RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 24 von 24

PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

FG Hamburg
02.03.2005 VI 231/03
Streitig ist, ob die Klägerin als Organträgerin einer Kapitalanlagegesellschaft, die von einer Schweizer Bank aufgrund eines Beratungsvertrages Leistungen für das Sondervermögen empfangen hat, dafür entstandene Umsatzsteuer gem. § 13b UStG schuldet oder ob dem entgegensteht, dass die Leistungen nicht steuerbar oder gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG steuerfrei waren.

1. Die Schweizer Bank hat keine Verfügungsmacht an Gegenständen verschafft und deshalb nicht Lieferungen, sondern sonstige Leistungen bewirkt; insoweit kommt es nicht darauf an, ob ihre Tätigkeit als Vermögensverwaltung, Anlageberatung oder Zurverfügungstellen von Informationen angesehen wird. Sonstige Leistungen werden gemäß § 3a Abs. 1 UStG grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt, im Streitfall also Basel/Schweiz.

2. Die Grundregel des § 3a Abs. 1 UStG gilt jedoch nicht für die in § 3a Abs. 2 bis 5 oder § 3b UStG bestimmten Leistungen. Vorliegend kommt allein § 3a Abs. 3a Satz 1 UStG in Verbindung mit § 3a Abs. 4 UStG in Betracht. Die in Abs. 4 bezeichneten sonstigen Leistungen werden gem. Abs. 3 an dem Ort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt.

3. Indem die Bank auf Grundlage umfangreicher Vorgaben die Anlage der Mittel der Kapitalanlagegesellschaft überwacht, Berichtspflichten erfüllt und Empfehlungen für die jeweils anstehenden Anlageentscheidungen gegeben hat, die stets ohne weitere Prüfung umgesetzt wurden, ist sie anlageberatend und vermögensverwaltend tätig geworden, letzteres allerdings mit der Einschränkung, dass ihr nur ein Teil der Verwaltungsaufgaben übertragen und formell keine eigene Entscheidungsmacht eingeräumt war. Diese Leistungen fallen jedoch nicht unter § 3a Abs. 4 UStG. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 4, 13b

Aktenzeichen: VI231/03 Paragraphen: UStG§4 UStG§13b Datum: 2005-03-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14119

PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - FG baden-Württemberg
14.12.2004
VIII R 81/03

Zur steuerlichen Behandlung von Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem - Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1988 und 1989 trotz Vollzugsdefizits - kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung - einkommensteuerliche Behandlung des Glattstellungsgeschäftes bei an amerikanischen Terminbörsen gehandelten Optionen

1. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als des Leistungsempfängers bei objektiver Betrachtungsweise darstellt.

2. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden "Treasury-Bond-Optionen" erworben, so ist dieser von ihm angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen.

3. Hätte der Kapitalanleger, der sich an dem Schneeballsystem beteiligt, erkannt, dass der Erwerb von "Treasury-Bond-Optionen" nur vorgetäuscht war, wären die im Rahmen des Schneeballsystems an ihn ausgezahlten Gewinne als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassen.

EStG 1989 § 20 Abs. 1 Nr. 7
EStG 1989 § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
EStG 1989 § 22 Nr. 2
EStG 1989 § 23 Abs. 1 Nr. 1 b

Aktenzeichen: VIIIR81/03 Paragraphen: EStG§20 EStG§22 EStG§23 Datum: 2004-12-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14670

PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht Termingeschäfte Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz
13.12.2004
5 K 2546/00

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellen nicht nur Warentermingeschäfte, sondern auch Devisentermingeschäfte und Geschäfte mit Optionen (Differenzgeschäfte) spekulative Geschäfte dar, die vorwiegend im privaten Bereich getätigt werden. Sie können aber auch betrieblich veranlasst sein. Dies erfordert, dass nach Art, Inhalt und Zweck des zu beurteilenden Geschäftes ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Zu unterscheiden ist das branchentypische Geschäft, bei dem regelmäßig von einer objektiven Eignung zur Förderung des Betriebes auszugehen ist, und das branchenuntypische Geschäft, bei dem Voraussetzung für die Zuordnung zur betrieblichen Sphäre ist, dass ein eindeutiger, nach Außen verbindlich manifestierter Widmungsakt vorliegt und dass das Geschäft objektiv geeignet ist, dem Betrieb durch die Verstärkung des Betriebskapitals zu fördern. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5K2546/00 Paragraphen: Datum: 2004-12-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14554

PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Steuerrecht Kreditvermittler

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
28.07.2004 4 U 18/04
Die Regelung des § 4 Nr. 8 a UStG, wonach die die Gewährung und Vermittlung von Krediten betreffende Umsätze steuerfrei sind, findet auf die Verwertung von Sicherungsgut keine Anwendung. Im Falle der Verwertung von Sicherungsgut ist vielmehr auch eine Bank als Kreditgeber gemäß § 13 b Abs. 1 Nr. 2 UStG (vormals § 18 Abs. 8 UStG i.V.m. §§ 51 bis 58 UStDV) zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet, da insoweit ein Doppelumsatz vorliegt, die Bank also für die Lieferung des sicherungsübereigneten Gegenstandes durch den Sicherungsgeber an sie selbst umsatzsteuerpflichtig ist. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 4 Nr. 8 a, 13 b Abs. 1 Nr. 2, 18 Abs. 8
UStdV §§ 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58 a.F.
BGB §§ 286, 607, 795
BGB §§ 288 a.F., 609 a.F.

Aktenzeichen: 4U18/04 Paragraphen: UStG§4 UStG§13 UStG§18 UDtDV§51 UStDV§52 UStDV§54 UStDV§53 BGB§286 BGB§607 BGB§795 BGB§288 Datum: 2004-07-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11592

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH