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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
22.7.2011
5 W 161/11

Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich

Ein auf Irreführung gestützter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag wegen der Angabe einer vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Rate in einer Immobilienwerbung ist gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn der Antragsteller bei nur geringfügiger eigener geschäftlicher Tätigkeit seit vielen Jahren (gerichtsbekannt) massenhaft in einer Weise kostenpflichtig abmahnt, dass dies - wie auch schon in früheren Fällen - auf ein Vorgehen vornehmlich zum Zweck der Gewinnerzielung schließen lässt (aktuell: in 19 Tagen etwa 120 Abmahnungen von Verstößen der genannten Art mit abverlangter "Abmahnpauschale" in Höhe von je 150 € zuzüglich Mehrwertsteuer).

UWG § 8 Abs 4
ZPO § 78 Abs 5, § 569 Abs 3 Nr 1, § 920 Abs 3, § 936

Aktenzeichen: 5W161/11 Paragraphen: UWG§8 ZPO§78 ZPO§569 ZPO§920 ZPO§936 Datum: 2011-07-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamm - LG Bochum
3.5.2011
4 U 9/11

Salve einer Abmahngemeinschaft

Es kann je nach den Umständen des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich sein, wenn sechs verschiedene zuvor abgemahnte Mitbewerber, die ein Anwalt gesammelt hat, mit im Wesentlichen wortgleichen Abmahnungen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes gegen den gleichen Abmahnenden vorgehen. Dabei ist jedem der zuvor Abgemahnten die Kenntnis des Anwalts von der mehrfachen Abmahnung und den besonderen Umständen analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, weil dieser insoweit Wissensvertreter des jeweiligen Mandanten ist.

UWG § 4 Nr 11, § 8 Abs 4
BGB § 166 Abs 1, § 242

Aktenzeichen: 4U9/11 Paragraphen: UWG§4 UWG§8 BGB§166 BGB§242 Datum: 2011-05-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
15.12.2010
VIII ZR 86/09

Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (Fortführung von BGHZ 152, 246, 255, BGH, NJW 1970, 1594; WM 1983, 387; WM 2002 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB §§ 280, 281, 435

Aktenzeichen: VIIIZR86/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§435 Datum: 2010-12-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
14.10.2010
I ZR 212/08

Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen.

BGB § 254 Abs. 1, Ea, § 278

Aktenzeichen: IZR212/08 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2010-10-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
27.1.2010
1 W 2/10

Das Erfordernis einer Abmahnung wird im Rahmen von § 93 ZPO nur im Hinblick auf Wettbewerbsverfahren diskutiert, stellt aber keinen allgemeinen Grundsatz dar. Veranlassung zur Anrufung des Gerichts hat ein Beklagter vielmehr dann gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen.

Aktenzeichen: 1W2/10 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2010
I ZR 47/09

Kräutertee

gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb).

UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670

Aktenzeichen: IZR47/09 Paragraphen: UWG§12 BGB§683 BGB§677 BGB§670 Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.10.2009
I ZR 216/07

Schubladenverfügung

a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.

b) Für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

UWG § 12 Abs. 1
BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 667

Aktenzeichen: IZR216/07 Paragraphen: UWG§12 BGB§683 BGB§677 BGB§667 Datum: 2009-10-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Köln - LG Köln
9.2.2009
6 W 4/09

"Hauptsacheklage nach Widerspruch" - Zur Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung -

Wer nach erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung im Beschlussweg erwirkt, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich i. S. des § 8 Abs. 4 UWG, wenn er zusätzlich eine Hauptsacheklage erhebt, mit dem er neben dem im Eilverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch auch Annex - und Kostenansprüche verfolgt, nachdem der Schuldner in der ihm gesetzten Frist die geforderte Abschlusserklärung nicht abgegeben, sondern gegen die Verfügung (Voll-)Widerspruch eingelegt hat (Abgrenzung zu OLG Nürnberg, GRUR-RR 2004, 336).

UWG § 8 Abs. 4

Aktenzeichen: 6W4/09 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2009-02-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
16.1.2009
10 W 57/08 (Hs)

Hat sich der wettbewerblich Abgemahnte bereits einem Dritten gegenüber zur Unterlassung des abgemahnten Verhaltens verpflichtet, so entfällt dadurch die Wiederholungsgefahr. Der Abgemahnte ist verpflichtet, den Abmahnenden über die erfolgte Unterlassungserklärung zu unterrichten. Tut er dies nicht, sondern erst im Prozess und wird daraufhin die Hauptsache beiderseits für erledigt erklärt, so hat er die Kosten des Prozesses zu tragen.

Aktenzeichen: 10W57/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29385

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Naumburg - LG Halle
16.1.2009
10 W 57/08 (Hs)

Hat sich der wettbewerblich Abgemahnte bereits einem Dritten gegenüber zur Unterlassung des abgemahnten Verhaltens verpflichtet, so entfällt dadurch die Wiederholungsgefahr. Der Abgemahnte ist verpflichtet, den Abmahnenden über die erfolgte Unterlassungserklärung zu unterrichten. Tut er dies nicht, sondern erst im Prozess und wird daraufhin die Hauptsache beiderseits für erledigt erklärt, so hat er die Kosten des Prozesses zu tragen.

Aktenzeichen: 10W57/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-16
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