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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Prozeßrecht - Gesellschafterdarlehn Klagebefugnis

BFH - FG Baden-Württemberg
07.04.2005 IV R 24/03
Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG - Klagebefugnis einer Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG

Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditisten nicht gekündigt werden kann und wenn das Guthaben im Falle seines Ausscheidens oder der Liquidation der Gesellschaft mit einem eventuell bestehenden negativen Kapitalkonto verrechnet wird.
EStG § 15a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IVR24/03 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Geschäftsführer Gesellschafter Sonstiges

FG Hamburg
14.12.2004 VII 182/02
Die Anerkennung einer Gesellschaft in Form einer so genannten GmbH & Still ist nicht allein schon deswegen auszuschließen, weil die bzw. der stille Gesellschafter zugleich Gesellschafter der nach außen tätigen GmbH sind. Auch die Situation, dass der stille Gesellschafter beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer ist, schließt die Anerkennung der stillen Gesellschaft ebenso wenig aus wie die Fallkonstellation, dass außer den Stillen keine weiteren Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: VII182/02 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlagen Gesellschafterdarlehn Betriebsvermögen

BFH - Niedersächsisches FG
25.11.2004 IV R 7/03
Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der Betriebsgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen - Anteile an Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

1. Gewährt die Besitz-Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft, die Geschäftspartner der Betriebs-GmbH ist, ein Darlehen, ist dieses grundsätzlich dem notwendigen Betriebs-vermögen der Besitzgesellschaft zuzuordnen. Das gilt auch, wenn ein Besitz-Personengesellschafter an der Darlehensnehmerin beteiligt ist, es sei denn, der Vorgang ist als verdeckte Einlage zu werten.

2. Anteile des Besitz-Personengesellschafters an einer Kapitalgesellschaft, die mit der Be-triebsgesellschaft in einer für diese vorteilhaften und nicht nur kurzfristigen Geschäftsbeziehung steht, sind notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Besitz-Personengesellschafters.
EStG § 4 Abs. 1
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IVR7/03 Paragraphen: EStG§4 EStG§6 EStG§15 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftssteuern - Klagebefugnis Geschäftsführer Gesellschafter

FG Mecklenburg-Vorpommern
25.8.2004 1 K 63/03
Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO verleiht den zur Geschäftsführung berufenen Gesellschaftern kein Klagerecht im eigenen Namen, sondern nur die Befugnis im Namen der Gesamtheit der Gesellschafter, also der Gesellschaft aufzutreten. Diese Prozessführungsbefugnis, die ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft ist, erlischt mit der Vollbeendigung der Personenhandelsgesellschaft. Die handelsrechtliche Vollbeendigung einer Personenhandelsgesellschaft hat zur Folge, dass die Personenhandelsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid selbst kein Klagerecht mehr in Anspruch nehmen kann. Die Klagebefugnis gegenüber den Gewinnfeststellungsbescheiden steht uneingeschränkt den beteiligten Gesellschaftern zu. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 48

Aktenzeichen: 1K63/03 Paragraphen: FGO§48 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Umwandlung Personengesellschaften Gesellschafter

FG Schleswig-Holstein
24.6.2004 3 K 229/00
Unentgeltiche Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen zur Gründung einer Personengesellschaft unterfällt nur teilweise § 24 UmwStG
§ 24 UmwStG

Aktenzeichen: 3K229/00 Paragraphen: UmwStG§24 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Anschaffungskosten

FG Rheinland-Pfalz
22.6.2004 2 K 2455/02
Streitig ist, ob der Ausfall eines Gesellschafter-Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG Berücksichtigung findet.

Eine Berücksichtigung des von dem Kläger geltend gemachten Darlehensausfalles kann keine Berücksichtigung finden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 17

Aktenzeichen: 2K2455/02 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Betriebsveräußerung Sonstiges

BFH - FG Münster
20.4.2004 VIII R 52/02
Veräußerungsverlust gemäß § 17 EStG durch nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei einer nicht während der gesamten letzten fünf Jahre gehaltenen wesentlichen Beteiligung

Ist ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nur anteilig zu berücksichtigen, kann die Wertminderung von Ansprüchen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Darlehen oder von Rückgriffsforderungen aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften, die vor Begründung der wesentlichen Beteiligung gewährt oder übernommen wurden, nur insoweit zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung führen, als die Wertminderung nach Begründung der wesentlichen Beteiligung eingetreten ist. Dagegen sind Wertminderungen von eigenkapitalersetzenden Darlehen oder von Rückgriffsansprüchen aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften, die erst nach Begründung der wesentlichen Beteiligung gewährt oder übernommen wurden, in vollem Umfang als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen.
EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b
EStG 1996 § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. a und b
EStG i.d.F. des StÄndG 2001 § 52 Abs. 34a Satz 2

