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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung

BGH - OLG Köln - LG Köln
22.4.2010
I ZR 17/05

a) Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Produkt in verpacktem oder unverpacktem Zustand ausgestellt wird.

b) Durch ein solches Ausstellen im Inland wird noch keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produktes im Inland begründet.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR17/05 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2010-04-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2209

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

Bundespatentgericht
13.1.2010
29 W (pat) 38/09

Galerie/GALERIA

Grundsätzlich ist die Verwendung der Widerspruchsmarke nach Art, Zeit, Ort und Umfang glaubhaft zu machen. Aus den vorgelegten Unterlagen muss sich eindeutig ergeben, in welcher Form, in welchem Zeitraum, in welchem Gebiet und in welchem Umfang die Benutzung erfolgt ist. Diese Erfordernisse müssen insgesamt erfüllt sein, wobei die eidesstattliche Versicherung das wichtigste Mittel zur Glaubhaftmachung hinsichtlich Umfang und Zeitraum der bestrittenen Benutzung darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 29W(pat)38/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2110

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenbenutzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.10.2009
6 U 106/09

Bindungswirkung der Eintragung - Markenmäßige Benutzung - Rechtsmissbräuchliche Markenbenutzung

1. Das Verletzungsgericht ist an die Eintragung einer Marke auch dann gebunden, wenn gegen die Marke wegen Ablaufs der Frist des § 50 II 2 MarkenG kein Löschungsantrag mehr gestellt werden kann

2. Zur Frage der markenmäßigen Benutzung eines Begriffs, der auch zur Beschreibung dienen kann ("Princess-Schliff")

3. Die Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Markeninhaber sich gegen Verletzungen seines Schutzrechts umfassend zur Wehr setzt und dabei überhöhte Gegenstandswerte ansetzt.

§ 14 MarkenG
§ 22 MarkenG
§ 26 MarkenG
§ 49 MarkenG
§ 50 MarkenG

Aktenzeichen: 6U106/09 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§22 MarkenG§26 MarkenG§49 MarkenG§50 Datum: 2009-10-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2126

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung Internet

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.10.2009
I ZR 109/06

Partnerprogramm

a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der unterhalb des Textes angegebenen, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse. Macht dieser geltend, er benutze den betreffenden Begriff auf seiner Internetseite nur in einer beschreibenden Bedeutung, trägt er hinsichtlich der dafür maßgeblichen konkreten Umstände die sekundäre Darlegungslast.

b) Unterhält ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website ständig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens i.S. von § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen, wenn ihnen für jeden Besucher, der über diesen Link zu dem Unternehmen gelangt und mit diesem einen Geschäftsabschluss tätigt, eine Provision gezahlt wird und der betreffende Werbepartner erst nach einer Überprüfung durch den Unternehmer selbst, der den Werbepartnern eine Auswahl für die Gestaltung der Werbemittel vorgibt, in das Partnerprogramm aufgenommen wird. Die Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG beschränkt sich dabei auf das Handeln des Beauftragten auf eine bestimmte zum Partnerprogramm angemeldete Website, wenn nur über diese Website getätigte Links abgerechnet werden und der Auftraggeber auch nicht damit rechnen muss, dass der Beauftragte noch anderweitig für ihn tätig wird.

MarkenG § 14 Abs. 2 und 7

Aktenzeichen: IZR109/06 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2009-10-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2074

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung Internet Datenbanken

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
22.1.2009
I ZR 125/07

Bananabay

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält?

Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR125/07 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2009-01-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1940

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung Internet

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
16.12.2008
2 U 138/08

Der Senat vermag der Rechtsprechung einiger anderer OLG nicht zu folgen, welche entweder eine markenmäßige Nutzung oder auch eine Verwechselungsgefahr in den Adword-Fällen aus letztlich ähnlichen Erwägungen in Abrede nehmen. Diese Rechtsprechung stellt darauf ab, der durchschnittliche Internetnutzer und damit der maßgebliche Verkehrskreis differenziere zwischen den angezeigten Suchergebnissen bei Google einerseits und den hiervon räumlich und/oder farblich getrennten Werbeplattformen; der Verkehr gehe deshalb nicht davon aus, der Anzeigenteil habe irgendeinen markenmäßigen Zusammenhang mit den Unternehmen, zu denen über die Trefferliste geführt wird.

Aktenzeichen: 2U138/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1960

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenlöschung Markenbenutzung

OLG Braunschweig
18.11.2008
2 U 40/07

1. Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt, scheidet eine vollständige Löschung gemäß §§ 55 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG aus.<

2. Ob und in welchem Umfang bei einer Benutzung der Registermarke für einen Teil der eingetragenen Waren ein Teillöschungsanspruch besteht, ist entsprechend der vom Bundesgerichtshof zur Zeit der Geltung des Warenzeichengesetzes entwickelten erweiternden Minimallösung zu prüfen (so jetzt auch BGH, Urt. v. 1004.2008- I ZR 167/05 - LOTTOCARD – zitiert bei www.RechtsCentrum.de).

3. Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ergibt sich, dass bei einer Teilnutzung der Registermarke kein Löschungsanspruch für Waren und Dienstleistungen besteht, die in ihren Eigenschaften und Zweckbestimmungen mit den Waren und Dienstleistungen übereinstimmen, für die die Benutzung erfolgt (gleicher Produktbereich) oder der Bereich der Waren und Dienstleistungen, für die keine Benutzung besteht, sich nicht klar als Unterkategorie definieren und damit eingrenzen lässt

MarkenG § 55 Abs 1
MarkenG § 55 Abs 2 S 1
MarkenG § 49 Abs 1 S 1
MarkenG § 49 Abs 3

Aktenzeichen: 2U40/07 Paragraphen: MarkenG§55 MarkenG§49 Datum: 2008-11-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1874

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

Bundespatentgericht
22.04.2008
28 W (pat) 97/06

Pro Tian/PROJAHN

Markenbeschwerdeverfahren - "Pro Tian (Wort-Bild-Marke)/PROJAHN" - rechtserhaltende Benutzung - Anbringung der Marke auf Verpackung kleinteiliger Waren - Warenidentität und -ähnlichkeit - klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr

1. Die Anbringung einer Marke auf der Verpackung kleinteiliger Waren und auf Werkzeugkästen mit kompletten Werkzeugsätzen entspricht den Anforderungen einer funktionsgemäßen Benutzung. Demnach hat die Widerspruchsmarke "PROJAHN" die rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke für "Gewindebohrer und deren Teile; Schneidwerkzeuge; Werkzeughalter mit Knarren" glaubhaft gemacht.

2. Bei teils identischen, teils ähnlichen Waren der Klasse 8 besteht zwischen den Vergleichszeichen "Pro Tian" und "PROJAHN" klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2
MarkenG § 26
MarkenG § 43

Aktenzeichen: 28W(pat)97/06 Paragraphen: MarkenG§9 MarkenG§26 MarkenG§43 Datum: 2008-04-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1755

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenbenutzung

OLG Köln - LG Köln
31.10.2007
6 U 13/07

1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Verbotsantrag so deutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Deshalb sind Unterlassungsanträge, die nur den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, in der Regel unzulässig. Anderes kann gelten, wenn der gesetzliche Verbotstatbestand eindeutig oder seine Auslegung hinreichend geklärt ist und zwischen den Parteien kein Streit besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt, oder wenn das Unterlassungsbegehren sich hinreichend deutlich an der konkreten Verletzungshandlung orientiert.

2. Begriff des "Benutzens" wird vom Gesetz nicht überall gleichbedeutend gebraucht. Seine Auslegung bei den einzelnen Tatbeständen des § 14 Abs. 2 MarkenG wird im Schrifttum kontrovers diskutiert und erscheint in der europäischen und nationalen höchstrichterlichen Judikatur noch nicht abschließend geklärt. Vor diesem Hintergrund könnten die auf ein "Benutzen" der Klagemarke abstellenden Klageanträge dem Bestimmtheitserfordernis nur genügen, wenn sie sich an der konkreten Verletzungsform orientieren. (Leitsatz der Redaktion)

MarkenG §§ 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 5, 23 Nr. 2 und 3, 24
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6U13/07 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 MarkenG§24 ZPO§253 Datum: 2007-10-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1691

PDF-DokumentMarkenrecht - Dreidimensionale Marke Markenschutz Markenbenutzung Verwechslungsgefahr

BGH - OLG Köln - LG Köln
25.1.2007
I ZR 22/04

Pralinenform

a) Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline) markenmäßig benutzt wird, sind auch die Umstände zu berücksichtigen, unter denen dieVerbraucher die Gestaltung der Ware als solcher wahrnehmen. Eine markenmäßige Benutzung kann auch gegeben sein, wenn die Ware nur verpackt vertrieben wird und die Verbraucher ihre Form erst im Stadium des Verbrauchs wahrnehmen können.

b) Der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet. Dies wird allerdings umso weniger der Fall sein, je stärker die beanstandete Warenform von der geschützten Marke abweicht.

c) Die Eintragung einer Marke als durchgesetztes Zeichen bedeutet nicht, dass der Marke im Verletzungsverfahren in jedem Fall zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft beizumessen ist. Die Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Marke hat nur zur Folge, dass er der Marke nicht jeglichen Schutz versagen darf. Dementsprechend hat der Verletzungsrichter auch den Grad der Kennzeichnungskraft als durchgesetzt eingetragener Marken im Verletzungsverfahren selbständig zu bestimmen. Allerdings kann bei diesen regelmäßig von einer - mindestens - durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden.

d) Bei der Ermittlung, inwieweit eine Warenform Herkunftshinweisfunktion hat, ist zwischen der Bekanntheit des Produkts als solchem und der Herkunftshinweisfunktion seiner Form zu unterscheiden.

e) Bei der Prüfung, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen einer dreidimensionalen Marke und einer markenmäßig benutzten Warenform besteht, ist nicht zu berücksichtigen, ob die Verwechslungsgefahr durch die Verpackung und deren Kennzeichnung ausgeschlossen werden kann.

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 1ZR22/04 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2007-01-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1543

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