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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Unzulässigige Werbung Mitbewerber/Herabsetzung Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.02.2005
3 U 203/04

Die Werbung "Gelddifferenz zurück, wenn Sie Vergleichbares billiger kaufen" verstößt nicht gegen § 4 Nr. 4 UWG. Die versprochene Zurückzahlung der Preisdifferenz setzt (selbstverständlich) ein "vergleichbares Produkt" voraus; dass diese Bedingung in der Werbung genannt wird, verstößt nicht gegen das sog. Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG. Die in der Aussage liegende Spitzengruppenberühmung macht keinen Mitbewerber oder dessen Ware erkennbar, es fehlt am Werbevergleich (§ 6 UWG).

UWG § 4 Nr. 4
UWG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U203/04 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14747

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.02.2005
5 U 75/04

OP-Abdecktücher
1. Wird einer bestimmten Eigenschaft (hier: erhöhtes Risiko der Brennbarkeit von OPAbdecktüchern) in technischen (Sicherheits)Vorschriften für die konkrete Produktkategorie keine weitergehende bzw. herausgehobene Bedeutung beigemessen, ist ein Wettbewerber gleichwohl nicht gehindert, dieses Merkmal im Rahmen eines Produktvergleichs wahrheitsgemäß werbend herauszustellen, ohne sich dem Vorwurf einer unlauteren Wettbewerbshandlung auszusetzen.

2. Wesentlich ist eine Produkteigenschaft bereits dann, wenn sie für die konkrete Verwendung nicht völlig unerheblich ist. Hierbei kommt es auf die Erwartungen der angesprochenen Verkehrskreise in dem vorgesehenen Einsatzbereich an. Dabei ist es zumindest bei der Werbung gegenüber Fachverkehrskreisen in der Regel deren Beurteilung zu überlassen, ob einer bestimmten Eigenschaft für ihre Verwendungszwecke eine wesentliche Bedeutung zukommen kann, mit der z.B. eine erhöhte, über das normale Maß hinausgehende Gefährdung in besonderen Situationen vermieden werden kann.

3. In der kritischen Gegenüberstellung von Schwächen des Konkurrenzprodukts und Stärken des eigenen Produkts im Rahmen eines Werbevergleichs (Brennbarkeitstest) ist selbst dann keine pauschale Herabsetzung oder Verunglimpfung des Konkurrenzprodukts zu sehen, wenn das Konkurrenzprodukt trotz der hervorgehobenen Schwächen den erforderlichen Sicherheitsvorschriften entspricht.

4. Inländische oder europäische Normen wie DIN bzw. EN sind nicht Bestandteil der geltenden inländischen Rechtsordnung, welche das zur Entscheidung berufene Gericht zu kennen oder von Amts wegen zu ermitteln hat. Sie sind nur zu berücksichtigen, wenn sie von den Parteien vorgetragen werden.

UWG §§ 6 Abs. 2 Nr. 2 + 3 + 5, 5 Abs. 1, Abs. 3
ZPO § 130 Nr. 3 bis 5

Aktenzeichen: 5U75/04 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 ZPO§130 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15144

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.02.2005 3 U 141/04
Treffen die im TV-Spot verglichenen Minutenpreise der konkurrierenden Telefondiensteanbieter als solche zu und erkennt man klar und deutlich, dass die Tarife für eine bestimmte Zeit (werktags von 19 bis 21 Uhr) und eine bestimmte Destination (ein Ferngespräch zwischen Köln und München) verglichen werden, so ist die Werbung nicht irreführend. Der Durchschnittsverbraucher nimmt mangels irgendeines Anhalts nicht an, dass die herausgestellten Parameter nur "zufällig" erwähnt worden wären und sich auf andere Zeiten und Bereiche übertragen ließen. Die Annahme, der Verbraucher verstünde trotz der speziell genannten Fakten den Vergleich "immer" generalisierend, widerspricht der Lebenserfahrung.
UWG § 5

Aktenzeichen: 3U141/04 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Vergleichende Werbung Internet

Kammergericht - LG Berlin
21.12.2004 5 U 167/04
Preisvergleich Internet-Zugang
1. Ein Drei-Monats-Tarif (Aktionsangebot) eines Anbieters für einen DSL-Internet-Zugang kann mit Jahrestarifen anderer Anbieter vergleichbar sein, wenn auch die Folgekosten nach Ablauf des Drei-Monats-Zeitraums mitgeteilt werden.

2. An einem unzulässigen "Lockvogelangebot" (für einen Drei-Monats-Tarif mit "Sternchenhinweis" zu den Folgekosten) fehlt es jedenfalls dann, wenn auch die Folgekosten günstiger sind, als die im Vergleich genannten Preise der Konkurrenz.
UWG a.F. § 2 Abs. 2 Nr. 1
UWG a.F. § 2 Abs. 2 Nr. 3
UWG n.F. § 6 Abs. 2 Nr. 1
UWG n.F. § 6 Abs. 2 Nr. 3
UWG n.F. § 5 Abs. 1
UWG n.F. § 5 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 5U167/04 Paragraphen: UWG§2 UWG§6 UWG§5 Datum: 2004-12-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12061

