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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Abzahlungsgeschäfte

BGH
28.11.1994 VIII ZR 315/93
Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf Leasingvertrag bei eingeräumtem Selbstbenennungsrecht
Zum Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts nach § 6 AbzG, wenn dem Leasingnehmer in Formularbestimmungen eines Finanzierungsleasingvertrags das Recht eingeräumt wird, nach Ablauf der Mietzeit einen Käufer - auch sich selbst - vorzuschlagen, der den Leasinggegenstand zum Verkehrswert erwirbt.
BGB § 535;
AbzG § 6

Aktenzeichen: VIIIZR315/93 Paragraphen: BGB§535 AbzG§6 Datum: 1994-11-28
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht

BGH
31.01.1990 VIII ZR 261/88
Rücknahmegarantie des Vermittlers des Leasinggegenstands
Zur Auslegung und zum Umfang einer “Rücknahme- und Mithaftungsvereinbarung”, nach der der Vermittler eines Leasinggeschäfts eine “Rücknahmegarantie” gegenüber dem Leasinggeber für den Fall des Zahlungsverzugs des Leasingnehmers übernimmt
BGB §§ 497, 498

Aktenzeichen: VIIIZR261/88 Paragraphen: BGB§497 BGB§498 Datum: 1990-01-31
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Vertragsablauf Sonstiges

BGH
31.01.1990 VIII ZR 280/88
Gebrauchsuntauglichkeit der Leasingsache

1. Vereinbaren Leasinggeber und Lieferant, dass dieser bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers verpflichtet ist, einen Nachfolgemieter zu benennen, und scheitert dies, weil die Leasingsache stark beschädigt oder gebrauchsunfähig ist, so ist es dem Lieferanten verwehrt, sich hierauf zu berufen, wenn der Leasinggeber in zulässiger Weise (BGH, NJW 1988, 198 = LM § 278 BGB Nr. 102 = WM 1987, 1338 (unter II 2); BGH, NJW 1987, 373 = LM § 9 (Bb) AGBG Nr. 14 = WM 1987, 38) die Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer abgewälzt hat und deshalb zur Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit nach dem Leasingvertrag nicht mehr verpflichtet ist.

2. Eine Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Lieferanten, dass dieser bei Verzug des Leasingnehmers und Nichtzustandekommen eines Nachfolgemietvertrages verpflichtet ist, die Leasingsache zum Preise in Höhe der abgezinsten ausstehenden Leasingraten anzukaufen, ist mangels anderer Anhaltspunkte nicht als Ausfallgarantie oder Ausfallbürgschaft auszulegen, sondern als Wiederverkaufsrecht des Leasinggebers, dessen Inhalt und Rechtsfolgen sich nach Kaufrecht richten.

3. Ist in einem solchen Falle bei Wirksamwerden des Wiederverkaufsrechts die Leasingsache stark beschädigt und gebrauchsuntauglich, so haftet der Leasinggeber dafür nach §§ 459 ff. BGB, sofern seine Gewährleistung nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen ist. Eine Haftungseinschränkung analog § 498 II 2 BGB kommt nicht in Betracht.
BGB §§ 459, 498, 536

Aktenzeichen: VIIIZR280/88 Paragraphen: BGB§459 BGB§498 BGB§536 Datum: 1990-01-31
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Abzahlungsgeschäfte Sonstiges

BGH
31.5.1989 VIII ZR 97/88
1. Steht dem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag auf unbestimmte Zeit oder auf eine Höchstdauer ein vorzeitiges Kündigungsrecht nach Ablauf einer Grundmietzeit zu, so liegt ein Umgehungsgeschäft (§ 6 AbzG) wegen völligen Gebrauchswertverkehrs (BGHZ 94, 195 = NJW 1985, 1539) regelmäßig nur vor, wenn die Leasingsache nach den bei Vertragsabschluß erkennbaren Umständen innerhalb der Grundmietzeit gebrauchsunfähig wird (im Anschluß an BGH, NJW 1987, 842).

