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 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges
BGH - OLG Düsseldorf
29.11.2018
StB 34/18
Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
StGB § 95 Abs 1
Aktenzeichen: StB34/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4914 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges BGH - OLG Schleswig
20.6.2018
5 AR (Vs) 112/17
§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.
1. Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten.(Rn.14)
2. Abgrenzung BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR [VZ] 2/16, Rn. 16. (Rn.8)
StPO § 475
Aktenzeichen: 5AR(Vs)112/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4854 Sonstige Rechtsgebiete - Terrorismus BGH - OLG Celle
19.4.2018
3 StR 286/17
Zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, zu der Mitglieder der Organisation das Nichtmitglied anstiften oder diesem Hilfe leisten.
StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129a Abs 5 S 1
Aktenzeichen: 3StR286/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4835 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges OLG Karlsruhe
13.4.2018
2 Ws 102/18
Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar; eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.
Aktenzeichen: 2Ws102/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4817 Sonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht BGH - LG Wuppertal
11.1.2018
3 StR 427/17
Zum Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police".
VersammlG § 3 Abs 1
Aktenzeichen: 3StR427/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4815 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges OLG Karlsruhe - AG Freiburg
6.11.2017
2 Rb 8 Ss 606/17
Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen
Besteck zur Verfügung stellt.
Aktenzeichen: 2Rb8Ss606/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4786 Sonstige Rechtsgebiete - Presserecht VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
4.8.2017
1 S 1307/17
1. Die Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren.
2. Wenn eine Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung besteht, indiziert dies - wenn nicht Umstände des Einzelfalls anderes gebieten - die Pflicht der Staatsanwaltschaft, den Medien auf Anfrage zur Person des Beschuldigten Auskunft zu geben.
3. Der Grundsatz, dass eine Nennung des Namens des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft nur gestattet ist bei Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gilt in gleicher Weise für die allgemeine Medieninformation der Staatsanwaltschaft durch Pressemitteilung wie für die Auskunftserteilung nach § 4 LPresseG auf Anfrage eines einzelnen Pressevertreters.
Aktenzeichen: 1S1307/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4795 Sonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht OLG Karlsruhe - AG Emmendingen
29.12.2016
2 (7) SsBs 632/16 - AK 254/16
1. Tatsächliche und rechtliche Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG.
2. Der - ggf. zu erwartende - Erlös aus einer nicht angezeigten gewerblichen Sammlung ist kein zulässiges Zumessungskriterium bei der Höhe der Geldbuße.
Aktenzeichen: 2(7)SsBs632/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4683 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges BGH - OLG Frankfurt
8.9.2016
StB 27/16
Auch ein Verstorbener gilt als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.
VStGB § 8 Abs 1 Nr 9
Aktenzeichen: StB27/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4658 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges OLG Karlsruhe
17.8.2016
2 Ws 261/16
1. Die Feststellung des staatlichen Auffangrechtserwerbs nach § 111i Abs. 5 Satz 1 StPO kann auch die Verletzten der Straftat beschweren und zur sofortigen Beschwerde berechtigen.
2. Materiell-rechtliche Grundlage des staatlichen Auffangrechtserwerbs sind ausschließlich die nach Maßgabe von § 111i Abs. 2 StPO erfolgten Feststellungen im Urteil. Sie können durch die Aufrechterhaltung von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 111i Abs. 3 StPO nicht ersetzt werden.
3. Der Auffangrechtserwerb des Staates tritt auf der Grundlage rechtskräftiger Feststellungen auch dann ein, wenn diese zu Unrecht erfolgt sind.
Aktenzeichen: 2Ws261/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4613
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