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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot

OLG Sachsen-Anhalt
4.10.2019
7 Verg 3/19

Erforderlichkeit einer Signatur bei elektronisch übermitteltem Angebot

1. Was Inhalt eines Angebotes ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Übermittelt ein Bieter bei elektronischer Angebotsabgabe die zwingend auszufüllenden Formblätter der Vergabeunterlagen jeweils einmal in unausgefüllter Weise mit dem Original-Dateinamen und zugleich einmal in ausgefüllter Weise mit einem Zusatz der laufenden Nummerierung seiner Angebotsunterlagen im ansonsten identischen Dateinamen, so ist das Gesamtangebot dahin auszulegen, dass es jeweils mit den ausgefüllten Formblättern als abgegeben gilt.(Rn.37)

2. Fordert der Auftraggeber eine elektronische Übermittlung der Angebote in Textform, so genügt der Bieter, welcher die auszufüllenden Formblätter in allen Textfeldern maschinenschriftlich ausfüllt, diesen Formerfordernissen auch dann, wenn die - ursprünglich für Angebote in Papierform entworfenen und weiter verwendeten - Formblätter eine Unterschriftenzeile vorsehen und der Bieter die Formulare nicht ausdruckt, unterschreibt und wieder einscannt. (Rn.39)

VgV § 10 Abs 1, § 53 Abs 1, § 57 Abs 1 Nr 1
BGB § 126b

Aktenzeichen: 7Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 171/18

Auslegung des Bauvertrags bei vermeintlich unklaren Ausschreibungsunterlagen

1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter.

2. Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, zu berücksichtigen, zudem Verkehrssitte sowie Treu und Glauben.

3. Ob die ausschreibende Stelle ein bestimmtes Problem möglicherweise nicht gesehen hat, kann die Auslegung des Vertrages nicht beeinflussen; maßgeblich ist die objektive Sicht der potentiellen Bieter und nicht das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung.

4. Ein Bauvertrag ist zudem als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es ist davon auszugehen, dass der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will.

5. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren.

6. Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers.

7. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 14U171/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht Auftraggeber Öffentlicher Auftraggeber - Ausschreibungsaufhebung

OLG Rostock
2.10.2019
17 Verg 3/19

1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unterneh-mens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.

2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein.

VgV § 63 Abs 1 S 1, § 63 Abs 1 S 2
GWB § 99 Nr 2

Aktenzeichen: 17Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2448

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VgK Niedersachsen
19.9.2019
VgK-33/2019

Vergabenachprüfungsverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung; Auftragsbezug eines Zuschlagskriteriums; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots durch die erweiterte Richtwertmethode; Selbstausführungsgebot

1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot gemäß § 97 Abs. 1 GWB und gegen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wenn er es versäumt hat, die Eignungskriterien in der europaweiten Bekanntmachung aufzuführen.(Rn.104)

2. Ein Unterkriterium für die Bewertung von Bieterkonzepten verstößt gegen das Wettbewerbsgebot und das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB, wenn der nach den Festlegungen relevante Aspekt (hier: Entfernung des Standortes zum Rathaus) hinsichtlich des nach § 127 Abs. 3 GWB erforderlichen Auftragsbezugs weder evident ist noch vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen oder der Dokumentation des Vergabeverfahrens in der Vergabeakte begründet wird.(Rn.110)

3. Wählt der Auftraggeber für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots die sogenannte erweiterte Richtwertmethode in Anlehnung an die UfAB 2018, so ist bei Festlegung eines unüblich hohen Schwankungsbereichs von 20 % zugunsten des Entscheidungskriteriums Qualität die von § 127 Abs. 4 GWB vorausgesetzte willkürfreie und über-prüfbare Zuschlagsentscheidung nicht gewährleistet.(Rn.127)

4. Die Beratung von Flüchtlingen, die Hilfe und Orientierung suchen, ist ein Auftragsgegenstand, der auch unter Berücksichtigung des strengen Ausnahmecharakters des § 47 Abs. 5 VgV ein Selbstausführungsgebot tragen kann.(Rn.157)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2, § 127 Abs 4
VgV § 47 Abs 5

Aktenzeichen: VgK-33/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.9.2019
X ZR 124/18

Lärmschutzwände

1. Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.

2. Hat der Schadensersatz verlangende Bieter einen Vergaberechtsverstoß gerügt, kann ihm kein Mitverschulden nach § 254 BGB angelastet werden, wenn er die Rüge auf Bitten des Auftraggebers zurückgenommen hat, um das Vergabeverfahren nicht weiter zu verzögern.

