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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.10.2006
KZR 26/05

Preselection

Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers (Preselection) grundsätzlich nur dann von einem schriftlichen Kundenwunsch nach Änderung der Voreinstellung abhängig machen, wenn er auch für die Wiederherstellung der Voreinstellung auf das eigene Verbindungsnetz eine schriftliche Erklärung des Kunden voraussetzt.

TKG 1999 § 33 Abs. 1
TKG 2004 § 42

Aktenzeichen: KZR26/05 Paragraphen: TKG§33 TKG§42 Datum: 2006-10-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19622

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

OLG Koblenz - LG Trier
25.04.2006
4 U 1587/04

Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.

TDG § 6

Aktenzeichen: 4U1587/04 Paragraphen: TDG§6 Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17621

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.4.2005
3 U 222/04

1. (a) Die Werbeangabe "GGG DSL-Tarife - 6 Monate kostenlos nutzen" ist in unerläuterter Form irreführend, wenn nur die Grundgebühr für die ersten 6 Monate entfällt und der DSL-Internetzugang nur insoweit kostenlos genutzt werden kann, bis die in der Grundgebühr enthaltenen monatlichen Zeit- oder Volumenkontingente aufgebraucht sind.

(b)Von der gegenteiligen (fehlerhaften und unzutreffenden) Feststellung des Landgerichts zur Verkehrsvorstellung kann das Berufungsgericht aus eigener Sachkunde auch dann abweichen, wenn die Kammer für Handelssachen mit ehrenamtlich tätigen Handelsrichtern entschieden hat.

2. Wird im Internet für einen Internet-Zugangsvertrag geworben und im Zusammenhang damit auf dieser Internetseite für Waren mit Preisangaben geworben, so ist die Preiswerbung irreführend, wenn nicht auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen wird. Der Umstand, dass erst beim Bestellvorgang auf die Versandkosten hingewiesen wird, beseitigt die Irreführung nicht.

3. Die Beschlussverfügung ist ordnungsgemäß vollzogen, wenn sie an die Antragsgegnerin persönlich zugestellt worden ist, weil die Antragstellerin von der Bestellung der Rechtsanwälte zu Prozessbevollmächtigten (so in der Schutzschrift) keine Kenntnis hatte. Wenn das Gericht im Rubrum der Beschlussverfügung die Rechtsanwälte nicht aufführt, muss die Antragstellerin hierzu nicht weiter nachforschen.

UWG § 5
ZPO §§ 172, 929

Aktenzeichen: 3U222/04 Paragraphen: UWG§5 ZPO§172 ZPO§929 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17405

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