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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

LG Nürnberg - AG Erlangen
8.2.2006
2 Ns 915 Js 144710/2003

Verantwortlichkeit eines Speditionsunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls durch Lenkzeitüberschreitung

1. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.

2. Die tödliche Folge eines Verkehrsunfalls liegt in diesem Fall im Rahmen der möglichen Wirkungen der pflichtwidrigen Handlung und bewegt sich im überschaubaren Gefahrenkorridor des durch die Organisation des verkehrsgefährlichen Systems geschaffenen Ausgangsrisikos.

3. Bei wertender Betrachtungsweise liegt der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit in der Organisation des rechtswidrigen Systems. Das daneben bestehende ebenfalls pflichtwidrige Unterlassungsverschulden, nämlich das dem Angeklagten mögliche Unterlassen des Hinderns der Weiterfahrt offensichtlich erschöpfter Fahrer tritt demgegenüber zurück.

StGB §§ 222, 52
Lenkzeitverordnung

Aktenzeichen: 2Ns915Js144710/2003 Paragraphen: StGB§222 StGB§52 Lenkzeitverordnung Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Hamburg - LG hamburg
19.1.2006
I ZR 80/03

Für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration kann es ausreichen, dass der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch den Spediteur/Frachtführer hätte kennen müssen. Von einem Kennenmüssen der Anwendung höherer Sorgfalt bei korrekter Wertangabe kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn sich aus den Beförderungsbedingungen des Transporteurs ergibt, dass er für diesen Fall bei Verlust oder Beschädigung des Gutes höher haften will (Fortführung von BGHZ 149, 337 und BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317).

Hiervon ist auch in den Fällen auszugehen, die dem Haftungsregime der CMR unterfallen, auch wenn es in den Beförderungsbedingungen des Spediteurs heißt, dass dann die im CMR-Abkommen festgelegten Haftungsbestimmungen Anwendung finden.

BGB § 254 Abs. 1 Db

Aktenzeichen: IZR80/03 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
1.12.2005
I ZR 117/04

Eine Schadensteilung wegen Mitverschuldens des Versenders unter dem Gesichtspunkt des Unterlassens einer Wertdeklaration scheidet aus, wenn der Versender in Versandlisten, die er mit Hilfe einer ihm von dem Frachtführer zur Verfügung gestellten Software erstellt und diesem übersandt hat, in dafür vorgesehenen Spalten Angaben über den Wert des Gutesgemacht hat und diese dem Frachtführer zur Kenntnis gelangt sind.

HGB § 425 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR117/04 Paragraphen: HGB§425 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
1.12.2005
I ZR 103/04

Durch einen Verzicht auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen kann von der gesetzlichen Haftungsregelung nur im Wege einer im Einzelnen ausgehandelten Vereinbarung und nicht durch eine vorformulierte Bestimmung in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Frachtführers abgewichen werden.

HGB § 449 Abs. 2 Satz 1, §§ 425, 426

Aktenzeichen: IZR103/04 Paragraphen: HGB§449 HGB§425 HGB§426 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
1.12.2005
I ZR 265/03

Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nur verneint werden, wenn der Transporteur trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlichen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte.

BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Cb

Aktenzeichen: IZR265/03 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2005-12-01
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Köln
22.11.2005
3 U 162/04

Auslieferung einer Zeitungsbeilage zum falschen Streuungszeitpunkt

Ein Frachtführer, der verschiedene Zeitungsbeilagen (Werbeprospekte) zu jeweils bestimmten Streuungszeitpunkten einem Zeitungsverlag anzuliefern hat, haftet auf Schadensersatz, wenn von seinem Lager aufgrund einer Verwechslung von Paletten später zu streuende Prospekte zu einem falschen, da verfrühten Streuungszeitpunkt angeliefert werden und die Beilage als Werbemaßnahme deshalb nutzlos ist. Bei fahrlässiger Pflichtverletzung hat er den Vermögensschaden zu ersetzen, der der Höhe nach auf das Dreifache des Betrages begrenzt ist, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.

