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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
20.7.2011
1 Ws 70/11

1. § 69 Abs. 2 StVollzG gibt dem Gefangenen einen Anspruch auf Besitz und Nutzung eines eigenen Hörfunk- und Fernsehgerätes, der nur unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 StVollzG versagt werden kann. Hörfunk- und Fernsehgeräte i. S. d. § 69 StVollzG sind auch solche Geräte, die über Zusatzfunktionen wie Internetbrowser oder Schnittstellen zur Datenübertragung verfügen.

2. Der Besitz und die Nutzung von eigenen Rundfunk- und Fernsehgeräten kann dabei nicht durch eine Allgemeinverfügung in Form einer Hausordnung geregelt werden; erforderlich ist vielmehr eine Einzelfallprüfung.

3. Der zumutbare Kontrollaufwand bestimmt sich nach den konkreten örtlichen Verhältnissen, wobei zur Vermeidung der Ungleichbehandlung von Gefangenen auch die Handhabung in anderen Vollzugsanstalten zu berücksichtigen ist.

4. Ein Gefangener kann im Land Sachsen-Anhalt zur Erleichterung des Kontrollaufwandes mangels gesetzlicher Grundlage nicht auf die Anmietung eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes bei einem autorisierten Privatunternehmen verwiesen werden.

Aktenzeichen: 1Ws70/11 Paragraphen: StVollzG§69 StVollzG§70 Datum: 2011-07-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3903

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
20.7.2011
1 Ws 70/11

§ 69 Abs. 2 StVollzG gibt dem Gefangenen einen Anspruch auf Besitz und Nutzung eines eigenen Hörfunk- und Fernsehgerätes, der nur unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 StVollzG versagt werden kann. Hörfunk- und Fernsehgeräte i. S. d. § 69 StVollzG sind auch solche Geräte, die über Zusatzfunktionen wie Internetbrowser oder Schnittstellen zur Datenübertragung verfügen.

Der Besitz und die Nutzung von eigenen Rundfunk- und Fernsehgeräten kann dabei nicht durch eine Allgemeinverfügung in Form einer Hausordnung geregelt werden; erforderlich ist vielmehr eine Einzelfallprüfung.

Der zumutbare Kontrollaufwand bestimmt sich nach den konkreten örtlichen Verhältnissen, wobei zur Vermeidung der Ungleichbehandlung von Gefangenen auch die Handhabung in anderen Vollzugsanstalten zu berücksichtigen ist.

Ein Gefangener kann im Land Sachsen-Anhalt zur Erleichterung des Kontrollaufwandes mangels gesetzlicher Grundlage nicht auf die Anmietung eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes bei einem autorisierten Privatunternehmen verwiesen werden.

Aktenzeichen: 1Ws70/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4010

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
26.5.2011
1 Ws 638/10

1. Bei der Prüfung, ob ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter ein eigenes Fernsehgerät besitzen darf, ist im Hinblick auf das aus dem präventiven Charakter der Maßregel folgende Abstandsgebot im Vergleich zur Ausgestaltung des Strafvollzuges ein erhöhtes Maß an Kontroll- und damit verbundenem Verwaltungsaufwand für die Justizvollzugsanstalt als zumutbar anzusehen.

2. Die generelle Verweisung der Untergebrachten per Allgemeinverfügung auf die Anmietung eines Fernsehgerätes von einem durch die Justizvollzugsanstalt hierzu autorisierten Unternehmen ist unzulässig.

Aktenzeichen: 1Ws638/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3904

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.2.2011
3 Vollz (Ws) 3/11

Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten

1. § 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgehen.

2. Eine Beteiligung an diesen Stromkosten kann durch Kostenpauschalen erfolgen. Die Höhe der Kostenpauschale darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte tatsächlich entstehenden Stromkosten nicht erreichen.

HmbStVollzG § 49 Abs. 3

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)3/11 Paragraphen: HmbStVollzG§49 Datum: 2011-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3786

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.12.2010
3 Vollz (Ws) 72/10

1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht werden.

2. Die Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist - wenn streitig - im Rahmen eines Verfahrens nach § 766 ZPO vor den Zivilgerichten zu klären. Es ist Sache des Gefangenen als Schuldner, dieses Verfahren zu betreiben. Aufgabe der JVA und der Strafvollstreckungskammer ist es hingegen, den nicht rechtskundigen Gefangenen auf diese Rechtslage hinzuweisen. Das ergibt sich aus der Fürsorgepflicht der Anstalt und des Gerichts.

3. Die Rechtsprechung des BGH zur Unanwendbarkeit der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO auf das Arbeitsentgelt des Gefangenen für eine ihm zugewiesene Beschäftigung (BGHZ 160, 112) bedeutet nicht, dass das Eigengeldguthaben eines Gefangenen uneingeschränkt pfändbar ist. Es ist vielmehr in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass dem bedürftigen Gefangenen ein Teil seines Eigengeldes zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse pfändungsfrei verbleibt.

4. Allerdings ist die Bestimmung der Pfändungsgrenze im Einzelfall grundsätzlich den Zivilgerichten zugewiesen, die im Rahmen des Verfahrens nach § 766 ZPO über Einwendungen gegen den Umfang der Pfändung zu entscheiden haben. Das gilt aber dann nicht, wenn die Unpfändbarkeit der in Rede stehenden Forderung klar auf der Hand liegt. Dem Schuldner - auch dem inhaftierten - ein Geldbetrag zur Befriedigung seiner grundlegenden privaten Bedürfnisse pfändungsfrei zu belassen, ergibt sich aus den zivilrechtlichen Pfändungsvorschriften - hier: § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO - und ist letztlich Ausdruck des sozialen Rechtsstaats.

