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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Öffentlicher Auftraggeber Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
29.4.2015
Verg 35/14

1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist öffentlicher Auftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB.

2. Die Antragsbefugnis erfüllt nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern.

3. Davon, dass ein Wertungssystem "zehn oder drei Punkte" vergaberechtswidrig sein kann, muss der Antragsteller im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keine Kenntnis haben.

4. Die bisherige strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist in Bezug auf das Team, welches den Auftrag ausführen soll, bereits unter der Geltung der Richtlinie 2004/18/EG aufzugeben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26.03.2015 - Rs. C-601/13, IBR 2015, 268).

5. Ein Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist wettbewerbsverzerrend und unzulässig.

6. Bewertete Zuschlagskriterien müssen mit den bekannt gegebenen Kriterien übereinstimmen.

7. Die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien müssen die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe offenlegen, mithin auch, mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung gestellten Einzelanforderungen bewertet werden sollen (zum Beispiel in einer Matrix).

8. Darauf, ob das Angebot des Antragstellers wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszuschließen ist, kommt es nicht an, wenn das Vergabeverfahren wegen Rechtsverstößen des Auftraggebers zurückzuversetzen ist, und der Antragsteller ein neues Angebot abgeben kann, mit dem er Änderungen der Vergabeunterlagen vermeiden kann.

GWB § 97 Abs. 1, § 98 Nr. 2, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VII-Verg35/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2235

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

VK Sachsen-Anhalt
19.3.2015
2 VK LSA 01/15

1. Es ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, seinen Beschaffungsbedarf festzulegen. Diese Entscheidung ist dem Vergabeverfahren zeitlich und sachlich vorgelagert. Gleichwohl hat der Auftraggeber die Festlegung des Beschaffungsbedarfs nachvollziehbar und plausibel zu begründen, soweit es hierdurch zu einer erheblichen Einschränkung des potenziellen Teilnehmerkreises kommt.

2. Der Auftraggeber ist bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands nicht gehalten, andere in Betracht kommende Lösungen zur Erfüllung der Aufgaben zu prüfen und auszuschließen. Der Prozess der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs würde zu sehr verrechtlicht und es würde in die Kompetenzen des Auftraggebers zu sehr eingegriffen.

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A 2009 § 8 EG Abs. 7

Aktenzeichen: 201/15 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VK Sachsen-Anhalt
16.3.2015
3 VK LSA 5/15

1. Wird eine Leistung angeboten, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, die zwingend den Ausschluss zur Folge hat.

2. Werden im Leistungsverzeichnis Torzargen aus Profilstahl gefordert und wird eine Holzrahmenkonstruktion angeboten, ist das Angebot auszuschließen.

VOB/A 2012 § 13 Abs. 1 Nr. 5; § 16 Abs. 1 Nr. 1 b

Aktenzeichen: 3VKLSA5715 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2223

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

VK Bund
3.3.2015
VK 1-4/15

Werden die angebotenen Preise unter Zuhilfenahme einer Formel in Wertungspunkte umgerechnet, muss die Formel den Bietern vor Angebotsabgabe bekanntgegeben werden.

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A 2009 § 9 EG Abs. 1, 2, § 19 EG Abs. 8

Aktenzeichen: VK1-4/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2230

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Celle
19.2.2015
13 Verg 12/14

Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

1. Zum Angebotsausschluss aufgrund einer Änderung von Vergabeunterlagen, wenn Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten sind.

2. Zur Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

3. Eine Nachforderung nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kommt nur bei fehlenden, nicht aber bei inhaltlich unklaren Erklärungen in Betracht.

VOB/A 2012 § 16

Aktenzeichen: 13Verg12/14 Paragraphen: VOB/B§16 Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2213

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG Frankfurt
16.2.2015
11 Verg 11/14

1. Ein an einer versteckten - missverständlich bezeichneten - Stelle vorhandener Link ist nicht dazu geeignet, als Bestandteil der Bekanntmachung hinreichend transparent die Eignungsanforderungen wiederzugeben.

2. Der Auftraggeber kann den Nachweis von Referenzen auch dergestalt erheben, dass die Bieter Referenzgeber benennen müssen und sicherzustellen haben, dass die benannten Referenzgeber in der Lage sind, vom Auftraggeber vorformulierte Fragen zu beantworten.

3. Weist der Auftraggeber unmissverständlich darauf hin, dass "unvollständig abgegebene Referenzen nicht nachgebessert werden (können)", führen fehlende und nicht vollständige Referenzen zu einem Ausschluss des Angebots.

GWB § 107 Abs. 3 Nr. 2; § 118 Abs. 1
Richtlinie 2004/18/EG Art. 44 Abs. 2 Satz 1
VOL/A 2009 § 7 EG Abs. 3, 5, §§ 9 EG, 15 EG, 19 EG Abs. 3 a

Aktenzeichen: 11Verg11/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2218

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VgK Lüneburg
6.2.2015
VgK49/2014

1. Die Bieter müssen davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Vergabeunterlagen festgelegt hat.

2. Wollen oder können die Bewerber die Leistung nicht nach Maßgabe der Vergabeunterlagen anbieten, können sie Änderungsvorschläge oder Nebenangebote zu unterbreiten, sofern sie nicht vom Auftraggeber ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Weicht der Bieter dagegen im Rahmen seines Angebots von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, führt dies zum zwingenden Ausschluss seines Angebots.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen.

VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, §§ 15, 16 EG Abs. 1, 7

Aktenzeichen: VgK49/2014 Paragraphen: VOB/B§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2015-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2243

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VK Westfalen
26.1.2015
VK 24/14

1. Widersprüchliche oder unklare Erklärungen stehen fehlenden Erklärungen gleich.

2. Inhalte der Urkalkulation können nicht als Erklärungsgehalt herangezogen werden, denn die Urkalkulation wird nicht Vertragsbestandteil.

BGB §§ 133, 157
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 4
EG § 16 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VK24/14 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2015-01-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2224

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergaberverfahrensrecht - Ausschreibung Rügepflicht

VK Mecklenburg-Vorpommern
7.1.2015
2 VK 19/14

1. Die produktbezogene Beschränkung einer Ausschreibung stellt einen rügebedürftigen Vergaberechtsverstoß dar. Das muss ein Volljurist, der in der Rechtsabteilung eines weltweit tätigen Unternehmens beschäftigt ist, auch dann erkennen, wenn er bis dahin noch keine Berührungspunkte mit dem Vergaberecht gehabt hat.

2. Bei einem nicht überdurchschnittlich komplexen Sachverhalt ist von einer Rügefrist von maximal einer Woche auszugehen.

GWB § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2VK19/14 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2209

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VK Sachsen
21.11.2014
1/SVK/035-14

1. Bei der Frage, welche Eignungsanforderungen durch den Auftraggeber wirksam gefordert worden sind, ist auf die Vergabebekanntmachung abzustellen.

2. Die Anforderungen des Auftraggebers an die Eignungsnachweise müssen eindeutig und erschöpfend formuliert sein. Insoweit ist es nicht ausreichend, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung lediglich ein Gesetzeszitat angibt, welches die gemeinte Norm zudem falsch zitiert.

VOB/A § 12 EG Abs. 2 Nr. 2, § 16 EG Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1/SVK/035-14 Paragraphen: Datum: 2014-11-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2240

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