Aktenzeichen: VIIIR52/02 Paragraphen: EStG§17 EStG§52 Datum: 2004-04-20
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Einlagen Gesellschafterdarlehn Sonstiges

FG Mecklenburg-Vorpommern
3.3.2004 1 K 782/01
Forderungsverzicht, Vermögensstatus, stille Reserven, Kundenstamm, Provisionsanalogie, Sonderposten mit Rücklageanteil

1. Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht einer Gesellschafterin auf ihre nicht mehr vollwerthaltige Forderung gegenüber ihrer Kapitalgesellschaft führt bei dieser zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes.

2. Zur Behandlung eines aufgrund eines Investitionszuschusses gebildeten Sonderpostens mit Rücklageanteil im Vermögensstatus der Kapitalgesellschaft zum Zeitpunkt des Forderungsverzichtes.
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5
EStR 1990, Abschnitt 34 Abs. 3, 5

Aktenzeichen: 1K782/01 Paragraphen: EStG§6 EStR1990 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafter Gewinnermittlung Sonstiges

BFH - FG Nürnberg
12.2.2004 IV R 70/02
Statuswechsel vom Kommanditisten zum Komplementär im Zeitpunkt des Gesellschafterbeschlusses

1. Der Wechsel des Kommanditisten in die Rechtsstellung eines persönlich haftenden Gesellschafters findet im Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses statt.

2. Wird der Beschluss vor Ende des Wirtschaftsjahrs zivilrechtlich wirksam gefasst, unterliegen die dem Gesellschafter zuzurechnenden Verlustanteile dieses Wirtschaftsjahrs nicht der Ausgleichsbeschränkung des § 15a EStG, auch wenn der Antrag auf Eintragung ins Handelsregister erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs gestellt wird.
EStG § 15a Abs. 1
HGB §§ 107, 143 Abs. 2, 162 Abs. 3

Aktenzeichen: IVR70/01 Paragraphen: EStG§15a HGB§107 HGB§143 HGB§162 Datum: 2004-02-12
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PDF-Dokumentgesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Gesellschafter Gewinnausschüttung Sonstiges

FG Düsseldorf
11.02.2004 7 K 5737/01 F
Schreibt der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft mehrere Gesellschafterkonten vor, ist darauf abzustellen, welche Rechtsnatur das Guthaben auf dem zweiten, variablen Konto hat. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Bezeichnung des variablen Kontos.

1. Wird neben dem (festen) Kapitalkonto lediglich ein weiteres Konto zur Erfassung von Gewinnen, Einlagen und Entnahmen der Kommanditisten geführt, handelt es sich nicht um ein Darlehenskonto, wenn auf dem Konto auch Verluste verbucht werden. Denn die Verrechnung von Verlusten erfolgt regelmäßig über ein Kapitalkonto des Gesellschafters. Mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gläubigers grundsätzlich unvereinbar.

2. Nach § 120 Abs. 2 HGB besteht der Kapitalanteil des Gesellschafters begrifflich aus der ursprünglichen Einlage und den späteren Gewinnen vermindert um Verluste und Entnahmen. Daraus folgt zum einen, dass stehengelassene Gewinne wie Einlagen behandelt werden, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist; sie begründen keine Forderung gegen die Gesellschaft. Zum anderen ergibt sich daraus, dass Verluste diese Einlage mindern, nicht aber eine Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft. Die Einlage einschließlich stehengelassener Gewinne und abzüglich der Verluste stellt für die Gesellschaft Eigenkapital dar. Die Verrechnung von Verlusten auf dem separat geführten Gesellschafterkonto lässt sich von daher mit der Annahme einer individuellen Gesellschafterforderung grundsätzlich nicht vereinbaren.

3. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt lediglich dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dahin verstanden werden kann, dass den Gesellschafter im Verlustfall eine Nachschusspflicht trifft und die nachzuschießenden Beträge durch Aufrechnung mit der Gesellschafterforderung zu erbringen sind. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 120

Aktenzeichen: 7K5737/01 Paragraphen: HGB§120 Datum: 2004-02-11
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