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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Fremdrenten

BSG - LSG NRW - SG Köln
07.07.2004 B 8 KN 10/03 R
1. Aus einem bindend zuerkannten Rentenanspruch dem Grunde nach folgt der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition einzugreifen und (neben der Rente aus eigener Versicherung nach 25 EP) die große Witwenrente aus der Versicherung des Ehemannes nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite. Sie kann sich dafür nicht auf § 22b Abs 1 FRG berufen. Anders als die Beklagte meint, lässt sich dieser Vorschrift nicht der Obersatz entnehmen, ein Berechtigter könne auch als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von insgesamt höchstens 25 EP begehren.

2. Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 4. Senats (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr 2) und des 13. Senats (Urteile vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, - www.RechtsCentrum.de sowie B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R) an. Diese Entscheidungen legen bereits eingehend dar, dass und weshalb die Begrenzung der anrechenbaren Zeiten nach dem FRG auf 25 EP (§ 22b Abs 1 Satz 1 FRG) keine Anwendung findet, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22b Abs 1
FRG § 22b Abs 3

Aktenzeichen: B8KN10/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-07-07
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PDF-Dokumentrentenrecht - Witwenrente Sonstiges

VG Lüneburg
23.6.2004 1 A 159/04
Erwerbsersatzeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Witwe nachgeheiratete, Witwengeld Unterhaltsbeitrag einer sog. nachgeheirateten Witwe

1. Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der im Zeitpunkt der Eheschließung 89 Jahre alte Ruhestandsbeamte war, ist der der Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG zustehende Unterhaltsbeitrag in zweifacher Weise zu kürzen:

a) Die erste Kürzung beruht auf §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 BeamtVG, weil die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der Ruhestandsbeamte war;

b) dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 zu § 22 BeamtVG wegen des hohen Alters des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung, das einen "besonderen Umstand" i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, nochmals zu kürzen.

2. Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe abzüglich eines Freibetrages anzurechnen. Zum Erwerbsersatzeinkommen gehören auch betriebliche Zujsatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.
BeamtVG § 19
BeamtVG § 20 II
BeamtVG § 22 I

Aktenzeichen: 1A159/04 Paragraphen: BeamtVG§19 BeamtVG§20 BeamtVG§22 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Witwenrente

BSG - SG Düsseldorf
11.3.2004 B 13 RJ 52/03 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Zahlungen aus dem ihr dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf Hinterbliebenenrente - begrenzt auf 25 Entgeltpunkte (EP) - verlangen kann.

Die Beklagte hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung großer Witwenrente dem Grunde nach bindend festgestellt, und zwar ab dem Tag ihrer Übersiedlung nach Deutschland. Aus dem Rentenanspruch dem Grunde nach folgt grundsätzlich der Anspruch auf Auszahlung der Leistung. Für ihre Entscheidung, in diese Rechtsposition der Klägerin einzugreifen und die (den Wert von 25 EP aus eigener Versicherung überschreitende) große Witwenrente aus der Versicherung ihres Ehemanns nicht auszuzahlen, steht der Beklagten eine Rechtsgrundlage (Eingriffsermächtigung) nicht zur Seite; sie kann sich insbesondere nicht auf § 22b Abs 1 Satz 1 FRG stützen. Die dort geregelte Begrenzung der Rentenhöhe, wonach "für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz ... höchstens 25 EP der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt" werden, rechtfertigt ein derartiges Vorgehen allein beim Zusammentreffen mehrerer Renten des Berechtigten aus eigener Versicherung. Der Vorschrift lässt sich - wie der 4. Senat des BSG bereits in seinem Urteil vom 30. August 2001 entschieden hat - kein Obersatz des Inhalts entnehmen, ein Berechtigter könne als Inhaber mehrerer Ansprüche auf Rente ausnahmslos nur die Berücksichtigung von höchstens 25 EP nach dem FRG begehren. Diese Begrenzung findet vielmehr dann keine Anwendung, wenn der Begünstigte neben dem Rentenanspruch aus eigener Versicherung auch ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 22b

Aktenzeichen: B13RJ52/03 Paragraphen: FRG§22b Datum: 2004-03-11
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
13.2.2004 16 A 1160/02
1. Im Rahmen der Zumutbarkeit i.S.v. § 15 BSHG ist ein sog. Sterbequartalsvorschuss (hier gemäß § 7 Abs. 1 und 2 der Postrentendienstverordnung - PostRDV -), d.h. eine dem Bestattungspflichtigen in den ersten Monaten nach dem Tod des Ehepartners zufließende erhöhte Witwen-/Witwerrente, anspruchsmindernd zu berücksichtigen, allerdings nur im Umfang der Hälfte der rentenrechtlichen Besserstellung.

