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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

VgK Schleswig-Holstein
17.09.2008
VK-SH 10/08

1. Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

2. Bei einer gegenseitigen Bestellung zweier Bieter als Nachunternehmer ist jedenfalls dann von einer unzulässigen wettbewerbswidrigen Abrede gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) i.V.m. § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A auszugehen, wenn die jeweiligen Verpflichtungserklärungen von einer Person für beide Bieter ausgefüllt werden, der Firmenstempel eines Bieters auf der Verpflichtungserklärung des anderen erscheint und ein Bieter die Preise bei einem Zulieferers aushandelt, die dieser dann auch dem zweiten Bieter "in etwa" zugesteht.

3. Eine "verdeckte Bietergemeinschaft" führt aufgrund einer zweifachen Bewerbung um der Auftrag zum Ausschluss beider Angebote.

Aktenzeichen: VK-SH10/08 Paragraphen: GWB§92 VOL/A§25 Datum: 2008-09-17
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges Antragsbefugnis

VgK bei der Bezirksregierung Düsseldorf
23.05.2008
VK - 07/2008 – L

1. Das formale Offenhalten jeglicher Abnahmeverpflichtung sowie der abnehmenden Stellen lässt einen öffentlichen Auftrag nicht entfallen, wenn die Vergabestelle tatsächlich davon ausgeht, dass auf der Grundlage des Vertrages zukünftig ein Auftragsvolumen von 5 Mio. Euro pro Jahr umgesetzt würde (Handelspartner - Vertrag zum "Microsoft-Select-Vertrag").

2. Die Antragsbefugnis ist trotz unterlassener Angebotsabgabe anzunehmen, wenn die Vergabestelle eine Eignungsanforderung aufstellt ("Großhändler" nach den Bedingungen der Microsoft-Vertriebsstruktur), die der Antragsteller nicht erfüllen kann.

3. Die Vergabestelle kann den Erwerb sog. "Gebraucht-Lizenzen" und damit die Leistungsfähigkeit eines Anbieters nur dann grundsätzlich ablehnen, wenn "mit der erforderlichen Gewissheit" feststünde, dass der Bieter durch sein Angebot gegen Schutzrechte Dritter verstößt und deshalb mit Aussicht auf Erfolg auf Unterlassen in Anspruch genommen werden könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, VII Verg 91/04). Die Schwierigkeit der dabei anzustellenden rechtlichen Betrachtung berechtigt die Vergabestelle nicht, diese zu unterlassen, ebenso wie sie im Hinblick auf Rechtsfragen grundsätzlich keinen überprüfungsfreien Beurteilungsspielraum geltend machen kann (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

4. Der "Select-Vertrag" des Bundes ist kein Rahmenvertrag im Sinne § 3 a Nr. 4 VOL/A, da er von den "Beitretenden" nicht mit dem oder den in Aussicht genommenen Leistungserbringer(n) der Einzelabrufe abgeschlossen wird. Die Bundesländer und andere, die dem Select-Vertrag beitreten und hierfür einen Handelpartner bestimmen, vergeben nicht mehrere Rahmenvereinbarungen für dieselbe Leistung, da sie nicht wahlweise aus dem "Select-Vertrag" oder aus (ggf.) ihrer Rahmenvereinbarung mit einem oder mehreren Handelspartnern abrufen könnten.

5. Die Vorschrift aus § 7a Nr. 3 Abs. 1 u. 2 VOL/A ist kein abschließender Katalog von zulässigen Anforderungen (ausgedrückt in den entsprechend vorzulegenden Nachweisen und Angaben). Je nach Eigenart der nachgefragten Leistung muss es dem Auftraggeber möglich sein, auch andere/weitere Anforderungen zu stellen.

GWB § 107 Abs 2
VOL/A § 3a Nr 4
VOL/A § 7a Nr 3 Abs 1
VOL/A § 7a Nr 3 Abs 2
GWB § 97 Abs 3

Aktenzeichen: VK-07/2008-L Paragraphen: GWB§107 VOL/A§3a VOL/A§7a GWB§97 Datum: 2008-05-23
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Haftungsrecht Öffentlicher Auftraggeber

OVG Saarland
27.09.2007
3 A 322/07

Haftung einer Gemeinde gegenüber dem Land für fehlerhaftes Verwaltungshandeln in Auftragsangelegenheiten

a) Der Begriff der "Haftung" im Bereich der Auftragsverwaltung im Sinne des Art. 104 a Abs. 5 GG, deren Regelung vom Verfassungsgeber einem Ausführungsgesetz vorbehalten worden ist, umfasst potenziell das Einstehen für die finanziellen Auswirkungen aller Verwaltungsfehler im Bereich der Auftragsverwaltung, unabhängig davon, ob sie ihre Ursache in vorsätzlichem, fahrlässigem oder nicht schuldhaftem, nur objektiv pflichtwidrigen Verhalten haben.

b) Liegt ein Anwendungsfall der Auftragsverwaltung gemäß Art. 85, 104a GG vor, so gehört dazu sowohl derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um die Leistungsgewährung aufgrund des Bundesgesetzes geht, als auch derjenige Teil der Verwaltungstätigkeit, in dem es um den Ersatz der zur Leistungsgewährung verauslagten Mittel zwischen der auszahlenden Verwaltungsstelle und dem Bund geht.

c) Eine Regelung von Haftungsansprüchen zwischen den Ländern einerseits und den Gemeinden andererseits wegen Fehlverhaltens der Gemeinden in Auftragsangelegenheiten muss auf spezialgesetzlicher Grundlage, sei es auf Bundes- oder sei es auf Landesebene, erfolgen. Die erforderliche spezialgesetzliche Regelung muss nach ihrer Haftungssystematik mit der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 GG und der Haftung nach dem noch ausstehenden bundesrechtlichen Ausführungsgesetz nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG in Einklang stehen. d) Bis zum Erlass des Ausführungsgesetzes nach Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG und der darin vorzunehmenden konkreten Ausgestaltung der Haftungsgrundsätze im Bereich der gesamten Auftragsverwaltung ist auch für den Haftungsbereich im Verhältnis Land und Gemeinde von einer Regelungslücke auszugehen, die die Rechtsprechung zu beachten hat und die sie mit Rücksicht auf die noch ausstehenden gesetzgeberischen Entscheidungen im Rahmen des Ausführungsgesetzes nicht durch Heranziehung allgemeiner Rechtsinstitute wie dem des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ausfüllen darf.

GG Art 104a Abs 5
Verf SL Art 120

Aktenzeichen: 3A322/07 Paragraphen: VerfSLArt120 GGArt.104a Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Ausschreibung Öffentlicher Auftraggeber

EuGH
18.1.2007
C 220/05

Öffentliche Aufträge – Richtlinie 93/37/EG – Vergabe ohne Ausschreibung – Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme – Begriffe ‚öffentlicher Bauauftrag‘ und ‚Bauwerk‘ – Berechnung des Auftragswerts

1. Eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die Errichtung eines Bauwerks überträgt, stellt einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung unabhängig davon dar, ob vorgesehen ist, dass der erste öffentliche Auftraggeber Eigentümer des gesamten Bauwerks oder eines Teils davon ist oder wird.

2. Zur Bestimmung des Wertes eines Bauauftrags im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 93/37 in der durch die Richtlinie 97/52 geänderten Fassung ist der Gesamtwert des Bauauftrags aus der Perspektive eines potenziellen Bieters zu berücksichtigen, was nicht nur alle Beträge einschließt, die der öffentliche Auftraggeber zu zahlen hat, sondern auch alle Zahlungen von Dritten.

3. Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht davon befreit, die in der Richtlinie 93/37 in der durch die Richtlinie 97/52 geänderten Fassung vorgesehenen Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen einzuhalten, auch wenn die in Rede stehende Vereinbarung nach nationalem Recht nur mit bestimmten juristischen Personen geschlossen werden kann, die selbst die Stellung eines öffentlichen Auftraggebers haben und ihrerseits gehalten sind, diese Verfahren für die Vergabe eventueller nachfolgender Aufträge durchzuführen.

Aktenzeichen: C220/05 Paragraphen: 93/37/EG Datum: 2007-01-18
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Celle
14.9.2006
13 Verg 3/06

Öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein.

Zu den Voraussetzungen einer „im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe nichtgewerblicher Art“ im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

Vergibt der öffentliche Auftraggeber einen den Schwellenwert übersteigenden Liefer- und Dienstleistungsauftrag unmittelbar an ein Unternehmen ohne förmliches Vergabeverfahren, so ist der Vertrag entsprechend § 13 VgV nichtig, wenn der Auftraggeber von dem Interesse eines weiteren Unternehmens Kenntnis erlangt hat und diesem Unternehmen die Vorabinformation über die beabsichtigte Vergabe nicht erteilt hat, obwohl es ihm möglich gewesen wäre. Dass das am Auftrag interessierte Unternehmen ein konkretes Angebot abgegeben hat, ist nicht erforderlich.

GWB § 98 Nr 2
VgV § 13

Aktenzeichen: 13Verg3/06 Paragraphen: GWB§98 VgV§13 Datum: 2006-09-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1109

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
31.08.2006
VK - 38/2006 - L

Die Antragsgegnerin ist öffentlicher Auftraggeber. Krankenkassen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen sie weitestgehend nicht. Ihnen obliegt die Sicherstellung der notwendigen Gesundheitspflege ihrer Mitglieder (§ 1 SGB V). Ihre enge Verbindung zu Auftraggebern gemäß § 98 Abs. 1 GWB ergibt sich aus ihrer Finanzierung (§ 98 Abs. 2 Satz 1), die durch Gesetz geregelt ist (§ 22, 28 i SGB IV, § 5 SGB V). Diese stellt sich zwar nicht als eine direkte Staatsfinanzierung dar. Die Versicherten, soweit sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, sind jedoch gesetzlich verpflichtet, durch ihre Beiträge die Versicherungen zu finanzieren. Dem stünde es gleich, wenn staatliche Stellen – in Form von Steuern o.ä. – die Geldmittel einzögen, um sie dann den Krankenkassen zu übergeben.

GWB §§ 98 Abs. 1, 98 Abs. 2, 100, 107 Abs. 3
SGB V § 69
VgV § 2 Nr. 3
VgV § 3 Abs. 2
VOL/A § 24
VOL/A § 25 Nr. 1

Aktenzeichen: VK38/2006 Paragraphen: SGBV§69 GWB§98 GWB§100 GWB§107 VgV§2 VgV§3 VOL/A§24 VOL/A§25 Datum: 2006-08-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1144

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges Auftraggeber Vertragsrecht

Kammergericht
27.7.2006
2 Verg 5/06

1. Beauftragt ein öffentlicher Auftraggeber ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem er selbst zur Hälfte beteiligt ist, ohne Durchführung eines den Anforderungen des Vierten Teils des GWB und der VgV genügenden Vergabeverfahrens mit ausschreibungspflichtigen Dienstleistungen (hier: Facility Management) und will das Gemeinschaftsunternehmen dazu gehörende Teilleistungen (hier: Abfallentsorgung), die als solche dem GWB-Vergaberegime unterfallen, in der Folge nachunternehmerähnlich weiter vergeben, ist es gegenüber einem daran interessierten Unternehmen zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen über das Vergabeverfahren der VgV und der VOL/A gleichermaßen verpflichtet, wie es der öffentliche Auftraggeber selbst ohne Einschaltung des Gemeinschaftsunternehmens gewesen wäre.

2. Zur Auftraggebereigenschaft einer Messegesellschaft.

GWB § 98 Nr. 2

Aktenzeichen: 2Verg5/06 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2006-07-27
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

Bundeskartellamt
8.6.2006
VK 2 – 114/05

Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers ergibt sich aus § 98 GWB. Der Begriff ist nach der Rechtsprechung des EuGH funktionell auszulegen. Danach liegt eine Einrichtung des öffentlichen Rechts vor, wenn sie die drei in Art. 1 lit. b Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/37 (bzw. Richtlinien 92/50 und 93/36) enthaltenen Tatbestandsmerkmale aufweist, nämlich ihre Gründung zu dem besonderen Zweck, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, Rechtspersönlichkeit und eine enge Verbindung mit dem Staat, Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts vorliegt. § 98 GWB setzt diesen Begriff der öffentlichen Einrichtung in den Auftraggeberbegriff des deutschen Rechts um. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 98

Aktenzeichen: VK2-114/05 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2006-06-08
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

Sächsisches OVG
13.04.2006
2 E 270/05

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Körperschaften des öffentlichen Rechts ist aufgrund der spezifisch öffentlich-rechtlichen Vorgaben für diesen Vorgang als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, im Gegensatz zum aufgrund der Vergabeentscheidung geschlossenen Vertrag und dessen Abwicklung. Dem Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages und damit der Annahme eines Angebotes durch Zuschlag (zweite Stufe), geht eine erste Stufe in Form eines eigenständigen Verwaltungsverfahrens voraus.

Es ist mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, in Verfahren, in welchen der in § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 4 VgV bestimmte Schwellenwert von fünf Millionen Euro nicht erreicht wird, einen Rechtsweg als nicht eröffnet zu erachten.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2E270/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.19 VwGO§40 Datum: 2006-04-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1019

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

OVG Lüneburg - VG hannover
07.02.2006
11 ME 26/05

Ausschreibung, Auswahlkriterien, Auswahlverfahren, Beauftragung, Bewerber, Fristbestimmung, gewachsene Strukturen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rettungsdienst, Rettungswachenbereiche, Transparenzgebot, Wirtschaftlichkeit

Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot gelten auch im Auswahlverfahren nach § 5 NrettDG

GG Art. 3
GWB §§ 97 ff
NRettDG §§ 15 I, 5 I 1, 5 I 4
VOL § 25 Nr 3
VwVfG § 9

Aktenzeichen: 11ME26/05 Paragraphen: GGArt.3 GWB§97 VOL/A§25 Datum: 2006-02-07
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