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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.5.2018
I ZR 252/16

Bekömmliches Bier

1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist nicht auf Angaben auf Behältnissen beschränkt, in denen diese Getränke vertrieben werden, sondern gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke.

2. Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt außerdem dann vor, wenn mit der Angabe zum Ausdruck gebracht wird, der dauerhafte Verzehr eines Lebensmittels sei der Gesundheit nicht abträglich.

3. Wird in der Werbung Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" bezeichnet und versteht der angesprochene Verkehr diesen Begriff im konkreten Zusammenhang als "gut oder leicht verdaulich", liegt darin eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

Aktenzeichen: IZR252/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Köln - LG Bonn
13.4.2018
I-6 U 145/17

Die clevere Alternative zum Taxi

Unlauterer Wettbewerb: Werbung des Betreibers von Personenverkehr im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen als "clevere Alternative zum Taxi"

1. Da hier kein konkreter Mitbewerber erkennbar wird, ist der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 UWG nicht eröffnet. Es genügt nicht, dass alle Mitbewerber in Bezug genommen werden; es muss vielmehr ein Mitbewerber oder jedenfalls eine kleine, aus den Mitbewerbern herausgehobene Gruppe von Mitbewerbern erkennbar werden, was bei einem System- bzw. Warenvergleich wie dem zwischen Mietwagen und klassischen Taxis regelmäßig nur der Fall ist, wenn der Vergleich auch auf einen konkreten Wettbewerber aus der Masse der diese Gattung anbietenden Leistungsgeber beziehbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2002, I ZR 272/99, GRUR 2002, 982).(Rn.24)

2. Dabei, dass der durchschnittliche Verbraucher durch die Angabe "clevere Alternative" allenfalls darauf hingewiesen wird, dass es zum Taxigewerbe Alternativen gibt, die "clever" sind, handelt es sich äußerstenfalls um eine Aufforderung zu einem grundsätzlich zulässigen Systemvergleich (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1951, I ZR 44/51, GRUR 1952, 416).(Rn.25)

UWG § 3a Abs 1, § 4 Nr 1, § 4 Nr 2, § 5, § 5a Abs 2

Aktenzeichen: 6U145/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.3.2018
I ZR 25/17

Zahlungsaufforderung

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung dar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. März 2015, I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).

UWG § 4a Abs 1 S 2 Nr 3, § 4a Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IZR25/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
18.10.2017
I ZR 84/16

Kraftfahrzeugwerbung

1. Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden.

2. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben.

3. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss von Einzelkaufleuten bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Firma mit der Rechtsformbezeichnung "eingetragener Kaufmann" oder einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Bezeichnung angegeben werden.

4. Wenn nichts Gegenteiliges vorgetragen ist, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verbraucher bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt.

UWG § 5a Abs 2 S 1, § 5a Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: IZR84/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37541

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.10.2017
I ZR 210/16

Portierungsauftrag

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: IZR210/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37448

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Werbung Unzulässige Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
14.6.2017
I ZR 54/16

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011 Nr. L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kommt es bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU für die Frage, ob bei einem Fernkommunikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte) für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, darauf an,

a) ob das Fernkommunikationsmittel (abstrakt) seiner Art nach nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stellt, oder darauf,

b) ob es (konkret) in seiner vom Unternehmer gewählten Gestaltung nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit bietet?

2. Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken?

3. Ist es nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vor einem Vertragsabschluss im Fernabsatz auch im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit stets zwingend geboten, dem Fernkommunikationsmittel das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU beizufügen?

EURL 83/2011 Art 6 Abs 1 Buchst h, Art 8 Abs 4

Aktenzeichen: IZR54/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37232

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

BGH - Kammergericvht - LG Berlin
18.5.2017
I ZR 3/16

Uber Black

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst eine Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG, wenn die Organisationsleistungen dieses Unternehmens eng mit der Beförderungsleistung verbunden sind, insbesondere wenn es

- die Preisgestaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Beförderungsbedingungen für die Fahraufträge bestimmt und

- für die von ihm vermittelten Fahrzeuge unter seiner Unternehmensbezeichnung sowie mit einheitlichen Rabattaktionen wirbt?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1 verneinen sollte:

2. Kann es aufgrund des Ziels, die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten, unter dem Aspekt des Schutzes der öffentlichen Ordnung nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein, eine Dienstleistung der im Streitfall in Rede stehenden Art zu untersagen?

AEUV Art 58 Abs 1
EGRL 123/2006 Art 2 Abs 2 Buchst d, Art 16 Abs 1

Aktenzeichen: IZR3/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37158

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.1.2017
I ZR 217/15

Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug

Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwar kann sich die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft nachteilig auf die Geschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft auswirken, wenn potentielle Kunden vom Erwerb der Anlageprodukte abgehalten werden. Es fehlt jedoch der für die Begründung der Mitbewerbereigenschaft erforderliche wettbewerbliche Bezug zwischen den Unternehmen.(Rn.18)

GG Art 2 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 824
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: IZR217/15 Paragraphen: BGB§823 GGArt.2 UWG§2 Datum: 2017-01-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37274

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.5.2016
I ZR 58/14

Segmentstruktur

1. Um eine revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes zu ermöglichen, muss das Berufungsgericht in seinem Urteil den für die Feststellung der Schutzfähigkeit entscheidenden Gesamteindruck einer Gestaltung, die ihn tragenden einzelnen Elemente sowie die die Besonderheit des nachgeahmten Produkts ausmachenden Elemente nachvollziehbar darlegen.

2. Die Maßstäbe einer unlauteren Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers unter dem Gesichtspunkt der Behinderung ergeben sich nicht aus § 4 Nr. 3 UWG und § 4 Nr. 9 UWG aF, sondern aus § 4 Nr. 4 UWG und § 4 Nr. 10 UWG aF.

3. Solange die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Erzeugnisses fortbesteht und die besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände nicht weggefallen sind, kommt eine zeitliche Begrenzung des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nicht in Betracht.

4. Für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen Nachahmungen eines wettbewerblich eigenartigen Produkts ist stets ein unlauteres Verhalten des Mitbewerbers gemäß § 4 Nr. 3 UWG und § 4 Nr. 9 UWG aF oder § 4 Nr. 4 UWG und § 4 Nr. 10 UWG aF erforderlich (Aufgabe der Rechtsprechung zum Schutz der Leistung als solcher nach den Fallgruppen des "Einschiebens in eine fremde Serie" und des Saisonschutzes für Modeneuheiten).

UWG § 4 Nr 3, § 4 Nr 4
UWG 2008 § 4 Nr 9, § 4 Nr 10

Aktenzeichen: IZR58/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36548

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerber Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
30.7.2015
13 U 57/15

Flughafen-Sammeltransport mit Mietwagen; Vermietung nach Einzelplätzen

Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die faktische Durchführung des Transports durch ein Drittunternehmen hinzuweisen.

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11
PBefG § 49 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 13U57/15 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2015-07-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35459

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