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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Beteiligungen Anschaffungskosten

BFH - FG Rheinland-Pfalz
31.05.2005
X R 36/02

Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung einer Bürgschaft für Schulden einer aufgelösten GmbH-Beteiligung - Zurechnung von Betriebsausgaben wegen Drittaufwand

1. Hat der betrieblich beteiligte Gesellschafter einer GmbH oder eine diesem nahe stehende Person die Bürgschaft für Schulden der GmbH übernommen und löst der Bürge die Bürgschaft durch eine befreiende (privative) Übernahme der Hauptschuld ab, so führt diese Schuldübernahme nur insoweit zu einer (mittelbaren) verdeckten Einlage des Gesellschafters in das Vermögen der GmbH und damit zu nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschafters auf seine GmbH-Beteiligung, als der im Zeitpunkt der Ablösung der Bürgschaft bestehende Freistellungsanspruch des Bürgen gegen die GmbH (Hauptschuldnerin) noch werthaltig war (Anschluss an BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998 307; Abgrenzung von BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2001 I B 74/01, BFH/NV 2002, 678).

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen des Nichtgesellschafter-Ehegatten, die dieser ohne eigenwirtschaftliches Interesse zur Förderung der betrieblichen Beteiligung des anderen Ehegatten an einer Kapitalgesellschaft tätigt, zu Betriebsausgaben des Gesellschafter-Ehegatten führen.

EStG § 4 Abs. 3
EStG § 4 Abs. 4
BGB § 397
BGB § 415 Abs. 3
BGB § 774 Abs. 1

Aktenzeichen: XR36/02 Paragraphen: Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlagen Anschaffungskosten Tochtergesellschaften

BFH - FG Baden-Württemberg
19.05.2005
IV R 3/04

1. Erbringt eine Tochtergesellschaft (T 1) im Hinblick auf die Beteiligung ihrer Muttergesellschaft (M) eine unentgeltliche Leistung an eine Schwestergesellschaft (T 2), liegt darin, wie auch in anderen Fällen der Leistung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, eine vGA seitens T 1.

2. Handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, das Gegenstand einer (verdeckten) Einlage sein kann, entstehen M aus der Verwendung des erlangten Vorteils nachträgliche Anschaffungskosten auf ihre Beteiligung, die sich in einer Erhöhung ihres bilanzierten Vermögens niederschlagen. Eine Einlage setzt eine Mehrung des Betriebsvermögens voraus. Die Mehrung des Betriebsvermögens kann aus der Entstehung bzw. der Erhöhung eines Aktivpostens oder dem Wegfall bzw. der Verminderung eines Passivpostens bestehen.

3. Überlässt T 1 an T 2 dagegen unentgeltliche Nutzungen, erbringt M wie bei einer unmittelbaren Leistung an T 2 dadurch keine (verdeckte) Einlage, die zu einer Erhöhung des Beteiligungswertes führt. Es ist davon auszugehen, dass M den von T 1 zugewendeten Vorteil tatsächlich erhalten, aber für die Zwecke ihrer Beteiligung verbraucht hat, so dass sich bei ihr Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe gegenüberstehen.

4. Was für Nutzungsüberlassungen gilt, gilt ebenso für Dienstleistungen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
AStG § 1

Aktenzeichen: IVR3/04 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentKörperschaftssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft Gesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Anschaffungskosten Verdeckte Gewinnausschüttung

BFH - FG Münster
15.09.2004 I R 7/02
Renovierungskosten als "anschaffungsnaher Aufwand" - unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern in KG als verdeckte Gewinnausschüttung, wenn beherrschender Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft zugleich Kommanditist der KG ist - Ermittlung des Unternehmenswerts

1. Aufwendungen für die Instandsetzung eines Gebäudes, die weder der Herstellung der Betriebsbereitschaft noch der Erweiterung oder der wesentlichen Verbesserung des Gebäudes dienen, sind für Veranlagungszeiträume bis 2003 nicht allein wegen ihrer zeitlichen Nähe zum Anschaffungsvorgang aktivierungspflichtig (Anschluss an BFH-Urteile vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, und IX R 52/00, BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574).

2. Bringt eine GmbH ihr Unternehmen unentgeltlich in eine KG ein, an deren Vermögen ausschließlich der beherrschende Gesellschafter der GmbH beteiligt ist, so liegt eine vGA in Höhe des fremdüblichen Entgelts für das eingebrachte Unternehmen vor.

3. Wird der Wert des von der GmbH übertragenen Unternehmens dadurch gemindert, dass die GmbH ihrem Gesellschafter eine überhöhte Vergütung zugesagt hat, so ist bei der Berechnung der vGA nicht der geminderte Unternehmenswert anzusetzen. Maßgeblich ist vielmehr derjenige Wert, der sich bei einer Vereinbarung angemessener Bezüge ergäbe.
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
EStG § 6 Abs. 1
BGB § 613a
HGB § 255

Aktenzeichen: IR7/02 Paragraphen: KStG§8 EStG§6 BGB§613a HGB§255 Datum: 2004-09-15
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Anschaffungskosten

FG Rheinland-Pfalz
22.6.2004 2 K 2455/02
Streitig ist, ob der Ausfall eines Gesellschafter-Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG Berücksichtigung findet.

