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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

LG Aachen
13.12.2012
10 O 271/12

1. Nimmt der Kaufinteressent für eine Immobilie in Kenntnis einer auf die Zwangsversteigerung ausgedehnten Provisionsabrede Maklerleistungen in Anspruch, so steht dem Makler ein Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns zu, wenn der Interessent das Objekt durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erwirbt.

2. Unschädlich ist es , wenn in dem schriftlichen Maklervertrag lediglich von einem "Kauf" die Rede ist, wenn die Parteien den bereits bestehenden Vertrag - jedenfalls stillschweigend - dahingehend abgeändert haben, dass auch der Nachweis zum Erwerb in der Zwangsversteigerung den Lohnanspruch auslösen soll.

BGB § 652 Abs 1

Aktenzeichen: 10O271/12 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Koblenz - LG Mainz
16.11.2012
10 U 199/12

Die Kläger begehren von der Beklagten wegen arglistiger Täuschung über die Asbesthaltigkeit des Daches des von ihnen durch Vermittlung der Beklagten erworbenen Hauses die Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten Maklerprovision in Höhe von 9.531,90 € sowie Schadensersatz in Höhe von 10.447,62 € für die Neueindeckung des Daches nach einem Abzug von "neu für alt" in Höhe von 50 %.

BGB § 123, § 652, § 823

Aktenzeichen: 10U199/12 Paragraphen: BGB§123 BGB§652 BGB§823 Datum: 2012-11-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamm - LG Essen
21.8.2012
15 W 224/11

1. Im Fall der Ausübung eines Vorkaufsrechts wird der Erstkäufer von einer eigenen vertraglichen Provisionspflicht gegenüber dem Makler frei. Eine eigene Provisionspflicht des Verkäufers bleibt unberührt.

2. Eine von dem Urkundsnotar standardmäßig ohne besondere Belehrung in den Grundstückskaufvertrag aufgenommene Vereinbarung, durch die sich beide Vertragsparteien jeweils gesondert zur Zahlung einer Provision an den Makler verpflichten, kann nicht durch das Interesse der Vertragsparteien gerechtfertigt werden, im Fall der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nicht auf den Maklerkosten sitzen zu bleiben.

KostO § 16, § 44 Abs 2 Buchst a, § 154
BGB § 464 Abs 2
BauGB § 24

Aktenzeichen: 15W224/11 Paragraphen: KostO§16 KostO§44 KostO§154 BGB§464 BauGB§24 Datum: 2012-08-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Koblenz - LG Mainz
11.7.2012
2 U 644/11

Ein Anspruch auf Maklerlohn besteht nur, wenn infolge des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder infolge der Vermittlung des Maklers hierzu der Kaufvertrag zustande kommt.

BGB § 280 Abs 1, § 652 Abs 1

Aktenzeichen: 2U644/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§652 Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31917

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.6.2012
10 U 7/12

1. Der Kaufinteressent einer Immobilie darf, soweit ihm Gegenteiliges nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass der Makler das Objekt von dem Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leistung für den Anbieter erbringen will. Ohne weiteres braucht er nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm eine Provision erwartet.

2. Anders ist es, wenn der Makler eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er auch Makler des Kaufinteressenten sein will und deshalb ein ausdrückliches Provisionsverlangen stellt. Beansprucht der Kaufinteressent sodann weiter seine Dienste, nimmt er das Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages schlüssig an.

BGB § 652

Aktenzeichen: 10U7/12 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-06-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamm - LG Essen
21.6.2012
18 U 17/12

1. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 3. Mai 2012, III ZR 62/11).

2. Zur Bestätigung eines eventuell anfechtbaren Maklervertrages (§ 144 BGB) durch weitere Inanspruchnahme der Maklerdienste.

3. Auch nach Anfechtung eines Kaufvertrages kann dem Makler nach erfolgter Bestätigung des Hauptvertrages gemäß § 141 BGB ein Maklerlohnanspruch aufgrund seiner früheren Nachweistätigkeit zustehen.

BGB § 141, § 144, § 652 Abs 1

Aktenzeichen: 18U17/12 Paragraphen: BGB§141 BGB§144 BGB§652 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
15.6.2012
10 U 8/10

Haben sich die Erwerber eines Grundstücks den Verkäufern gegenüber zur Zahlung der Maklerprovision an den Makler verpflichtet, liegt insoweit ein Vertrag zugunsten eines Dritten vor. Diese vertragsähnliche Sonderverbindung begründet für die Erwerber einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten, wenn der Makler fahrlässig in seinem Kurzexpose unzutreffende Angaben zur Objektbeschreibung und Bauzeit gemacht hat. Der Schaden liegt dann in dem Betrag, um den die Erwerber das Grundstück im Vertrauen auf die Angaben im Expose des Maklers überhöht gekauft haben. Hätten die Erwerber aus ihnen vor Vertragsschluss übergebenen Bauzeichnungen den Fehler erkennen können, begründet dies ein Mitverschulden.

BGB § 254, § 280, § 311

Aktenzeichen: 10U8/10 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§311 Datum: 2012-06-15
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
5.6.2012
XI ZR 175/11

1. Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten Gesamtaufwandes aufzuwenden sind, ohne dass ausgewiesen wird, dass hierbei eine Innenprovision in Höhe von 18,24% eingepreist wurde.

2. Zur Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrages und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel.

BGB § 123
AGBG vom 09.12.1976 § 5

Aktenzeichen: XIZR175/11 Paragraphen: BGB§123 Datum: 2012-06-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31168

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
3.5.2012
III ZR 62/11

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet.

BGB § 652 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIIZR62/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30853

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

LG Bochum
9.3.2012
2 O 498/11

1. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, erklärt grundsätzlich noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall eines Vertragsabschlusses hinsichtlich des angebotenen Objektes, es sei denn, der Makler hat unmissverständlich auf die Maklerprovision hingewiesen.

2. Eine Anfechtung des Maklervertrages wegen arglistiger Täuschung scheidet aus, wenn die falsche Tatsache für den Vertragsschluss zwischen den Parteien unbeachtlich ist. Insofern hat auch eine unaufgeforderte Maklerinitiative keine Auswirkungen aus den Vertragsabschluss. Denn sofern sich der Interessent an den Makler wendet und diesen um den Nachweis zum Abschluss eines Hauptvertrages oder um Vermittlung ersucht, erteilt dieser damit in der Regel keinen Auftrag ohne Provisionszahlungspflicht.

3. Soweit der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmitteln im Sinne des § 312b Abs. 2 BGB zustande gekommen ist, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, welches zu keinem Zeitpunkt erloschen ist, wenn eine Belehrung über das Bestehen des Widerrufsrecht völlig unterblieben ist.

BGB § 123, § 312d Abs 1, § 346, § 355, § 357 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2O498/11 Paragraphen: BGB§123 BGB§312d BGB§346 BGB§355 BGB§357 Datum: 2012-03-09
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