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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

EuGH
10.11.2011
C-348/10

Öffentliche Aufträge; Begriff der "Dienstleistungskonzession"; Dienstleistungen des öffentlichen Busverkehrs; Recht zum Betreiben eines Dienstes und Zahlung eines Ausgleichs für Verluste an den Diensterbringer; infolge der nationalen Rechtsvorschriften und des Vertrags begrenztes Betriebsrisiko; Vergabenachprüfungsverfahren; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 2d Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/13/EWG auf vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG geschlossene Verträge

EGRL 17/2004 Art 1 Abs 2 Buchst d, Art 1 Abs 3 Buchst b
EWGRL 13/92 Art 2d Abs 1 Buchst b
EGRL 66/2007
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-348/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Düsseldorf
19.10.2011
Verg 51/11

1. Eine Dienstleistungskonzession liegt vor, wenn die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Auftragnehmer von dem öffentlichen Auftraggeber kein Entgelt für seine Dienstleistungen erhält, sondern ihm lediglich das Recht eingeräumt wird, Entgelte von den Nutzern zu erheben.

2. Ein Anschluss- und Benutzungszwang steht einer Dienstleistungskonzession nicht entgegen. Dieser mindert zwar das Risiko des Auftragnehmers, Abnehmer für seine Dienstleistungen zu finden. Das Risiko der Beitreibung seiner Entgeltansprüche liegt jedoch alleine beim Auftragnehmer.

3. Im Abfallrecht ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG unzulässig. Die Wahl der Vergabe einer Dienstleistungskonzession anstelle eines Dienstleistungsvertrages stellt sich damit als Umgehung des Vergaberechts dar.

4. Der Rechtsweg zu Vergabekammer und Vergabesenat besteht nicht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Jedoch sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nach § 104 Abs. 2 GWB dafür zuständig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die beabsichtigte Vergabe in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden zu sein.

GWB § 104 Abs. 2
KrW-/AbfG § 16 Abs. 1, 2
Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 Abs. 4

Aktenzeichen: Verg51/11 Paragraphen: GWB§104 KrW-/AbfG§16 Datum: 2011-10-19
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Nahverkehr Rügepflicht Fristen

OLG München
22.6.2011
Verg 6/11

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame gemeinschaftsrechtliche europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr; Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmer; Rügefrist bei vermutetem Vertragsschluss Zu den Voraussetzungen für eine Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 und zum Rechtsschutz davon betroffener Unternehmer.

1. Eine wirksame europaweite Inhouse-Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 erfordert, dass der öffentliche Auftraggeber innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag für ÖPNV-Leistungen an eine rechtlich von ihm getrennte Einheit vergibt. Weitere Voraussetzung ist die Ausübung einer Kontrolle über die rechtlich getrennte Dienststelle. Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. e VO (EG) Nr. 1370/2007 muss die Vertragsgestaltung im Falle einer Unterauftragsvergabe zudem durch Beschränkung auf einen Prozentanteil gewährleisten, dass der interne Betreiber den überwiegenden Teil der Verkehrsleistung selbst erbringt.

2. Da die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 5 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1370/2007 keine Maßnahmen für einen Rechtsschutz getroffenen hat, sind zur Schließung dieser Regelungslücke für den Vergaberechtsschutz betroffener Unternehmen die nationalen Regelungen der §§ 102 ff GWB analog heranzuziehen (Anschluss OLG Düsseldorf, 2. März 2011, Verg 48/10).

3. Zur Wahrung der Rügefrist des § 101b Abs. 2 GWB reicht es aus, dass der Bieter einen Vertragsschluss vermutet.

EGV 1370/2007 Art 5 Abs 2 S 1, Art 5 Abs 2 Buchst e, Art 5 Abs 7
GWB § 102, § 101b Abs 2

Aktenzeichen: Verg6/11 Paragraphen: GWB§102 GWB§101b Datum: 2011-06-22
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Rügepflicht

VgK Schleswig-Holstein
16.6.2011
VK-SH 07/11

1. Der gesamte Bereich der SPNV-Leistungen stellt einen von öffentlichen Zuschüssen geprägten Geschäftsverkehr dar. Die Vergabe von SPNV Leistungen stellt keine Dienstleistungskonzession dar, wenn die Zuschussleistung des öffentlichen Auftragsgebers ein solches Gewicht hat, dass sie über einen bloßen Zuschusscharakter hinausgeht. Bei der Betrachtung des Zuschusses sind die Infrastrukturkosten einzubeziehen.

2. Wird der aus den Verdingungsunterlagen ersichtliche Verstoß gegen Vergabevorschriften vom Bieter schon zu einem früheren Zeitpunkt vor Ablauf der Angebotsfrist positiv erkannt, ist dieser im Interesse einer zügigen Vergabe nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unverzüglich zu rügen, so dass die Privilegierung aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB auch nach der Novellierung des GWB keine Anwendung findet.

3. Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn er für die für eine fristgemäße Leistungserbringung für eine Dienstleistung nach der VOL/A ausnahmsweise eine Sicherheitsleistung fordern will, seine Entscheidung sowie die konkreten Modalitäten der Sicherheitsleistung sorgfältig begründen. Dies gilt insbesondere für die Höhe der Sicherheitsleistung.

4. Trotz Wegfalls der Vorschrift des § 8 Abs. 3 VOL/A im Zuge der VOL/A-Novelle 2009 kann sich der betroffene Bieter aus Gründen des Diskriminierungsverbots und des Wettbewerbsgebots auch weiterhin auf eine unangemessene Risikoverteilung (ungewöhnliches Wagnis) als Vergabeverstoß berufen.

Aktenzeichen: VK-SH07/11 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2011-06-16
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

BGH - OLG Naumburg
9.6.2011
X ZR 143/10

Rettungsdienstleistungen II

Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283 und Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5).

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1 S 1, § 311 Abs 2 Nr 1
GWB § 97 Abs 7

Aktenzeichen: XZR143/10 Paragraphen: BGB§241 BGB3280 BGB§311 GWB§97 Datum: 2011-06-09
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

OLG München
30.6.2011
Verg 5/09

1. Für die Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Form einer Dienstleistungskonzession ist der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen zur Zeit nicht gegeben.

2. Eine Verweisung des Verfahrens durch den Vergabesenat in den hier zulässigen Verwaltungsrechtsweg ist nach § 17a Abs. 2 GVG zulässig.

3. Die Rechtsbeschwerde nach § 17a Abs. 5 GVG ist gegenüber der Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB der speziellere Rechtsbehelf.

GVG § 17a Abs 2, § 17a Abs 5
GWB § 124 Abs 2

Aktenzeichen: Verg5/09 Paragraphen: GWB§17a GWB§124 Datum: 2011-06-03
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG München
25.3.2011
Verg 4/11

Breitbandnetz

1. Der öffentliche Auftraggeber beschafft sich nicht nur dann Leistungen, wenn ihm diese unmittelbar wirtschaftlich zugute kommen, sondern auch dann, wenn er mit diesen Leistungen die ihm obliegende Pflicht zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherstellt.

2. Zur Frage, ob die Errichtung und der Betrieb eines Breitbandnetzes in einem strukturschwachen Gebiet bei Gewährung von staatlichen Zuwendungen einen Dienstleistungsauftrag oder eine Dienstleistungskonzession darstellen.

GWB § 99 Abs 1
EGRL 18/2004 Art 1 Nr 4

Aktenzeichen: Verg4/11 Paragraphen: GWB§99 18/2004/EG Datum: 2011-03-25
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Nahverkehr

BGH - OLG Düsseldorf
8.2.2011
X ZB 4/10

S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

a) Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen.

b) Die Prüfung, ob die für eine Dienstleistungskonzession charakteristische Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils des Betriebsrisikos vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich der für den Vertragsgegenstand maßgeblichen Marktbedingungen und der gesamten vertraglichen Vereinbarungen. Ist neben dem Nutzungsrecht eine Zuzahlung vorgesehen, hängt die Einordnung als Dienstleistungskonzession auch davon ab, ob die Zuzahlung bloßen Zuschusscharakter hat oder die aus dem Nutzungsrecht möglichen Einkünfte als alleiniges Entgelt bei weitem keine äquivalente Gegenleistung darstellten.

AEG § 15 Abs. 2
GWB § 100 Abs. 2

Aktenzeichen: XZB4/10 Paragraphen: AEG§15 GWB§100 Datum: 2011-02-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1798

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Rettungsdienste

OLG Naumburg
04.11.2010
1 Verg 10/10

Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungsaufträgen handelt es sich aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt nicht um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen, sondern um Dienstleistungsaufträge nach dem sog. Submissionsmodell, die den Regeln des europäischen Vergaberechts unterliegen.

Erfolgt die Auftragserteilung außerhalb eines Vergabeverfahrens, kommt zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes nur eine Neuausschreibung in Betracht.

Aktenzeichen: 1Verg10/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1787

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Nahverkehr

VgK Münster
7.10.2010
32 VK 6/10

1. Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf "nicht kommerzielle" Linienverkehre mit Bussen: Im Bereich der Busdienstleistungen gilt Art. 5 Abs. 1 S. 2, wonach im Falle eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages der 4. Teil des GWB zur Anwendung kommt, nicht aber die Verordnung.

2. Ein vergabefreies Eigengeschäft nach den Vorgaben des EuGH setzt voraus, dass die beauftragte Gesellschaft als interne Betriebsstelle des öffentlichen Auftraggebers die Leistungen auch tatsächlich selbst erbringt.

Aktenzeichen: 32VK6/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-07
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