Eine Berücksichtigung des von dem Kläger geltend gemachten Darlehensausfalles kann keine Berücksichtigung finden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 17

Aktenzeichen: 2K2455/02 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlagen Sonstiges Anschaffungskosten

FG Münster
12.05.2004 1 K 6725/02 E
1. Leistungen eines GmbH-Gesellschafters aus einer für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung sind im Zusammenhang mit § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung, wenn die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und die Rückgriffsforderung gegen die Gesellschaft wertlos ist.

2. Nachträglich Anschaffungskosten sind schon dann gegeben, wenn mit der Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Bürgschaft ernstlich zu rechnen ist.

3. Die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft droht dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Geltendmachung der Forderung gegenüber dem Bürgen ernstlich zu erwarten ist. Davon ist besonders dann auszugehen, wenn sich der Gläubiger wegen Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners voraussichtlich an den Bürgen wenden wird. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 17

Aktenzeichen: 1K6725/02 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2004-05-12
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Gesellschaftssteuern Wohnungs-/Immobilienwirtschft - Rückstellungen Anschaffungskosten

Sächsisches FG
25.06.2003 6 K 904/03
1. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind unter anderem Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dieses Gebot stellt einen nach § 8 Abs. 1 KStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes auch steuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung dar.

2. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist entweder das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag. Als weitere Voraussetzung beider Rückstellungstatbestände muß der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen.

3. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind in jedem Fall nur dann steuerrechtlich zulässig, wenn die künftigen Aufwendungen zur Erfüllung der Verpflichtung steuerrechtlich sofort abziehbare Ausgaben darstellten, also ihrer Art nach nicht als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert werden müssen.

4. Nur erstmalige Beiträge für die Erschließung eines Grundstücks sind Anschaffungskosten. Beiträge für die Ersetzung oder Modernisierung bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen zählen dagegen nicht zu den Anschaffungskosten, es sei denn, das Grundstück wird durch die Maßnahme in seiner Substanz oder in seinem Wesen verändert. (Leitsatz der Redaktion)
KStG § 8 EStG § 5 HGB § 249

Aktenzeichen: 6K904/03 Paragraphen: KStG§8 EStG§5 HGB§249 Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anschaffungskosten Herstellungskosten

Niedersächsisches FG
18.02.2003 6 K 19/00
Körperschaftsteuer 1985
1. Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Anschaffungskosten.

2. Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten.

3. Im Unterschied zur Anschaffung liegt (bilanzrechtlich und bilanzsteuerrechtlich) eine Herstellung immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut auf eigene Rechnung und Gefahr herstellt oder herstellen lässt und das Herstellungsgeschehen beherrscht. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 255 II 1 1. Alt EStG §§ 5, 6, KStG § 8

Aktenzeichen: 6K19/00 Paragraphen: HGB§255 EStG§5 EStG§6 KStG§8 Datum: 2003-02-18
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung Anschaffungskosten Gewinnermittlung Sonstiges

FG Münster
10.12.2002 15 K 5393/99
1. Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme können zu nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne von § 17 EStG führen, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, d. h. wenn die Bürgschaft Eigenkapital ersetzenden Charakter hatte und wenn der Rückgriffsanspruch gegen die Gesellschaft wertlos ist.

2. Bürgschaftsverpflichtungen, die wegen Zahlungsunfähigkeit des Bürgen im Zeitpunkt der Veranlagung für diesen keine gegenwärtige Belastung darstellen, können bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden.

3. Haftungsschulden aus Pflichtverletzungen als GmbH-Geschäftsführer gemäß § 9 EStG können grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzbar sein. Bei Werbungskosten und nachträglichen Werbungskosten gilt aber im Gegensatz zu Gewinnen oder Verlusten gemäß § 17 EStG das Abflussprinzip gemäß § 11 Abs. 2 EStG, d. h. eine steuerliche Berücksichtigung ist erst im Veranlagungsjahr der tatsächlichen Zahlung möglich. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 9, 11, 17

Aktenzeichen: 15K5393/99 Paragraphen: EStG§9 EStG§11 EStG§17 Datum: 2002-12-10
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Betriebsvermögen Anschaffungskosten Herstellungskosten Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

Thüringer FG
10.10.2002 III 891/01 V
Streitig ist,
- ob Fluggeräte zum Betriebsvermögen gehören und entsprechende damit zusammenhängende Aufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind,
- ob der Antragsteller eine Forderung mangels Werthaltigkeit ausbuchen durfte - und ob Urlaubs- und Gewährleistungsrückstellungen in der vom Antragsteller beantragten Höhe anzuerkennen sind.
- Streitig ist ferner die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- und von Mietverhältnissen mit den Kindern der Antragsteller

1. Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Wohngebäudes sind dann nicht sofort abziehbar, wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt; in diesem Fall sind sie nur im Rahmen der Absetzungen für Abnutzung zu berücksichtigen.

2. Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich allein nach § 255 HGB.

3. Garantierückstellungen sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten. Sie sind gemäß § 5 Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 249 Abs. 1 S. 1 HGB für Gewährleistungsverpflichtungen zu bilden, die dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewiss sind, wenn und soweit eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist. Sie geben das Risiko künftiger Erlösschmälerungen an, das einzeln, pauschal oder gemischt erfasst werden kann.

4. Als notwendiges Betriebsvermögen können nur solche Wirtschaftsgüter behandelt werden, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden oder dazu bestimmt sind. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 5, 7
HGB §§ 249, 255

Aktenzeichen: III891/01 Paragraphen: EStG§5 EStG§7 HGB§249 HGB§255 Datum: 2002-10-10
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