Die Zahlung jedenfalls eines Betrages von monatlich 43 Euro an einen Gefangenen, der über keinerlei Haus- und Taschengeld verfügt, ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO pfändungsfrei.

Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)72/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3754

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Hamburg
19.7.2010
3 Vollz (Ws) 38/10

1. § 41 Abs. 1 HmbStVollzG gewährt - wie § 44 Abs. 1 StVollzG - Gefangenen einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nur, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung von der Arbeitspflicht freigestellt sind.

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die JVA die Freistellung zum Zwecke der Teilnahme an einem Fernlehrgang grundsätzlich davon abhängig macht, dass der Gefangene seine Eignung durch die erfolgreiche Absolvierung einer sechsmonatigen (unbezahlten) Probezeit nachweist.

§§ 41 Abs. 1 HmbStVollzG (44 Abs. 1 StVollzG)

Aktenzeichen: 3Voll(ws)38/10 Paragraphen: HmbStVollzG§41 Datum: 2010-07-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3689

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

BVerfG 15.7.2010 2 BvR 1023/08 1. Was den Zugang des Rechtsschutzsuchenden zu einer höheren Instanz angeht, gewähr-leisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch andere Verfassungsbestimmungen einen Instanzen-zug. Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften ein Rechtsmittel vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jewei-ligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Be-schwerdeführer "leerlaufen" lassen. 2. Diesen Maßstäben haben die Gerichte nicht Rechnung getragen. 3. Das Landgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verkannt, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG für das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses nach Erledigung ergeben. Dabei kann offen bleiben, ob es eine Wiederholungsgefahr in vertretbarer Weise verneint hat. Denn jedenfalls hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechts-schutz verletzt, indem es nicht berücksichtigte, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteres-se auch dann zu bejahen ist, wenn die Feststellung eines gewichtigen Grundrechtseingriffs begehrt wird, gegen den nach dem typischen Ablauf wirksamer Rechtsschutz nicht vor Er-ledigung zu erlangen ist, oder wenn eine gegen die Menschenwürde verstoßende Haft-raumunterbringung in Rede steht.

Aktenzeichen: 2BvR1023/08 Paragraphen: GGArt.19 Datum: 2010-07-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3671

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Magdeburg
21.6.2010
1 Ws 851/09

1. Die Maßregelvollzugsanstalt darf die einmal erteilte Erlaubnis zum Besitz von Geräten der Unterhaltungselektronik, die nicht über die technischen Voraussetzungen für einen unkontrollierten Datenaustausch oder das Verstecken von Daten verfügen, nicht aufgrund der rein abstrakten Möglichkeit, dass die Geräte in Zukunft für Straftaten nach § 184b StGB in der Anstalt verwendet werden könnten, einem - insoweit noch nie aufgefallenen - Untergebrachten wieder entziehen und zur Habe nehmen.

2. Bei einer Übertragung der Aufgaben nach dem Maßregelvollzugsgesetz im Wege der Beleihung dürfen die vom Gesetz ermöglichten Beschränkungen nur von denjenigen angeordnet und vollzogen werden, die hierzu von Gesetzes wegen legitimiert sind.

3. Die Ermöglichung der Privatisierung des Maßregelvollzuges durch § 3 Abs. 1 S. 2 des Maßregelvollzugsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (MVollzG LSA) begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Aktenzeichen: 1Ws851/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3774

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Rechtsmittel

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
11.3.2010
III ZR 124/09

Zur Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt.

BGB § 839 H

Aktenzeichen: IIIZR124/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3616

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Sonstiges

OLG Celle
12.02.2009
1 Ws 42/09

1. Der Besitz von DVBT-Empfängern stellt eine die Versagung der Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG rechtfertigende Gefahr für die Sicherheit der Anstalt dar, weil dadurch eine unkontrollierte Informationsübermittlung an den Gefangenen ermöglicht wird, die weder technisch noch durch Kontrollmaßnahmen hinreichend sicher verhindert werden kann. Entsprechendes gilt für § 19 Abs. 2 StVollzG.

2. Nach § 66 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG hat ein Gefangener Anspruch auf die Erlaubnis zum Besitz eines eigenen Fernsehgerätes, wenn dadurch die Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht gefährdet wird und solange die Vollzugsbehörde nicht von der Möglichkeit nach § 66 Abs. 2 Satz 2 NJVollzG Gebrauch macht, den Gefangenen darauf zu verweisen, anstelle des eigenen ein von der Vollzugsbehörde überlassenes Gerät zu verwenden.

3. Neben der Anzahl der im Besitz eines Gefangenen befindlichen Gegenstände ist auch deren Größe für die Übersichtlichkeit des Haftraumes und damit die Sicherheit der Anstalt von Bedeutung. die Bildschirmdiagonale ist jedoch kein taugliches Kriterium für die Entscheidung, ab welcher Größe ein Fernsehgerät die Sicherheit der Anstalt im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG (§ 19 Abs. 2 StVollzG) gefährdet.

NJVollzG § 66 Abs 2
NJVollzG § 67 Abs 1
StVollzG § 19 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws42/09 Paragraphen: NJVollzG§66 NLVollzG§67 StVollzG§19 Datum: 2009-02-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3380

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