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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Internet

OLG Oldenburg
20.01.2003 1 W 6/03
Ein gewerblicher Händler muß bei einem Verkaufsangebot in einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen.
UWG § 3

Aktenzeichen: 1W6/03 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2003-01-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller unlauterer Wettbewerb

12.12.2002 I ZR 124/00
Bricanyl II
Mit der Neufassung von § 10 Abs. 8 AMG, wonach auf die Angabe des Parallelimporteurs auf der Blisterpackung verzichtet werden kann, und mit dem damit verfolgten Zweck, Handelshemmnisse beim Parallelimport von Arzneimitteln innerhalb der Europäischen Union abzubauen, ist es nicht zu vereinbaren, den Parallelimporteur unter dem Gesichtspunkt unlauteren Wettbewerbsverhaltens als verpflichtet anzusehen, die ursprüngliche Herstellerangabe zu entfernen.
UWG § 1 AMG § 10 Abs. 8

Aktenzeichen: IZR124/00 Paragraphen: UWG§1 AMG§10 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Herkunft/Hersteller Irreführende Angaben Sonstiges

7.11.2002 I ZR 276/99
Klosterbrauerei
Auch wenn davon auszugehen ist, daß der Verbraucher mit "Kloster Pilsner" und "Klosterbrauerei" die für seine Kaufentscheidung nicht unbedeutsame Vorstellung verbindet, das Bier stamme aus einer zu einem Kloster gehörigen Brauerei oder es bestehe jedenfalls ein unmittelbarer Bezug zu einer klösterlichen Brautradition, ist es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, die Verwendung einer solchen unzutreffenden Bezeichnung als irreführend zu untersagen, wenn die Bezeichnung seit über 150 Jahren unbeanstandet benutzt wird und der Absatz des so bezeichneten Bieres auch heute im wesentlichen auf das lokale und regionale Verbreitungsgebiet beschränkt ist, für das ein Besitzstand aufgrund unbeanstandeter Verwendung entstanden ist.
UWG § 3 LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IZR276/99 Paragraphen: UWG§3 LMBG§17 Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

Kammergericht
13.09.2002 5 W 248/02
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Nachahmung eines nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden fremden Arbeitsergebnisses oder einer fremden Leistung als solches erlaubt ist. Ein Erzeugnis mit wettbewerblicher Eigenart ist gegen Nachbildung nur geschützt, wenn Umstände hinzutreten, die als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sind. Im Übrigen herrscht Nachahmungsfreiheit.

Voraussetzung für das Verbot einer Nachahmung ist ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung nach dem Gesamteindruck geeignet ist, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen. Entscheidend ist die durch die Kombination der einzelnen Merkmale erzielte Prägung der konkreten Gestaltung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5W248/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Irreführende Angaben

14.1.1999 I ZR 203/96
Güllepumpen
Zur Frage der Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung in Fällen des Nachbaus technischer Erzeugnisse (hier: Güllepumpen) durch Anbringung unterscheidender Merkmale auf den Produkten (hier: Firmenabkürzung und Hausfarben).
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR203/96 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

1.6.1989 I ZR 152/87
Zur Frage einer mittelbaren Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnungen “Commerzbau GmbH & Co. Bauträger KG” und “Commerzbau GmbH” mit dem Firmenschlagwort “Commerzbank” und dem Firmenbestand “Commerz”.
BGB § 12 UWG § 16 I

Aktenzeichen: IZR152/87 Paragraphen: BGB§12 UWG§16 Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

28.10.1987 I ZR 165/85
Zur Frage der Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnung “Grundcommerz Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH” mit der Firma “Commerzbank Aktiengesellschaft" und dem Firmenbestandteil “Commerz”.
BGB § 12 UWG § 16

Aktenzeichen: IZR165/85 Paragraphen: BGB§12 UWG§16 Datum: 2002-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

6.6.2002 I ZR 307/99
Bodensee-Tafelwasser
Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung, nach der Tafelwasser nicht unter Bezeichnungen in den Verkehr gebracht werden darf, die auf eine bestimmte geographische Herkunft hinweisen, ist im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 1 lit. a der Etikettierungsrichtlinie 2000/13/EG vom 20. März 2000 enthaltene konkrete Irreführungsverbot im Wege teleologischer Reduktion einzuschränken. Ein Verbot einer geographischen Herkunftsangabe für ein Tafelwasser nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 MTVO setzt danach voraus, daß die konkrete Gefahr einer Verwechslung eines derart bezeichneten Tafelwassers mit einem natürlichen Mineralwasser besteht.
Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (80/777/EWG) Art. 9 Abs. 1 lit. b;
Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür Art. 2 Abs. 1 lit. a;
UWG § 1 MTVO § 15 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR307/99 Paragraphen: 2000/13/EG 80/777/EWG UWG§1 MTVO§15 Datum: 2002-06-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Mitbewerber/Herabsetzung Titel/Waren/Produktbezeichnung

OLG Köln
18. März 2002 6 W 108/01
Dem Begriff „Plagiat“ enthält das Potential zur Herabsetzung der Geschäftsehre sowie zur Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Erwerbs und Fortkommens. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 824, 1004 GG Art. 5

Aktenzeichen: 6W108/01 Paragraphen: BGB§824 BGB§1004 GGArt.5 Datum: 2002-03-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Vertrieb

21.2.2002 I ZR 265/99
Blendsegel
Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung gegen den Vertrieb eines Erzeugnisses (hier: einer Außenleuchte), das zwar an das Klagemodell erinnern kann, weil bei seiner Gestaltung ebenfalls eine gestalterische und praktische Grundidee angewendet worden ist, die sich erstmals bei dem Klagemodell findet, das aber im übrigen einen wesentlich anderen Gesamteindruck vermittelt.
UWG § 1

Aktenzeichen: ÎZR265/99 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-02-21
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