BGB § 241 Abs 2, § 242, § 254, § 280 Abs 1, § 839 Abs 3

Aktenzeichen: XZR124/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2451

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
12.9.2019
VgK-32/2019

Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Änderungen an den Vergabeunterlagen bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung

1. Gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV sind Angebote von der Wertung auszuschließen, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden. Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn das Unternehmen von den Vorgaben der Vergabeunterlagen inhaltlich abweicht, im Ergebnis also ein Aliud, also eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet.(Rn.53)

2. Abweichungen von uneindeutigen Vorgaben der Vergabeunterlagen führen nicht zum Ausschluss (vgl. u.a. BGH, 1. August 2006, X ZR 115/04).(Rn.54)

3. Bei einer funktionalen Beschreibung der Leistung muss der öffentliche Auftraggeber auch im geeigneten Umfang Mindestanforderungen aufstellen, damit die Leistung transparent und die Angebote vergleichbar werden. Die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen technischen Mindestanforderungen sind zwingend einzuhalten. Lediglich in Bezug auf den funktionalen Teil stehen dem Bieter Gestaltungsspielräume zu.(Rn.80)(Rn.81)(Rn.82)

VgV § 31 Abs 2 Nr 1, § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-32/2019 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2463

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
10.7.2019
VgK-22/2019

Vergabeverfahren „Thermische Klärschlammverwertung in einer Monoklärschlammverbrennungsanlage“

Vergabeverfahren: Korrektur eines Fehlers in der Ausschreibung; Voraussetzung eines Angebotsausschlusses wegen einer Änderung an den Vergabeunterlagen

1. Wie und in welchem Umfang ein öffentlicher Auftraggeber einen erkannten Fehler in seiner Ausschreibung behebt, unterliegt seiner Gestaltungsfreiheit, die an die vergaberechtlichen Gebote der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung gebun-den ist.(Rn.104)

2. Stellt der Auftraggeber nach Öffnung sowie Prüfung und Wertung der Angebote einen zu korrigierenden Fehler fest und birgt eine (beabsichtigte) teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens ein erhöhtes Missbrauchspotential, so ist der Auftraggeber zur Wahrung des Gebots der Nichtdiskriminierung und somit des Gleichbehandlungsgrundsatzes gehalten, das Vergabeverfahren vollständig in das Stadium vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen.(Rn.105)(Rn.106)(Rn.109)

3. Voraussetzung für den Angebotsausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ist in jedem Fall, dass der Auftraggeber die verbindlichen Bedingungen des Auftrags eindeutig festgelegt hat.(Rn.130)

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6
VgV § 57 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: VgK-22/2019 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2462

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
18.6.2019
X ZR 86/17

Straßenbauarbeiten

1. Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 Abs. 1.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand 10. Juni 2015) aus, dass etwaige Vorverträge, in den Vergabeunterlagen nicht als Vertragsbestandteile aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder Klauselwerke oder sonstige Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss, insbesondere Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil werden, und stellt ein Bieter mit seinem Angebot abweichende Zahlungsbedingungen, können diese infolge der Abwehrklausel des Auftraggebers im Falle der Auftragserteilung keine rechtliche Wirkung entfalten. Ein Ausschluss des Angebots wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen ist deshalb nicht erforderlich und nicht zulässig.

2. Auch ohne Geltung von § 1 Abs. 1.3 ZVBBau kann ein Angebot, dem der Bieter eigene Unterlagen wie namentlich Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen beigefügt hat, ohne Verstoß gegen § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A in der Wertung verbleiben, wenn nach bloßer Streichung des Hinzugefügten ein dem maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen vollständig entsprechendes Angebot vorliegt.

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1 Nr 1, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: XZR86/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2443

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Nachprüfungsverfahren

Thüringer OLG
12.6.2019
2 Verg 1/18

Gemäß § 168 Abs. 1 S. 1 GWB ist Gegenstand des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens die Beachtung der Bieterrechte i.S.v. § 97 Abs. 6 GWB durch den Auftraggeber. Dem Vergaberecht nicht zugehörige oder dessen Anwendung vorgelagerte Fragen insbesondere aus anderen Rechtsgebieten sind daher in diesem grundsätzlich nicht zu prüfen. Anderes gilt nur bei Vorliegen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm. Dies ist hinsichtlich des Kommunalwirtschaftsrechts anerkannt nicht aber hinsichtlich des Kommunalverfassungsrechts. Die Frage der Kommunalrechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses entzieht sich daher der Beurteilung durch den Senat. Ebenfalls kein Bieterrecht folgt aus § 8a Abs. 3 PBefG. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2422

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG München
25.3.2019
Verg 10/18

1a. Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange, wobei der Auftraggeber wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen einen Beurteilungsspielraum hat, der im Nachprüfungsverfahren (nur) der rechtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 11 Verg 4/18 und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - VII Verg 100/11).

1b. Die Beschaffungsautonomie ist kein Freibrief für eine Gesamtvergabe, allerdings können sich aus dem korrekt ausgewählten Auftragsgegenstand Belange ergeben, die der Auftraggeber bei der Abwägung für oder gegen eine Losvergabe berücksichtigen kann.

1c. Konkrete projektbezogene Besonderheiten wie z.B. ein hohes Risikopotential des Objekts können eine Gesamtvergabe rechtfertigen (hier: Sicherheitstechnik für eine JVA).

2. Zur Problematik einer „wesentlichen Änderung“ der Vergabeunterlagen, die eine Verlängerung der Angebotsfrist erfordert.

GWB Art 97 Abs 4 S 2, Art 97 Abs 4 S 3
VOB/A 2016 § 10a Abs 6 S 1

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2417

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