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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

18.01.1988 II ZR 304/86
1. Ob beim Handeln unter fremdem Namen ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt, hängt davon ab, wie die andere Partei das Verhalten des Handelnden auffassen durfte.

2. Ist im Scheck eine nicht bestehende Gesellschaft als Begünstigte aufgeführt, ist kein wirksamer Begebungsvertrag zustande gekommen, so daß eine wirksame Übertragung eines Orderschecks durch Indossament nicht erfolgen kann. (Leitsätze der Redaktion)
BGB § 164; ScheckG Art. 14 III, 17, 18

Aktenzeichen: IIZR304/86 Paragraphen: BGB§164 ScheckGArt.14 ScheckGArt.17 ScheckGArt.18 Datum: 1988-01-18
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

07.12.1987 II ZR 157/87
Einlösung eines Inhaberverrechnungsschecks mit Adreßaufkleber
Zur Frage, ob
a) eine Bank grob fahrlässig handelt, wenn sie die materielle Berechtigung des Einreichers eines Inhaberverrechnungsschecks nicht überprüft, auf dem das für die Eintragung des Schecknehmers vorgesehene Feld mit einem Adreßaufkleber überklebt ist,

b) die bezogene Bank eine solche Überprüfung auch dann vorzunehmen hat, wenn ihr ein solcher Scheck von einer Inkasso-Bank vorgelegt wird.
ScheckG Art. 21; BGB §§ 990, 989

Aktenzeichen: IIZR157/87 Paragraphen: ScheckGArt.21 BGB§990 BGB§989 Datum: 1987-12-07
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

19.10.1987 II ZR 9/87
1. Zur Frage, unter welchen Umständen ein Bankinstitut bei Entgegennahme eines ihm als Sicherungstreuhänder zum Scheckinkasso übergebenen Schecks bewußt zum Nachteil des Scheckausstellers handelt, wenn der Schecknehmer die dem Scheck zugrundeliegende Kaufpreisforderung vor Begebung des Schecks seinem Lieferanten abgetreten hat.

2. Zur Frage, ob durch eine zwischen dem Zessionar der Forderung und dem Scheckaussteller getroffene Vereinbarung, nach welcher der Zessionar den Scheckaussteller von allen diesem durch die Scheckklage des Bankinstituts möglicherweise entstehenden Kosten und Nachteilen freizustellen hat, das Bankinstitut in sittenwidriger Weise geschädigt wird.
BGB §§ 407 I, 826 ScheckG Art. 22

Aktenzeichen: IIZR9/87 Paragraphen: BGB§407 BGB§826 ScheckGArt.22 Datum: 1987-10-19
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht Haftungsrecht

12.01.1987 II ZR 187/86
Überprüfungspflicht des Bankangestellten bei Vorlage eines geschäftlichen Zwecken dienenden Verrechnungsschecks
Zur Frage, ob ein Schalterangestellter einer Sparkasse grob fahrlässig handelt, wenn er die Berechtigung des Einreichers eines Inhaberverrechnungsschecks nicht überprüft, obwohl der Scheck, der erkennbar kaufmännischen Zwecken dient, auf ein Sparkonto eingezogen werden soll.
ScheckG Art. 21; BGB §§ 989, 990

Aktenzeichen: IIZR187/86 Paragraphen: ScheckGArt.21 BGB§989 BGB§990 Datum: 1987-01-12
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PDF-DokumentBankrecht - Überweisungsrecht Scheckrecht

29.09.1986 II ZR 283/85
1. Grundsätzlich obliegen den am Überweisungsverkehr beteiligten Banken keine Warnpflichten und Schutzpflichten gegenüber dem Überweisenden und dem Zahlungsempfänger.

2. Bei einer Hausüberweisung, bei der der Überweisende und der Empfänger Banken sind, ist die Überweisungsbank ausnahmsweise verpflichtet, die überweisende Bank vor Erteilung der Gutschrift auf dem Konto der Empfängerin darauf hinzuweisen, dass die Bankenaufsicht die Schließung der Empfängerbank für den Verkehr mit der Kundschaft angeordnet hat.

3. Ein Scheck, welcher der bezogenen Bank nicht im Inkassowege, sondern unmittelbar zur Einlösung eingereicht wurde, ist nicht schon mit der Belastung des Kontos des Ausstellers durch die bezogene Bank, sondern erst eingelöst, wenn der Scheckinhaber Zahlung erlangt hat. Bei Überweisung des Scheckbetrages durch die bezogene Bank ist dies erst mit der wirksamen Gutschrift auf dem Konto des Scheckinhabers der Fall.
BGB §§ 662, 675, 276; ScheckG Art. 3

Aktenzeichen: IIZR283/85 Paragraphen: BGB§662 BGB§675 BGB§276 ScheckGArt.3 Datum: 1986-09-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2496

PDF-DokumentBankrecht - Überweisungsrecht Scheckrecht

29.09.1986 II ZR 283/85
1. Grundsätzlich obliegen den am Überweisungsverkehr beteiligten Banken keine Warn- und Schutzpflichten gegenüber dem Überweisenden und dem Zahlungsempfänger.