2. Hinsichtlich der Frage, inwieweit im Übrigen das laufende Einkommen des Bestattungspflichtigen die Zumutbarkeit der endgültigen Tragung der Bestattungskosten beeinflusst, ist grundsätzlich auf den Monat der abschließenden Behördenentscheidung abzustellen. Dabei ist die allgemeine Einkommensgrenze entsprechend § 79 Abs. 1 BSHG zugrunde zu legen, wobei je nach der Enge der familiären Beziehung zum Verstorbenen der gesamte Einkommensüberschuss oder ein Teil davon einzusetzen ist. Eine Berücksichtigung des Einkommens mehrerer Monate, etwa entsprechend den §§ 21 Abs. 2 oder 84 Abs. 3 BSHG, kommt nicht in Betracht.
BSHG § 15, § 79 Abs. 1

Aktenzeichen: 16A1160/02 Paragraphen: BSHG§15 BSHG§79 Datum: 2004-02-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Unfallrente Sonstiges

BGH
27.01.2004 VI ZR 342/02
a) Für die Höhe der Geldrente aus § 844 Abs. 2 BGB ist das fiktive Nettoeinkommen des Getöteten nur bis zu seinem voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben maßgeblich; derzeit ist dies bei einem nicht selbständig Tätigen grundsätzlich die Vollendung des 65. Lebensjahres.

b) Die für die zeitliche Begrenzung der Geldrente maßgebliche mutmaßliche Lebensdauer des Getöteten ist im Urteil kalendermäßig anzugeben.
BGB § 823 F, § 844 Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR342/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§844 Datum: 2004-01-27
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges

BSG - Thüringer LSG
10.12.2003 B 5 RJ 50/02 R
Die Klägerin begehrt aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente.

1. Nach § 243 Abs 1 SGB VI in der hier maßgeblichen, bis 31. Dezember 2000 gültigen, weitgehend unveränderten Fassung des Rentenreformgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl I, 2261) besteht, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 verstorben ist, Anspruch auf kleine Witwenrente auch für geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist, die nicht wieder geheiratet haben und die im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten (Versicherter) Unterhalt von diesem erhalten haben oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatten.

2. Nach § 243 Abs 2 SGB VI besteht Anspruch auf große Witwen- oder Witwerrente auch für geschiedene Ehegatten, bei denen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen gegeben sind und die entweder ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen oder das 45. Lebensjahr vollendet haben oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig sind (§ 243 Abs 2 Nr 4 SGB VI).

3. Auch ohne Vorliegen der genannten Unterhaltsvoraussetzungen besteht nach § 243 Abs 3 SGB VI Anspruch auf große Witwen- oder Witwerrente für geschiedene Ehegatten, die im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten einen Unterhaltsanspruch wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Versicherten nicht hatten und im Zeitpunkt der Scheidung entweder ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erzogen haben oder das 45. Lebensjahr vollendet hatten, wenn sie entweder ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen oder berufs- oder erwerbsunfähig sind oder das 60. Lebensjahr vollendet haben, und wenn auch vor Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eine Witwe oder einen Witwer des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften nicht besteht. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 243

Aktenzeichen: B5RJ50/02 Paragraphen: SGBVI§243 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges Leistungsbescheid

BSG - Sächsisches LSG
23.10.2003 B 4 RA 52/02 R
Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) der Klägerin das Recht auf Witwenentschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz (ERG), das ihr gegen die zu 1) beigeladene BfA als Entschädigungsträger zustand, aberkennen durfte.

