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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Liebhaberei Gewinnerzielungsabsicht

FG Münster
30.01.2004 11 K 1638/02 E
1. Gewinnerzielungsabsicht bei der Tätigkeit als Verleger

2. Zu den äußeren Kriterien, an denen die Gewinnerzielungsabsicht zu messen ist, gehören nicht nur der geschäftliche Erfolg, sondern auch die Art der auf diesen Erfolg hin ausgerichteten Tätigkeit. Dazu bedarf es einer in die Zukunft gerichteten, langfristigen Prognose, für welche die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte bieten können.

3. Anzeichen für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht kann eine Betriebsführung sein, bei welcher der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen dazu geeignet und bestimmt ist, mit Gewinn zu arbeiten. Schlüsse können auch daraus gezogen werden, wie der Steuerpflichtige darauf reagiert, dass er längere Zeit hindurch Verluste erwirtschaftet hat Dabei ist auch zu bedenken, dass bei einer Tätigkeit Gewinnerzielungsabsicht später einsetzen oder wegfallen kann mit der Folge, dass eine einkommensteuerrechtlich relevante Tätigkeit entsprechend später beginnt oder wegfällt.

4. Längere Verlustperioden reichen für sich allein gesehen nicht aus, um eine Betätigung als Liebhaberei anzusehen und dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Bei längeren Verlustperioden muss aus weiteren Anzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: 11K1638/02 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-01-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Liebhaberei Gewinnerzielungsabsicht

FG München
25.11.2003 2 K 4831/99
Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Verlusten, welche der Kläger aus einer Tätigkeit als Bildhauer in den den Streitjahren 1994 bis 1997 geltend gemacht hat.

1. Positive Feststellungen zur Gewinnerzielungsabsicht erübrigen sich, wenn der Kläger ohnehin auf einen Totalgewinn verweisen könnte oder sich ein solcher positiv prognostizieren ließe.

2. Zur Ermittlung eines Totalgewinns, Gewinnerzielungsabsicht. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 16, 18

Aktenzeichen: 2K4831/99 Paragraphen: EStG§16 EStG§18 Datum: 2003-11-25
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Landwirtschaft Sonstiges Veranlagung Liebhaberei

Niedersächsisches FG
13.11.2003 11 K 506/01
Einkommensteuer 1996 - 1998,
Zur steuerlichen Behandlung der Zucht von Kleintieren (Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Hamstern, Ratten und Mäusen) (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11K506/01 Paragraphen: Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Liebhaberei

FG München
05.11.2003 6 V 334/03
Liebhaberei bei einem Tonstudio

Aktenzeichen: 6V334/03 Paragraphen: Datum: 2003-11-05
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Liebhaberei

Niedersächsisches FG
27.08.2003 2 K 707/99
1. Bei längeren Verlustperioden muss – wenn eine Tätigkeit als Liebhaberei qualifiziert werden soll – aus weiteren Anzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus in dem Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt.

2. In die gebotene Gesamtwürdigung sind weitere Gesichtspunkte einzubeziehen wie die Art der künstlerischen Berufsausbildung, ob die künstlerische Tätigkeit als alleinige Existenzgrundlage, der Steuerpflichtige in der einschlägigen Literatur erwähnt wird, das Erzielen gelegentlicher Überschüsse, das Vorhandensein besonderer betrieblicher Einrichtungen (z.B. Atelier) sowie das Schaffen von verkaufbaren Werken, die für die erwerbswirtschaftliche Verwertung bestimmt sind.
EStG § 15

Aktenzeichen: 2K707/99 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2003-08-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Liebhaberei Landwirtschaft

14.7.2003 IV B 81/01
Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen Verlusten aus Weinbau

1. Die Absicht, die Weinbautradition der Familie fortzuführen, ist ein persönliches Motiv, das die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit langjährigen Verlusten indiziert.

2. Stehen einem Steuerpflichtigen anderweitige hohe positive Einkünfte zur Verfügung, die ihn in die Lage versetzen, einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb trotz andauernder hoher Verluste über einen längeren Zeitraum zu führen, so bringt dies regelmäßig eine vom wirtschaftlichen Erfolg unabhängige persönliche Passion einer gehobenen Lebenshaltung zum Ausdruck. Dass der Betrieb der Lebensführung in Form von Erholung und Freizeitgestaltung dient, ist insoweit nicht erforderlich (Festhalten am Senatsurteil vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674).
EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IVB81/01 Paragraphen: EStG§2 EStG§13 Datum: 2003-07-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Klagebefugnis Liebhaberei Einkünfte Veranlagung Sonstiges

FG Mecklenburg- Vorpommern
07.03.2003 2 K 399/00
1. Nach ständiger Rechtsprechung entfällt die Befugnis der Personengesellschaft, in "gesetzlicher Prozessstandschaft" nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für die von den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden betroffenen Gesellschafter Klage zu erheben, mit ihrer gesellschaftsrechtlichen Vollbeendigung. Es sind dann diejenigen Gesellschafter, gegen die die angefochtenen Feststellungsbescheide ergangen sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt, weil nach Vollbeendigung der Personengesellschaft, die notwendig zum Wegfall der Vertretungsbefugnis ihrer geschäftsführenden Gesellschafter führt, keine zur Einlegung von Rechtsbehelfen befugte Personen im Sinne der Nr. 1 mehr vorhanden sind.

2. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, ist Gewinnerzielungsabsicht das Bestreben, das Betriebsvermögen zu mehren und auf Dauer einen Totalgewinn zu erzielen. Dabei handelt es sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das nicht nach den Absichtserklärungen des Steuerpflichtigen, sondern nach äußeren Merkmalen zu beurteilen ist. Es muss mit anderen Worten anhand objektiver Umstände auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Gewinnerzielungsabsicht geschlossen werden. Dabei spricht - von Ausnahmen wie z. B. Verlustzuweisungsgesellschaften abgesehen - der Beweis des ersten Anscheins bei neu gegründeten Handelsunternehmen zunächst dafür, dass diese auch mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.

3. Zu den äußeren Kriterien, an denen die Gewinnerzielungsabsicht zu messen ist, gehören nicht nur das objektiv erzielte geschäftliche Ergebnis, sondern auch die Art und Weise der geschäftlichen Tätigkeit. Liegt eine geschäftliche Tätigkeit vor, die nach Wesensart und Betriebsführung objektiv nicht geeignet ist, nachhaltig Gewinne zu erzielen, so spricht dies gegen eine einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung. Liegen ferner Umstände vor, die auf persönliche, in der Lebensführung begründete Motive wie z. B. Steuersparwünsche hinweisen, so spricht dies ebenfalls gegen eine von einem Gewinnerzielungsstreben dominierte gewerbliche Tätigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 48 EStG § 15 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2K399/00 Paragraphen: FGO§48 EStG§15 Datum: 2003-03-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Einkommenssteuer - Liebhaberei Landwirtschaft

6.3.2003 IV R 26/01
Liebhaberei bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG a.F.

Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG a.F. (bis zum Wirtschaftsjahr 1998/99) ermittelt und ergeben sich daraus atypischerweise Verluste, weil der Gesetzgeber Einnahmen nicht in voller Höhe erfasst, Ausgaben jedoch entgegen dem Rechtsgedanken des § 3c EStG in vollem Umfang zum Abzug zulässt, so ist auch dieser nach steuerlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn einer Totalgewinnprognose zu Grunde zu legen. Andauernde Verluste können daher auch bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zur Annahme einer Liebhaberei führen.
EStG § 2 Abs. 1, § 13, § 13a a.F. (bis EStG 1998), § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: IVR26/01 Paragraphen: EStG§2 EStG§13 EStG§13a EStG§15 Datum: 2003-03-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1403

PDF-DokumentEinkommenssteuer Umsatzsteuer - Gewinnerzielungsabsicht Landwirtschaft Liebhaberei Veranlagung Umsatzsteuerpflichtige Leistung

FG Düsseldorf
26.2.2003 5 K 201/95 U
1. Bei den Aufwendungen des Klägers für die von ihm unstreitig ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebene Trabrennpferdehaltung handelt es sich um Aufwendungen für ähnliche Zwecke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG:

2. Aufwendungen für "ähnliche Zwecke", sind u.a. Kosten, die in vergleichbarer Weise einer überdurchschnittlichen Repräsentation der sportlichen Unterhaltung dienen. Bei diesen Aufwendungen ist eine untrennbare private Mitveranlassung aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig typisierend anzunehmen oder sogar zu vermuten. Dazu gehört insbesondere die Haltung von Reitpferden und Reit- oder Rennställen.

3. Nach dieser Auffassung, der sich der Senat anschliesst, lagen die Voraussetzungen für eine Eigenverbrauchsbesteuerung i.S.v. § 1 Abs.1 Nr.2 c) UStG hinsichtlich der vom Kläger ohne Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Pferdehaltung vor. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 4
UStG § 1

Aktenzeichen: 5K201/95 Paragraphen: EStG§4 UStG§1 Datum: 2003-02-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4986

PDF-DokumentEinkommenssteuer - Liebhaberei Gewinnerzielungsabsicht

FG Düsseldorf
26.2.2003
5 K 2714/95 U

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als selbständiger Unternehmensberater tätig und betätigte sich nebenher ohne Gewinnerzielungsabsicht als Halter von Trabrennpferden. Mit seinen Trabrennpferden nahm der Kläger regelmäßig an Rennen teil, die vom "G-verband" bzw. dessen Untervereinigungen organisiert wurden.

Aktenzeichen: 5K2714/95 Paragraphen: Datum: 2003-02-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5026

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