2. Bei einer Hausüberweisung, bei der der Überweisende und der Empfänger Banken sind, ist die Überweisungsbank ausnahmsweise verpflichtet, die überweisende Bank vor Erteilung der Gutschrift auf dem Konto der Empfängerin darauf hinzuweisen, daß die Bankenaufsicht die Schließung der Empfängerbank für den Verkehr mit der Kundschaft angeordnet hat.

3. Ein Scheck, welcher der bezogenen Bank nicht im Inkassowege, sondern unmittelbar zur Einlösung eingereicht wurde, ist nicht schon mit der Belastung des Kontos des Ausstellers durch die bezogene Bank, sondern erst eingelöst, wenn der Scheckinhaber Zahlung erlangt hat. Bei Überweisung des Scheckbetrages durch die bezogene Bank ist dies erst mit der wirksamen Gutschrift auf dem Konto des Scheckinhabers der Fall.
BGB §§ 662, 675, 276; ScheckG Art. 3

Aktenzeichen: IIZR283/85 Paragraphen: BGB§662 BGB§675 BGB§276 ScheckGArt.3 Datum: 1986-09-29
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht Girokonten

09.06.1986 II ZR 193/85
Verfügungsmacht über Girokonto als Scheckvollmacht
Die allgemeine Vollmacht zur Verfügung über ein Girokonto umfaßt auch das Recht, mittels Schecks zu verfügen. Dazu gehört die Befugnis zum Abschluß von Scheckbegebungsverträgen mit anderen Schecknehmern als der bezogenen Bank.
BGB §§ 164, 167; ScheckG Art. 22; WG Art. 17

Aktenzeichen: IIZR193/85 Paragraphen: BGB§164 BGB§167 ScheckGArt.22 WGArt.17 Datum: 1986-06-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2783

PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht Haftungsrecht

09.12.1985 II ZR 185/85
Einlösung eines gefälschten Barschecks über ungewöhnlich hohen Betrag
Zum Umfang der Prüfungspflicht der bezogenen Bank bei der Einlösung eines gefälschten Barschecks.
ScheckG Art. 3

Aktenzeichen: IIZR185/85 Paragraphen: ScheckGArt.3 Datum: 1985-12-09
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PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

23.09.1985 II ZR 172/84
Einreichung eines bestätigten Bundesbankschecks an nicht bezogene Zweigstelle

1. Reicht ein Kreditinstitut einen bestätigten Bundesbankscheck einer nicht bezogenen Zweigstelle der Deutschen Bundesbank mit dem dafür vorgesehenen Formular zum Einzug im vereinfachten Scheck- und Lastschrifteinzugsverfahren ein, liegt darin nicht die Vorlegung des Schecks zur Zahlung i. S. von § 23 III BBankG.

2. Der Nachweis, daß ein bestätigter Bundesbankscheck der Deutschen Bundesbank innerhalb von acht Tagen seit der Ausstellung des Schecks zur Zahlung vorgelegt und nicht eingelöst worden ist, kann nur durch eine der in Art. 40 ScheckG vorgesehenen Bestätigungen erbracht werden.

3. Der Scheckinhaber, der einen bestätigten Bundesbankscheck über sein Kreditinstitut im vereinfachten Scheck- und Lastschrifteinzug der Deutschen Bundesbank einziehen läßt, hat einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bundesbank, wenn diese die Weiterleitung des Schecks schuldhaft verzögert und dem Inhaber dadurch Schaden entsteht.
BGB §§ 276, 328, 662; BBankG § 23; ScheckG Art. 40

Aktenzeichen: IIZR172/84 Paragraphen: BGB§276 BGB§328 BGB§662 BBankG§23 ScheckGArt.40 Datum: 1985-09-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2771

PDF-DokumentBankrecht - Scheckrecht

21.05.1984 II ZR 170/83
Einlösung eines gefälschten Barschecks durch nicht kontoführende Bank
Eine nicht kontoführende Stelle der bezogenen Bank verletzt in der Regel ihre Prüfungspflicht, wenn sie einen Scheck an einen Einreicher bar auszahlt, der sich nicht als Kontoinhaber oder sonst Verfügungsberechtigter ausweisen kann.
ScheckG Art. 3

Aktenzeichen: IIZR170/83 Paragraphen: ScheckGArt.3 Datum: 1984-05-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2766

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