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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
12.12.2019
I ZR 173/16

ÖKO-TEST I

1. Für eine Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist nicht erforderlich, dass die Investitionen der Marke unmittelbar zugutekommen; es reicht vielmehr aus, dass die Marke - wie etwa im Falle von Publikationen unter Verwendung der Marke - mittelbar hiervon profitiert.

2. Die Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 2 Buchst. c UMV, bei der eine Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen hat, erfordert grundsätzlich auch Feststellungen dazu, ob das angegriffene Zeichen für mit der Markeneintragung identische, ähnliche oder unähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst c, Art 102 Abs 1 S 1
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst c, Art 130 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR173/16 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2941

PDF-DokumentMarkenrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.11.2019
16 W 56/19

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung der Verbreitung der Serie „Skylines“ des Autors und Produzenten H über die von ihr betriebene Internetseite „Netflix.de“ in Anspruch.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers handelt es sich bei der Serie „Skylines“ der Antragsgegnerin auch nicht um ein sog. „Dokudrama“, sondern ersichtlich um eine rein fiktionale Serie, die in Darstellungsform und der Erzählweise den für fiktionale Serien typischen Gestaltungsprinzipien folgt. Nichts weist darauf hin, dass der Zuschauer dies als Dokudrama auffassen könnte. Es gibt keine Rahmenhandlung oder andere Merkmale, wie begleitende Kommentare, Interviews, Bildunterschriften, Bezüge zum Zeitgeschehen oder andere Elemente, die irgendeinen Bezug zu einem realen Geschehen erkennen lassen.

BGB § 12, § 823, § 1004
GG Art 1
MarkenG § 5

Aktenzeichen: 16W56/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenlöschung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
8.11.2018
I ZR 126/15

Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II

PUC II

1. Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, ist auf Antrag nachträglich gemäß § 125c MarkenG die Ungültigkeit wegen Verfalls festzustellen, wenn die Voraussetzungen des Verfalls zum Zeitpunkt des Erlöschens der deutschen Marke gegeben waren. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass diese Voraussetzungen auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag vorliegen.(Rn.52)

2. Mit der Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke soll dem Inhaber der Unionsmarke im Wege einer Fiktion ermöglicht werden, in dem jeweiligen Mitgliedstaat weiter von dem Schutz zu profitieren, den die gelöschte ältere nationale Marke genoss. Es ist jedoch nicht möglich, die nationale Marke zu benutzen, auf die verzichtet wurde. Eine etwaige Benutzung des in Rede stehenden Zeichens nach der Löschung ist als Benutzung der Unionsmarke anzusehen.(Rn.57)

MarkenG § 125c Abs 1, § 125c Abs 2
EGRL 95/2008 Art 14
EGV 207/2009 Art 34 Abs 2

Aktenzeichen: IZR126/15 Paragraphen: Datum: 2019-11-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2881

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Internationales Markenrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
7.11.2019
I ZR 222/17

Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung

Club Hotel Robinson

Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen. Solche Feststellungen sind nur erforderlich, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungs-handlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler; Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR und Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).(Rn.25)

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 5, § 14 Abs 6, § 19 Abs 1

Aktenzeichen: IZR222/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2964

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
31.10.2019
6 U 89/19

1. Macht der Markeninhaber im Verletzungsprozess geltend, bei den angegriffenen, mit der Klagemarke versehenden Erzeugnissen handele es sich um Plagiate, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast dazu, auf Grund welcher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen einer Produktfälschung auszugehen ist.

2. Hat auf die Einrede der Nichtbenutzung hin der Markeninhaber zu Art und Umfang der rechtserhaltenden Benutzung im Einzelnen vorgetragen, kann den Beklagten die Verpflichtung treffen, diesen Vortrag substantiiert zu bestreiten. Die Anforderungen an das substantiierte Bestreiten sind jedenfalls dann hoch, wenn der Beklagte selbst vorgetragen hat, das mit der Marke versehene Produkt in der Vergangenheit regelmäßig vertrieben zu haben.

EGV 207/2009 Art 9, 207/2009 Art 15, 207/2009 Art 127

Aktenzeichen: 6U89/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2932

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.10.2019
I ZR 46/19

Da Vinci

Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, (2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts - und (3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).

BGB § 242

Aktenzeichen: XIIZR46/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2936

PDF-DokumentMarkenrecht - Lizenzen

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
17.10.2019
I ZR 34/18

1. Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt.

2. Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, nach dem Lizenzvertrag nicht gestattete Verwendungen der lizenzierten Marke zu unterlassen, kann dies den Lizenzgeber zu einer außerordentlichen Kündigung des Lizenzvertrags berechtigen.

3. Das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags kann jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke abgetreten werden, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf den Sukzessionsschutz des § 30 Abs. 5 MarkenG berufen kann. Die Frage, ob das Kündigungsrecht auf den Zessionar übergehen soll, ist im Wege der - ergänzenden - Vertragsauslegung zu beantworten.

MarkenG § 27 Abs 1, § 30 Abs 1, § 30 Abs 5, BGB § 157

Aktenzeichen: IZR34/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2929

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Markenbenutzung Markenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.10.2019
3 U 216/16

1. Die Nichtbenutzungseinrede ist unbegründet, wenn sie sich lediglich darauf stützt, dass der eingetragenen Klagmarke jegliche Unterscheidungskraft fehle, weil sie einen lediglich

beschreibenden Inhalt habe, dies aber nicht festgestellt werden kann. 2. Wird die Nichtbenutzungseinrede erstmals in einem nachgelassenen Schriftsatz bezogen auf in erster Instanz zuvor unstreitig gebliebene Benutzungshandlungen erweitert und ist dies im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben, dann ist dieses neue Verteidigungsmittel nicht zuzulassen, wenn keiner der in § 531 Abs. 2 ZPO genannten Umstände vorliegt.

3. Zwischen der für „pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel“ eingetragenen Marke „Candecor“ und dem für diätetische Lebensmittel verwendeten Zeichen „CANEACOR“ besteht Verwechslungsgefahr.

4. Pharmazeutische Erzeugnisse und Arzneimittel einerseits sowie diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke andererseits weisen einen medizinischen Verwendungszweck auf, der die Annahme durchschnittlicher Warenähnlichkeit rechtfertigen kann.

MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 5
ZPO § 296a, § 531 Abs 2

Aktenzeichen: 3U216/16 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2959

PDF-DokumentMarkenrecht - Schadensrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.9.2019
I ZR 116/18

Chickenwings

1. Hat der Geschädigte im Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt, ist der Schädiger im Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit dem Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen.

2. Der Einwand, der Schaden sei durch voreiliges Nachgeben unnötig vergrößert worden, bezieht sich auf die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und der jeweiligen Schadensposition.

BGB § 254 Abs 1, § 254 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZR116/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2937

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.9.2019
3 U 262/16

1. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) ändert nichts an der Geltung der Spirituosen-VO in der Bundesrepublik Deutschland, denn die Spirituosen-VO gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 2 für alle in der Gemeinschaft vermarkteten Spirituosen, unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft oder in Drittländern hergestellt wurden.

2. Die Angaben "Glen" bzw, "Glen Els" oder "The Glen Els" rufen aus Sicht des europäischen Durchschnittsverbrauchers einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu Waren hervor, die die geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“ tragen, wenn diese Angabe auf einem Whisky angebracht ist. Darin liegt i.S.v. Art. 16 Buchst. b Spirituosen-VO eine unzulässige „Anspielung“ auf die geschützte geografische Bezeichnung „Scotch Whisky“ und zudem eine Irreführung i.S.v. Art. 16 Buchst. c Spirituosen-VO.

3. Bei der Feststellung, ob eine „Anspielung“ auf eine eingetragene geografische Angabe iSv Art. 16 Buchst. b Spirituosen-VO vorliegt, ist das Umfeld des streitigen Bestandteils und insbesondere der Umstand, dass er von einer Angabe über den wahren Ursprung des betreffenden Erzeugnisses begleitet wird, nicht zu berücksichtigen (Anschluss an EuGH, Urt. v. 7. Juni 2018 - C-44/17, GRUR 2018, 843).

4. Die Spirituosen-VO enthält nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen. Handlungen rund um den Herstellungsprozess sind dagegen nicht erfasst; auch in Art. 16 Spirituosen-VO werden keine weitergehenden verbotenen Begehungsformen adressiert.

MarkenG § 135
UWG § 8 Abs 3 Nr 2
EGV 110/2008 Art 1 Abs 1, Art 1 Abs 2, Art 16 Buchst a

Aktenzeichen: 3U262/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2961

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