2. Die Rechtsstellung des Lieferanten als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers bei vorvertraglichen Auskunfts- und Sorgfaltspflichten (BGHZ 95, 170 = NJW 1985, 2258) endet regelmäßig mit dem Abschluß des Leasingvertrages (im Anschluß an BGH, NJW 1988, 198). Sie lebt nicht dadurch wieder auf, daß der Lieferant ohne Auftrag des Leasinggebers gegenüber einem am Vertragseintritt als Leasingnehmer Interessierten Auskünfte über den Vertragsinhalt erteilt.
AbzG § 6
BGB §§ 278, 535

Aktenzeichen: VIIIZR97/88 Paragraphen: AbzG§6 BGB§278 BGB§535 Datum: 1989-05-31
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Vertragsablauf Sonstiges

BGH
30.3.1988 VIII ZR 340/86
Zur Frage, ob durch die dem Vorbehaltskäufer erteilte Ermächtigung, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern, auch die Veräußerung im Wege des Sale-and-Lease-Back-Verfahrens gedeckt ist.
BGB §§ 185 I, 455, 929

Aktenzeichen: VIIIZR340/86 Paragraphen: BGB§185 BGB§455 BGB§929 Datum: 1988-03-30
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht

BGH
04.11.1987 VIII ZR 313/86
Verschulden vor Vertragsschluss bei Leasingvertrag
Erklärt der vom Leasinggeber mit der Vorbereitung eines Leasingvertrages betraute Lieferant oder dessen Vertreter dem Leasingnehmer entgegen dem schriftlichen Vertragsinhalt, nach Ablauf der Vertragszeit könne die Leasingsache käuflich erworben werden, so kann der Leasinggeber nach § 278 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein (im Anschluss an BGHZ 95, 170 = NJW 1985, 2258)
BGB §§ 276, 278;
AbzG § 6

Aktenzeichen: VIIIZR313/86 Paragraphen: BGB§276 BGB§278 AbzG§6 Datum: 1987-11-04
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Sonstiges

BGH
26.11.1986 VIII ZR 354/85
Eine bei Vertragsschluß bestehende rein theoretische Möglichkeit, der Leasingnehmer werde von dem nur ihm zustehenden Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages keinen Gebrauch machen, bevor das Leasingobjekt völlig gebrauchsuntauglich geworden ist, reicht zur Annahme eines Umgehungsgeschäftes nicht aus.
AbzG § 6

Aktenzeichen: VIIIZR354/85 Paragraphen: AbzG§6 Datum: 1986-11-26
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Leistungsstörungen

BGH
27.11.1985 VIII ZR 316/84
Anfechtung einer mehrseitigen Vertragsübernahme
Eine mehrseitige Vertragsübernahme, die zur Folge hat, dass der Leasinggeber anstelle des Leasingnehmers alle Rechte und Pflichten aus dem von diesem mit dem Hersteller/ Lieferanten abgeschlossenen Kaufvertrag über das Leasingobjekt (hier: einen Radlader) übernimmt, kann wegen arglistiger Täuschung vom Leasinggeber nur durch eine sowohl dem Leasingnehmer wie auch dem Hersteller/Lieferanten gegenüber abgegebene Erklärung angefochten werden.
BGB §§ 123, 143, 305

Aktenzeichen: VIIIZR316/84 Paragraphen: BGB§123 BGB§143 BGB§305 Datum: 1985-11-27
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Finanzierungsleasing

BGH
14.03.1984 VIII ZR 284/82
Leasingnehmer als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers beim Finanzierungsleasing

1. Zur Frage der Vertragsaufhebung gem. Art. 76 EKG.

2. Bestimmt der Leasinggeber beim Finanzierungsleasing, die Abnahme des gekauften Gegenstandes erfolge durch den Leasingnehmer (Mieter) an dem von diesem angegebenen Bestimmungsort, so ist der Leasingnehmer Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers in bezug auf die Abnahmeverpflichtung des Leasinggebers gegenüber dem Hersteller/Lieferanten.
EKG Art. 76;
BGB § 278

Aktenzeichen: VIIIZR284/82 Paragraphen: BGB§278 EKGArt.76 Datum: 1984-03-14
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