Berater diesen Widerspruch aufklären.

4. Die Aufklärungspflicht entfällt auch dann nicht, wenn der Anleger früher bereits ähnliche Beteiligungen (Schiffsfonds) gezeichnet hat. Die Verwirklichung des jeweiligen Anlageziels muss jeweils in Bezug auf die konkrete, empfohlene Kapitalanlage vorliegen.

5. Das gilt auch dann, wenn durch den Prospekt eine hinreichende Aufklärung erfolgt; wenn der Anleger auf den Rat und die Angaben "seines" Beraters vertraut, ist er auch nicht zu einer "Kontrolle" des Beraters durch Lektüre des Prospekts verpflichtet.

6. Der Einwand, die Aufklärungspflicht entfalle, wenn aufgrund der mehrjährigen Beteiligung an einem Schiffsfonds bereits Erfahrung vorliege und insofern ein "Lerneffekt" eingetreten sei, überzeugt nicht, da ein Lerneffekt aufgrund einer bereits getätigten Anlage nur dann eintreten kann, wenn sich Angaben, Empfehlungen oder Hinweise des Beraters im Nachhinein als falsch herausstellen.

7. Eine Drittwiderklage gegen den Zedenten ist zulässig. Bei einer Forderungsabtretung auf Klägerseite kann sich der Beklagte nur dann sicher sein, dass es nicht zu einem Rechtsstreit zwischen dem Zedenten und ihm kommen wird, wenn das Nichtbestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche in diesem Rechtsstreit mit Rechtskraft auch gegenüber dem Zedenten festgestellt wird. Die Erstreckung der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils auf den Zedenten nach § 325 Abs. 1 S. 1 ZPO greift dann nicht, wenn die Abtretung von vornherein nichtig gewesen oder rückwirkend unwirksam geworden ist.

BGB § 280 Abs 1
ZPO § 256 Abs 1, § 325 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 23U2275/15 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2016-06-02
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Meiningen
18.2.2016
III ZR 14/15

Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung; hinreichende Aufklärung im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 4. Dezember 2014, III ZR 82/14, WM 2015, 68).

2. Wenn im Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds einerseits Ausschüttungen in Aussicht gestellt werden und gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass sie aus der Liquidität, also nicht aus erwirtschafteten Gewinnen stammen, und wenn andererseits - zur Erhöhung der Attraktivität der Anlage - steuerliche Verluste (durch Geltendmachung von Werbungskosten und Sonderabschreibungen) gewollt sind, dann erschließt sich jedem verständigen Anleger, dass die Ausschüttungen - jedenfalls in der Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs des Projekts - zu Lasten der Deckung der Hafteinlage gehen und deshalb die Haftung des Kommanditisten wieder aufleben kann.

BGB § 280, § 675
HGB § 172 Abs 4

Aktenzeichen: IIIZR14715 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 HGB§172 Datum: 2016-02-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35986

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Prozeßrecht Verjährung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
18.6.2015
III ZR 198/14

1. Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich, wenn der Streitgegenstand der Schadensersatzklage eines Anlegers hinreichend individualisiert ist, die Hemmungswirkung auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler und nicht nur auf solche Pflichtverletzungen, die der Anleger zur Begründung seines Schadensersatzbegehrens im Güteantrag aufgeführt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013, XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 und Beschluss vom 21. Oktober 2014, XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1).

2. Zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

3. Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist.

BGB § 199 Abs 3 S 1 Nr 1, § 204 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: IIIZR198/14 Paragraphen: BGB§199 BGB§204 Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35419

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Prozeßrecht Verjährung

BGH - OLG Bamberg - LG Coburg
18.6.2015
III ZR 303/14

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs wird durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen gehemmt, die in dem Antrag nicht konkret aufgeführt sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013, XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 und Beschluss vom 21. Oktober 2014, XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1).

BGB § 204 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: IIIZR303/14 Paragraphen: BGB§204 Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35421

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Hamburg
5.6.2015
11 U 206/12

1. Die erstmalige Übergabe eines Emissionsprospekts im Zeichnungstermin ist zur alleinigen Aufklärung des Anlegers über die wesentlichen Risiken der Beteiligung nicht geeignet.

2. Steht fest, dass die Summe des Abfindungsguthabens und des begehrten Schadensersatzes mindestens den Betrag erreicht, den der Gesellschafter einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft mit der Klage geltend macht, ist es nicht angezeigt, ihm zunächst lediglich einen Anspruch auf Errechnung des Abfindungsguthabens gegen den Geschäftsinhaber zuzusprechen, wenn der Geschäftsinhaber nicht darlegt, dass es ihm neben den Abfindungsguthaben seiner weiteren atypisch stillen Gesellschafter nicht möglich sei, den über das Abfindungsguthaben hinausgehenden Schadensersatzanspruch des Klägers ohne Gefährdung der Ansprüche der Mitgesellschafter zu erfüllen.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2015-06-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36380

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