HGB §§ 429 Abs. 1, 3, 433
BGB § 280

Aktenzeichen: 3U162/04 Paragraphen: HGB§429 HGB§433 BGB§280 Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
02.11.2005
I-15 U 23/05

Frachtführerhaftung; Verschulden; Leichtfertigkeit, Haftungshöchstbetrag

1. Wer einen Auflieger über das Wochenende auf einem in einem Gewerbegebiet gelegenen verschlossenen, nachts beleuchteten und in unregelmäßigen Abständen von einem Bewachungsunternehmen bestreiften Firmengelände abstellt, handelt nicht leichtfertig und in dem Bewusstsein, das ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde, wenn der gesamte Auflieger nebst Ladung vom Gelände entwendet wird.

2. Bei der Berechnung des Haftungshöchstbetrages nach § 431 HGB ist das Gewicht von Teilen der Ladung, die der Versender später wieder erlangt, nicht vom maßgeblichen Rohgewicht der Sendung abzuziehen.

HGB §§ 425 Abs. 1, 431 Abs. 1, 435

Aktenzeichen: I-15 U 23/05 Paragraphen: HGB§425 HGB§431 HGB§435 Datum: 2005-11-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15615

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
02.11.2005
I-15 U 23/05

Frachtführerhaftung; Verschulden; Leichtfertigkeit, Haftungshöchstbetrag

1. Wer einen Auflieger über das Wochenende auf einem in einem Gewerbegebiet gelegenen verschlossenen, nachts beleuchteten und in unregelmäßigen Abständen von einem Bewachungsunternehmen bestreiften Firmengelände abstellt, handelt nicht leichtfertig und in dem Bewusstsein, das ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde, wenn der gesamte Auflieger nebst Ladung vom Gelände entwendet wird.

2. Bei der Berechnung des Haftungshöchstbetrages nach § 431 HGB ist das Gewicht von Teilen der Ladung, die der Versender später wieder erlangt, nicht vom maßgeblichen Rohgewicht der Sendung abzuziehen.

HGB §§ 425 Abs. 1, 431 Abs. 1, 435

Aktenzeichen: I-15U23/05 Paragraphen: HGB§425 HGB§431 HGB§435 Datum: 2005-11-02
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15946

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
20.10.2005
I ZR 201/04

Dem Unterfrachtführer steht gegenüber dem Empfänger, der sein Ablieferungsrecht gemäß § 421 Abs. 1 Satz 1 HGB geltend macht, kein eigener Anspruch auf Zahlung eines Standgelds zu.

HGB § 421 Abs. 3

Aktenzeichen: IZR201/04 Paragraphen: HGB§421 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15912

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Köln
27.9.2005
3 U 143/02

Autonome Auslegung der CMR

Spedition zu festen Kosten als Beförderungsvertrag im Sinne der CMR und Drittschadensliquidation

1. Bei autonomer Auslegung der CMR gilt der Spediteur, der zu festen Kosten auf eigene Rechnung tätig wird, als „carrier“ im Sinne von Art.1 Abs. 1 CMR, auch wenn für das ergänzend anzuwendende nationale – hier französische - Recht in der Rechtsprechung des Vertragsstaats die Auffassung vertreten wird, dass die auf eigene Rechnung zu festen Kosten handelnden „commissionaire de transport“ nicht der CMR unterworfen sind.

2. Art. 13 Abs. 1 CMR ist autonom dahin auszulegen, dass der Empfänger Schadensersatzansprüche aus dem Beförderungsvertrag gegen den Frachtführer im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen kann, auch wenn das ergänzend anzuwendende nationale – hier französische – Recht das Institut der Drittschadensliquidation nicht kennt.

CMR Art. 1 Abs. 1, Art.13 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U143/02 Paragraphen: CMRArt.1 CMRArt.13 Datum: 2005-09-27
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