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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
21.07.2005
6 U 175/04

Werbung; Telefonanrufe; Telefon; Telfonnummer; Einwilligung; Angebot

1. Die für Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern notwendige Einwilligung kann auch unter § 7 II Nr. 2 UWG konkludent erkärt werden.

2. Für Anrufe eines Versicherungsunternehmens bei seinen privaten Kunden, die bei Vertragsschluss ihre Telefonnummer ohne nähere Erläuterung angegeben haben, fehlt es an einer konkludenten Einwilligung, wenn der Anruf Änderungs- oder Ergänzungsangebote oder die Verlängerung einer bestehenden Versicherung betrifft.

UWG § 3
UWG § 7 II Nr. 2

Aktenzeichen: 6U175/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§7 Datum: 2005-07-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15300

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

OLG Köln - LG Bonn
25.02.2005
6 U 155/04

Telefonisch angebotene neue Tarife

1. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. UWG steht nicht im Widerspruch zu gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben.

2. Die nachträgliche Billigung eines Telefonanrufs stellt keine Einwilligung i. S. der vorgenannten Bestimmung dar.

3. Eine „nicht nur unerhebliche“ Beeinträchtigung des Wettbewerbs liegt vor, wenn ein Anruf ohne Einwilligung des Adressaten planmäßig – und sei es auch nur in einem Einzelfall – erfolgt.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der unerbetene Anruf habe seine Ursache in einer technischen Panne oder einem menschlichen Versehen gehabt, trägt der Anrufer.

UWG §§ 2, 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.

Aktenzeichen: 6U155/04 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 UWG§7 Datum: 2005-02-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14980

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Telefonwerbung

OLG Köln - LG Köln
05.11.2004 6 U 88/04
„Weinwerbung beim Blumenladen“

Werbung gegenüber Verbraucher bei automatischer Umleitung der gewählten gewerblichen Anschlussnummer

1. Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Inhaber eines Blumenhandels mit einer telefonischen Werbeanfrage eines Weinhandels einverstanden ist.

2. Die beiden Tatbestandsalternativen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG betreffen unterschiedliche Streitgegenstände. Zielt der Klageantrag (allein) darauf ab, Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung untersagen zu lassen, ist das Gericht gehindert, ein Verbot telefonischer Werbung gegenüber einem Gewerbebetreibenden ohne dessen mutmaßliches Einverständnis auszusprechen. Das gilt erst recht bei der Klage eines Verbraucherschutzverbandes.

3. Wird die in den aktuellen Telefonbüchern einem gewerblichen Unternehmen zugeschriebene Nummer angewählt, der Anruf aber ohne Kenntnis des Anrufers zu einem privaten Anschluss automatisch umgeleitet, so handelt es sich i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG um einen Telefonanruf gegenüber einem „sonstigen Marktteilnehmer“. Das gilt auch, wenn es an dessen „mutmaßlicher Einwilligung“ fehlt.
UWG n. F. §§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 2 Nr. 2
UWG a. F. § 13 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 6U88/04 Paragraphen: UWG§2 UWG§7 UWG§13 Datum: 2004-11-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13201

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Unzulässige Werbung Telefonwerbung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
08.07.2004 6 U 59/04
1. § 7 II Nr. 2 UWG hat die Grundsätze der Rechtsprechung zur unaufgeforderten Telefonwerbung im gewerblichen Bereich übernommen.

2. Die Voraussetzung eines sachlichen Interesses des Anzurufenden an einer Kontaktaufnahme gerade per Telefon ist durch BGH "Telefonwerbung für Zusatzeintrag" (WRP 2004, 603) nicht fallen gelassen worden.
UWG §§ 3, 7 II 2, 8 I, 8 III Nr. 2

Aktenzeichen: 6U59/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§7 UWG§8 Datum: 2004-07-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10613

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