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG hamburg
30.09.2004 5 U 176/03
Flughafen Frankfurt-Hahn
Eine Fluggesellschaft darf Preise ihrer eigenen Angebote mit dem Abflugort Frankfurt-Hahn, einem ca. 120 km von Frankfurt am Main entfernt im Hunsrück belegenen Flughafen, nicht mit Flugpreisen einer anderen Fluggesellschaft mit Abflugort Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt am Main vergleichen, ohne in der Werbung zugleich unübersehbar und deutlich auf die Lage und Erreichbarkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn hinzuweisen. An dieser bereits im vorangegangenen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 19.2.2002 ( Aktz. 5 U 137/02, GRUR-RR 2003,219 ) vertretenen Auffassung hält der Senat auch im Hauptsacheverfahren fest.
UWG § 3
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2
UWG § 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 5U176/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§6 UWG§5 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11611

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
30.09.2004 I ZR 14/02
1. Eigenschaften einer Sache, die sich bei außerhalb der regelmäßigen oder der empfohlenen Betriebsbedingungen vorgenommenen Tests zeigen, sind relevant i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, soweit es für den angesprochenen Verkehr von Bedeutung ist zu wissen, inwieweit die Sache auch außerhalb der regelmäßigen oder der empfohlenen Betriebsbedingungen verwendet werden kann, oder soweit der Verkehr hieraus Rückschlüsse auf die Tauglichkeit der Sache unter normalen oder den empfohlenen Betriebsbedingungen ziehen kann.

2. Bei einem Vergleichstest unter extremen Bedingungen liegt erfahrungsgemäß die Gefahr einer Irreführung über die Eigenschaften der verglichenen Waren bei normaler oder empfohlener Nutzung nicht fern.
UWG § 5 Abs. 3
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR14/02 Paragraphen: UWG§5 UWG§6 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.07.2004 I ZR 37/01
a) Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern ausgerüstet ist, verletzt die auf dem abgebildeten Fahrzeug angebrachte Marke des Sportwagenherstellers nicht, wenn die Abbildung des Sportwagens den für den Verkehr erkennbaren Zweck hat, das Produkt in seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zu zeigen.

b) Wird in der Werbung für ein Produkt ein fremdes Produkt eingesetzt, ohne daß das eine dem anderen Produkt als Kaufalternative gegenübergestellt wird, liegt eine vergleichende Werbung nicht vor, auch wenn mit der Bezugnahme auf das fremde Produkt eine Anlehnung an dessen guten Ruf verbunden ist.
MarkenG § 14 Abs. 2
MarkenG § 23 Nr. 3
UWG § 4 Nr. 9
UWG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR37/01 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 UWG§4 UWG§6 Datum: 2004-07-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11871

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.06.2004 3 U 133/03
Preisvergleich mit Telefontarifen
1. Ein TV-Spot mit vergleichender Preiswerbung eines Telefondienstanbieters ist im Einzelfall irreführend, wenn sich der Tarifvergleich vermeintlich einschränkungslos auf "deutschlandweite Ferngespräche" bezieht, tatsächlich aber ein Teil der Ferngespräche (mit Ortsvorwahl "0") und bestimmte Zeiten ausgenommen sind, ohne dass das im Spot deutlich wird.

2. Bei dem Hinweis auf "vergleichbare Minutenpreise" ohne bzw. mit "zusätzlicher monatlicher Grundgebühr" in der vergleichenden Preiswerbung erwartet man in etwa gleiche Minutenpreise, und zwar ohne Anrechnung der Grundgebühr.
UWG a.F. § 3

Aktenzeichen: 3U133/03 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2004-06-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12689

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg
26.5.2004 5 U 129/03
„Babes und Zicken“
1. Gibt die Verlegerin einer sog. Männerzeitschrift eine vergleichende Studie über das „projektive Männerbild“ in verschiedenen deutschen Männerzeitschriften in Auftrag und verwendet diese sodann im Wettbewerb gegenüber Anzeigenkunden, handelt es sich um vergleichende Werbung i.S.d. § 2 UWG.

2. Auch wenn eine solche Studie z.T. überspitzte, drastische oder ironisierende Formulierungen enthält („Babes und Zicken“), kann die Verwendung im Wettbewerb von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein.
UWG §§ 1, 2
GG Art 5

Aktenzeichen: 5U129/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§2 GGArt.5 Datum: 2004-05-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9811

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG hamburg
06.05.2004 3 U 203/03
1. Die vergleichende Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nicht als unsachlich (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG) zu verbieten, wenn der Nutzer des beworbenen Telefontarifs als "schlau" bezeichnet wird.

2. Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles irreführend, wenn die Tarife mit Preisen und Geltungsbereich zwar richtig angegeben sind, aber nicht deutlich wird, dass sich der Vergleich nur auf einen (eng) begrenzten Zeitraum der verglichenen Tarife bezieht. Dem steht die EuGH-Rechtsprechung zur Richtlinie des Rates 97/55/EG, noch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) entgegen.
EG-Richtlinie 97/55/EG
GG Art. 5
UWG § 2
UWG § 3

Aktenzeichen: 3U203/03 Paragraphen: 97/55/EG GGArt.5 UWG§2 UWG§3 Datum: 2004-05-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11421

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