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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter Anstiftung/Beihilfe

OLG Hamm - LG Bielefeld
19.10.2004 3 Ss 236/04
Zur tatrichterliche Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 27 Abs. 2 S. 2
StGB § 49
StGB § 69 Abs. 1
StGB § 74 Abs. 2 Nr. 1
StGB § 243

Aktenzeichen: 3Ss236/04 Paragraphen: StGB§27 StGB§69 StGB§49 StGB§74 StGB§243 Datum: 2004-10-19
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Bandendelikte Anstiftung/Beihilfe

13.5.2003 3 StR 128/03
Schließen sich mehrere Täter zu einer Bande zusammen, um fortgesetzt Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 StGB zu begehen (vgl. § 267 Abs. 4 StGB), hat dies nicht zur Folge, daß jedes von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Betrugs- oder Urkundenfälschungsdelikt den anderen Bandenmitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Vielmehr ist für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Bandenmitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben.

Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dessen Tatbeiträge sich nach der Bandenabrede auf Beihilfehandlungen beschränken. Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft an bzw. Beihilfe zu der jeweiligen Einzeltat ist in wertender Betrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen, die von der Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds umfaßt sind. Maßgeblich sind dabei insbesondere sein Interesse an der Durchführung der Tat sowie der Umfang seiner Tatherrschaft oder jedenfalls sein Wille Tatherrschaft auszuüben, d. h. ob objektiv oder jedenfalls aus seiner Sicht die Ausführung der Tat wesentlich von seiner Mitwirkung abhängt. (Leitsatz der Redaktion)
StGB §§ 25, 263, 264, 267, 268, 269

Aktenzeichen: 3StR128/03 Paragraphen: StGB§25 StGB§263 StGB§264 StGB§267 StGB§268 StGB§269 Datum: 2003-05-13
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

9.10.2001 5 StR 375/01 wegen Totschlags Auch Sondernormen des Militärstrafrechts rechtfertigen nicht die Verurteilung des für die Vergatterung verantwortlichen Offiziers als Täter des Totschlags. Der Vergatterer ist auch nicht der Anstiftung, sondern mit Rücksicht auf seine eigene strikte Befehlseinbindung lediglich der Beihilfe zum Totschlag schuldig. Dies hat der Bundesgerichtshof erst jüngst – nach dem angefochtenen Urteil – grundsätzlich entschieden (BGH NJW 2001, 3060, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5StR375/01 Paragraphen: Datum: 2001-10-09
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

8.8.2001 3 StR 262/01 wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Auch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beurteilt sich die Abgrenzung von Mittäterschaft zur Beihilfe nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen. Der Tatrichter hat auf Grund wertender Betrachtung aller von der Vorstellung des Täters umfaßter Umstände zu entscheiden, ob der Angeklagte als Mittäter oder Gehilfe an der Tat beteiligt war. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen. Da auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllen kann, kann nach diesen Maßstäben auch die Tätigkeit eines Kuriers, der gegen Entlohnung Betäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein, mittäterschaftliches Handeltreiben darstellen, wenn er den Transport selbständig gestaltet und seine Rolle nicht nur ganz untergeordnet ist (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2000, 482; NStZ-RR 2001, 148 jew. m.w.Nachw.). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3StR262/01 Paragraphen: Datum: 2001-08-08
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Tötungsdelikte

7.8.2001 5 StR 259/01 wegen Beihilfe zum Totschlag Vergatterung von Soldaten an der innerdeutschen Grenze vor befehlsgemäßem tödlichen Schußwaffengebrauch gegen einen unbewaffneten Flüchtling ist als Beihilfe zum Totschlag strafbar. StGB §§ 27, 212

Aktenzeichen: 5StR259/01 Paragraphen: StGB§27 StGB§212 Datum: 2001-08-07
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Tötungsdelikte

8.3.2001 StR 453/00 wegen Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und zur schweren Körperverletzung Die Mitwirkung bei der Erstellung der Befehle zur Grenzsicherung der früheren DDR ist für sich allein noch keine strafbare Beihilfe zu der an der Grenze erfolgten Tötung und Verletzung von Personen durch die dort verlegten Minen. StGB §§ 27, 212, 224 (a.F.)

Aktenzeichen: StR453/00 Paragraphen: StGB§27 StGB§212 StGB§224 Datum: 2001-03-08
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter Anstiftung/Beihilfe

20.2.1990 3 StR 278/89
Wer duldet, daß die Herstellungs- und Vertriebskosten einer periodischen Druckschrift über seine Konten abgewickelt werden und er im Impressum der Zeitschrift zum Schein als Herausgeber genannt wird, kann sich wegen Beihilfe zu den durch die Veröffentlichungen begangenen Äußerungsdelikten (hier: Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten, Werbung für eine terroristische Vereinigung) strafbar machen. Täter ist er nur, wenn er den jeweiligen strafbaren Inhalt der Veröffentlichungen auch als eigene Meinungsäußerung mit getragen hat und mit tragen wollte, er also mit diesem Willen auf das tatbestandserfüllende Verhalten der Redakteure, Herausgeber oder Verleger Einfluß genommen oder maßgeblich bei der Herstellung oder dem Vertrieb der jeweiligen “Tatausgabe” mitgewirkt hat.
StGB §§ 111, 140, 129a, 27, 25 II BerlPresseG § 19

Aktenzeichen: 3StR278/89 Paragraphen: StGB§111 StGB§140 StGB§129a StGB§27 StGB§25 BerlPresseG§19 Datum: 1990-02-20
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