1. Die Zahlung von Entschädigungsrenten beruht auf dem Monatsprinzip (vgl § 2 Abs 1 und 2 sowie § 3 Abs 1 ERG; ergangen als Art 1 des Gesetzes über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom 22. April 1992, BGBl I 906). Aus dem subjektiven Recht (sog Stammrecht) auf (hier: Witwen-)Entschädigungsrente entsteht jeweils zu Beginn eines Monats der Einzelanspruch auf Zahlung gegen den Entschädigungsträger und wird zu diesem Zeitpunkt fällig (§§ 40 Abs 1 und 41 SGB I). Durch Erfüllung wird er befriedigt und erlischt (§ 362 BGB). Eine Entziehung des subjektiven Rechts (hier: durch Aberkennung) führt immer dazu, dass Einzelansprüche nicht mehr entstehen können; denn aus einem nicht mehr existenten Recht können keine Einzelansprüche fließen. Da die Rente nicht für einzelne Tage, sondern für den gesamten Monat zu leisten ist, folgt - mangels abweichender gesetzlicher Regelung - aus dem Monatsprinzip, dass das subjektive Recht als "Quelle der Einzelansprüche" nicht im Verlauf eines Monats mit der Wirkung entzogen werden kann, dass dadurch für einzelne (Rest-)Tage der für diesen Monat schon erfüllte und damit erloschene Einzelanspruch nochmals vernichtet bzw der Rechtsgrund der Erfüllung für solche restlichen Tage rückwirkend beseitigt wird. Mit Blick auf das Monatsprinzip entfaltet eine Entziehung und damit Vernichtung des subjektiven Rechts allenfalls Rechtswirkungen ab Beginn des Folgemonats.

2.Für die von der Beklagten im Bescheid vom 13. Dezember 2001 unter Missachtung des Monatsprinzips verfügte Aberkennung "mit sofortiger Wirkung" fehlt somit die notwendige Ermächtigungsgrundlage. Eine solche ergibt sich auch nicht aus § 5 Abs 1 ERG. (Leitsatz der Redaktion)
ERG §§ 3, 5

Aktenzeichen: B4RA52/02 Paragraphen: ERG§3 ERG§5 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges Hinterbliebenenrente Unfallrente

LSG Nordrhein-Westfalen
30.07.2003 L 8 RJ 53/03
Die Beteiligten streiten lediglich noch darüber, ob die Witwenrente der Klägerin aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf ihre Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 93

Aktenzeichen: L8RJ53/03 Paragraphen: SGBVI§93 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentRentenrecht Wiedervereinigungsrecht - Witwenrente

12.6.2003 B 9 V 5/02
Die im Beitrittsgebiet lebende, 1923 geborene Klägerin wendet sich gegen die "Absenkung" ihrer Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Das in § 84a Satz 1 BVG iVm dem EinigVtr zum Ausdruck kommende Anpassungskonzept verstößt insgesamt gesehen nicht gegen das Grundgesetz.
BVG § 84a GG Art 3

Aktenzeichen: B9V5/02 Paragraphen: BVG§84a GGArt.3 Datum: 2003-06-12
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PDF-DokumentRentenrecht Wiedervereinigungsrecht - Witwenrente

BSG - LSG Sachsen-Anhalt
11.6.2003 B 5 RJ 22/02 R
Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente.
Ein Anspruch auf Witwenrente nach § 46 SGB VI oder Art 2 § 11 RÜG ist ausgeschlossen, weil die Klägerin mit dem Versicherten im Zeitpunkt seines Todes nicht verheiratet war. Soweit die Klägerin bestreitet, wirksam durch das Kreisgericht Tangerhütte geschieden worden zu sein, ist dies unzutreffend. Der Wirksamkeit des Scheidungsurteils des Kreisgerichts Tangerhütte vom 28. März 1956 steht nicht entgegen, dass es sich dabei um ein Urteil eines Gerichts der DDR gehandelt hat. Wie bereits durch die Rechtsprechung des BSG im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Zeit vor der Wiedervereinigung geklärt worden ist, sind die von den Gerichten der DDR gefällten Scheidungsurteile als Urteile deutscher Gerichte grundsätzlich auch in der Bundesrepublik wirksam, solange sie nicht wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze durch eine gegenteilige Entscheidung eines zuständigen Zivilgerichtes gemäß §§ 606 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ihre Wirksamkeit verlieren. Daran hat sich nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nichts geändert. (Leitsatz der Redaktion)
RÜG Art. 2§ 11 SGB VI § 46

Aktenzeichen: B5RJ22/02 Paragraphen: RÜGArt.2§11 SGBV§46 Datum: 2003-06-11
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