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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
18.01.2008
1 Ws 41/08

1. Wer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil er eine mündliche Rechtmittelbelehrung „nicht verstanden“ habe, muss die Gründe hierfür angegeben. macht ein Ausländer insoweit Sprachschwierigkeiten geltend, so ist im Wiedereinsetzungsantrag auch anzugeben und glaubhaft zumachen, dass der in der Verhandlung anwesende Dolmetscher die Rechtsmittelbelehrung nicht übersetzt habe.

2. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts ist nicht befugt, bei der Verwerfung einer Beschwerde, mit der die Versagung einer Wiedereinsetzung nach versäumter Berufungseinlegung angefochten wird, zugleich auch die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

StPO § 319 Abs 1
StPO § 46 Abs 1
StPO § 322 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws41/08 Paragraphen: StPO§319 StPO§46 StPO§322 Datum: 2008-01-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3061

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Beschwerde

LG Arnsberg - AG Warstein
13.04.2007
2 Qs 70/07

Beschwerde, Bußgeldstelle

Gegen eine gerichtliche Entscheidung betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine Beschwerde der Bußgeldstelle nicht zulässig.

OWiG §§ 52, 62
StPO § 46

Aktenzeichen: 2Qs70/07 Paragraphen: OWiG§52 OWiG§62 StPO§46 Datum: 2007-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2748

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Hamm
14.8.2006
1 VAs 53/06

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten; Zurechnung;

Dem Antragsteller ist auch dann ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigen im Rahmen der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zuzurechnen, wenn er sich im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen den staatlichen Strafanspruch wendet.

EGGVG § 28
StPO § 44

Aktenzeichen: 1VAs53/06 Paragraphen: EGGVG§28 StPO§44 Datum: 2006-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2598

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Zustellung Wiedereinsetzung

Kammergericht
3.5.2006
5 Ws 233/06

Ein Verstoß gegen § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO, läßt zwar die Wirksamkeit der Zustellung unberührt, begründet aber regelmäßig die Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist. Das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers begründet ausnahmsweise nicht die Wiedereinsetzung, wenn der Betroffene im konkreten Fall Anlaß hatte, für die Einhaltung der Frist selbst Sorge zu tragen (hier: längerfristige Untätigkeit der Verteidigerin).

StPO § 145a

Aktenzeichen: 5Ws233/06 Paragraphen: StPO§145a Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2469

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Wiedereinsetzung

OLG Hamburg
16.3.2006
III – 23/06

1. Ein Berufungsurteil, das auf eine nicht in der Frist des § 314 StPO eingelegte Berufung ergangen ist, ist auf die Revision des Angeklagten hin aufzuheben. Für die Entscheidung über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 46 Abs. 1 StPO ausschließlich das Berufungsgericht zuständig.

2. Das Revisionsgericht darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann nicht gewähren, wenn das Wiedereinsetzungsgesuch offensichtlich begründet ist. Das Revisionsgericht darf die Revisionsentscheidung auch nicht aussetzen, um das Berufungsgericht zunächst über den Wiedereinsetzungsantrag entscheiden zu lassen. Denn der Weg für eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die Wiedereinsetzung ist erst offen, wenn das Revisionsgericht die unzulässige Sachentscheidung aufgehoben hat (Anschluss an Bay-ObLGSt 1987, 102).

StPO §§ 46, 314

Aktenzeichen: III-23/06 Paragraphen: StPO§46 StPO§314 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2396

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

OLG Köln
29.9.2005
83 Ss-OWi 37/05

Es ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Geschäftsstellenverwalter des Tatgerichts von einem ersichtlich rechtsunkundigen Angeklagten/Betroffenen nicht nur die Einlegung eines Rechtsmittels aufnimmt, sondern auch schon dessen nach § 345 Abs. 2 StPO formbedürftige Begründung entgegen nimmt, ohne auf die Zuständigkeit des Rechtspflegers hinzuweisen.

StPO §§ 44, 345 Abs. 2, 346 Abs. 2
RPflG § 24 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 83Ss-OWi37/05 Paragraphen: StPO§44 StPO§345 StPO§346 RPflG§24 Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2243

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Wiedereinsetzung

OLG Hamm
03.05.2005 3 Ss 21/05
Verfahrensrüge; Begründung; Protokoll des Rechtspflegers;

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Den Rechtspfleger trifft bei der Aufnahme des Protokolls nach § 345 Abs. 2 StPO eine prozessuale Fürsorgepflicht, die ihm auferlegt, auf eine sachdienliche Fassung und Begründung der gestellten Anträge hinzuwirken. Verletzt er die Pflicht, kann das zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Begründung einer Verfahrensrüge führen.
StPO § 344
StPO § 345

Aktenzeichen: 3Ss21/05 Paragraphen: StPO§344 StPO§345 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung

OLG Dresden - AG Pirna
21.04.2005 3 Ss 136/05
1. Wird gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein zunächst unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt, ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln, wenn die Revisionsbegründung, die die Wahl der Revistion enthält, innerhalb der Begründungsfrist bei dem zuständigen Gericht (Amtsgericht) nicht eingeht, weil sie an das Landgericht gerichtet war.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gegen die Versäumung der Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision und deren Begründung ist ausgeschlossen.

3. Eine Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht führt zu einer Entscheidung nach § 348 Abs. 1 und 2 StPO analog.
StPO § 335
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 348 Abs. 1
StPO § 348 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ss136/05 Paragraphen: StPO§335 StPO§345 StPO§348 Datum: 2005-04-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1927

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Hauptverhandlung Ladung Wiedereinsetzung

OLG Frankfurt - LG Kassel
04.04.2005 3 Ws 224/05
Wiedereinsetzung; Verhandlungsunfähigkeit; Trunkenheit; Hauptverhandlung

1. Derjenige, der wegen einer fehlenden Zustellung oder eines der Ladung zur Berufungshauptverhandlung anhaftenden Mangels nicht säumig war, aber zu Unrecht als säumig behandelt wird, ist einem schuldlos Säumigen gleichzustellen.

2. Deshalb muss auch demjenigen Angeklagten Wiedereinsetzung gem. § 329 III StPO analog ohne Rücksicht auf sein etwaiges Verschulden gewährt werden, der zwar infolge Trunkenheit verhandlungsunfähig ist, bei dem dieser Sachverhalt sich aber nicht zu Beginn der Hauptverhandlung, sondern erst während der Beweisaufnahme herausstellt, und dennoch eine Verwerfung seiner Berufung nach § 329 StPO erfolgt.
StPO § 44
StPO § 45
StPO § 329 I
StPO § 329 III

Aktenzeichen: 3Ws224/05 Paragraphen: StPO§44 StPO§45 StPO§329 Datum: 2005-04-04
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

Kammergericht - LG Berlin
10.12.2004
1 AR 1306/04

Eine Erkrankung - auf die er sich zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages beruft - entschuldigt das Ausbleiben nur dann, wenn sie nach ihrer Art und ihren Auswirkungen zur Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten führt oder wenn ihm aufgrund der Erkrankung eine Teilnahme an der Hauptverhandlung jedenfalls nicht zuzumuten ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 45 Abs. 2 Satz 1
StPO § 46 Abs. 3
StPO § 329 Abs. 3
StPO § 411 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1 Satz 1
StPO § 473 Abs.

Aktenzeichen: 1AR1306/04 Paragraphen: StPO§45 StPO§46 StPO§329 StPO§411 StPO§473 Datum: 2004-12-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2176

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