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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Rheinland-Pfalz
13.6.2006
1 K 2590/05

1. Nach § 1 Abs. 1 StraBEG kann derjenige, der in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe Steuerbefreiung im Übrigen sowie Strafbefreiung erlangen. Für die Berechnung dieser pauschalen Abgabe sieht § 1 Abs. 1 und 2 StraBEG vor, dass für im Jahr 2004 offengelegte Einnahmen ein Steuersatz von 25% gilt und außerdem nur ein Teil der nicht versteuerten Einnahmen als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Eine wirksame strafbefreiende Erklärung hat keine Auswirkung auf die bisherige Steuerfestsetzung und steht mit ihrem Eingang beim Finanzamt einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich.

2. Die Abgeltungswirkung einer strafbefreienden Erklärung ist allerdings nach § 7 StraBEG unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen. Diese Voraussetzungen entsprechen denen der Vorschrift des § 371 Abs. 2 AO zur dort geregelten Selbstanzeige. Ebenso wie § 371 Abs. 2 AO enthält § 7 StraBEG Fälle typisierter Unfreiwilligkeit, in denen der Täter nicht aus eigenem Antrieb zur Rechtsordnung zurückkehrt. Der Senat hält deshalb die von der Rechtsprechung zu § 371 Abs. 2 AO entwickelten Grundsätze bei der Auslegung des § 7 StraBEG für entsprechend anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)

StraBEG §§ 1, 7
AO § 371

Aktenzeichen: 1K2590/05 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§7 AO§371 Datum: 2006-06-13
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Sonstiges Strafbefreiung

FG Köln
17.3.2005
12 V 96/05

1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 StraBEG können Steuerstraftaten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG und Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 6 StraBEG, die sich auf vor dem 01.01.1993 entstandene Ansprüche auf Einkommensteuer beziehen, nach dem 31.12.2003 nicht mehr verfolgt werden, wenn eine wirksame strafbefreiende Erklärung abgegeben wurde. Das gilt auch, wenn sich herausstellt, dass die Erklärung unvollständig war (§ 11 Abs. 1 Satz 1 HS 2 StraBEG).

2. Gem. § 12 StraBEG gelten die in § 11 StraBEG genannten Ansprüche als erloschen, soweit sie dem Finanzamt nicht bereits vor Abgabe der Amnestieerklärung bekannt waren. Die besondere Festsetzungsverjährung ist im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 StraBEG selbst dann zu beachten, wenn die Strafbefreiungserklärung unvollständig war. Der Gesetzgeber hat den Eintritt des Rechtsfriedens danach als wichtiger erachtet, als die vollständige Steuererhebung. (Leitsatz der Redaktion)

StraBEG §§ 11, 12

Aktenzeichen: 12V96/05 Paragraphen: StraBEG§11 StraBEG§12 Datum: 2006-03-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6474

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

BGH - LG Lübeck
16.06.2005
5 StR 118/05

1. Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO

2. Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 Abs. 1 AO und Verwertungsverbot

AO § 371
AO § 393 Abs. 1

Aktenzeichen: 5StR118/05 Paragraphen: AO§371 AO§393 Datum: 2005-06-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5052

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Bremen
06.10.2004 2 K 152/04 (1)
Durch das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung wird die Straf bzw. (teilweise) Steuerfreiheit des Steuerpflichtigen bei anschließender Abgabe einer Selbstanzeige oder strafbefreienden Erklärung nur für diejenigen Steuerarten und Prüfungszeiträume ausgeschlossen, auf welche sich die Prüfungsanordnung erstreckt. (Leitsatz der Redaktion)
StraBEG § 7
AO §§ 193, 196

Aktenzeichen: 2K152/04 Paragraphen: AO§193 Datum: 2004-10-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4073

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Hamburg
14.07.2004 I 127/04
Selbstanzeige
Zu den Wirkungen einer Selbstanzeige gehört weder die rückwirkende Beseitigung einer begangenen Hinterziehung als solcher, noch das Entfallen des hierauf beruhenden, zusätzlichen Steueranspruchs. Sie löst allenfalls Straffreiheit aus. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I127/04 Paragraphen: Datum: 2004-07-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3631

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Steuerstraftaten - Fristen Selbstanzeige

FG Niedersachsen
10.11.2003 1 K 10277/00
Einkommensteuer 1987
Der Lauf der Jahresfrist des § 171 Abs. 9 AO setzt erst dann ein, wenn der Steuerpflichtige seine Selbstanzeige hinsichtlich Steuerart und Veranlagungszeitraum konkretisiert.
AO § 171

Aktenzeichen: 1K10277/00 Paragraphen: AO§171 Datum: 2003-11-10
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