RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 30 von 345

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VK Südbayern
22.5.2015
Z3-3-3194-1-63-12/14

1. Öffentliche Auftraggeber können nicht deshalb auf einen Aufhebungsgrund nach § 20 EG Abs. 1 b VOL/A 2009 berufen, weil sie geltend machen, dass sie den Beschaffungsbedarf nunmehr anders definieren und ausschreiben oder auch gar nicht mehr ausschreiben würden.

2. Die Gründe, die eine Aufhebung nach § 20 EG Abs. 1 b VOL/A 2009 rechtfertigen sollen, dürfen nicht der Vergabestelle zurechenbar sein. Eine geänderte Planung seiner Konzernobergesellschaft nach Einleitung eines Vergabeverfahrens, muss sich ein Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB zurechnen lassen, sie fällt in seine Risikosphäre.

3. Im Falle einer rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens entfällt das Feststellungsinteresse für einen Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht zwingend dadurch, dass der Antragsgegner vorträgt, das Angebot des Antragstellers sei vor der Aufhebung zwingend auszuschließen gewesen, da der Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) über §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 und 241 Abs. 2 BGB auch in einem solchen Fall bestehen kann (OLG Naumburg, IBR 2015, 214 = VPR 2015, 55).

4. Die Vergabekammer prüft grundsätzlich nicht die Erfolgsaussichten von beabsichtigten Schadensersatzansprüchen. Dies ist Sache der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1
GWB § 98 Nr. 5. § 114 Abs. 2 Satz 2
VOL/A 2009 § 20 EG Abs. 1 b

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-63-12/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2255

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VgK Nordbayern
11.5.2015
21.VK-3194-10/15

1. Ein Unternehmen, das geforderte Erklärungen nicht, nicht vollständig oder nicht in der geforderten Form vorlegt, hat seine Eignung nicht nachgewiesen.

2. Nach § 6 EG Abs. 3 Nr. 1 VOB/A 2012 hat der öffentliche Auftraggeber die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter zu prüfen. Für die Prüfung gibt § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 2012 dem Auftraggeber das Recht, bestimmte Angaben zu verlangen, die Aufschluss über die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens geben können.

3. Die durch § 6 EG Abs. 3 Nr. 2 VOB/A 2012 errichtete Markteintrittshürde für Newcomer ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, weil dadurch sichergestellt werden kann, dass der Auftrag nur an ein Unternehmen vergeben wird, das auch tatsächlich in der Lage ist, den Auftrag auszuführen.

VOB/A 2012 § 6 EG Abs. 3 Nr. 1, 2

Aktenzeichen: 21.VK-3194-10/15 Paragraphen: VOB/A§6 Datum: 2015-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2239

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Öffentlicher Auftraggeber Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
29.4.2015
Verg 35/14

1. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist öffentlicher Auftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB.

2. Die Antragsbefugnis erfüllt nurmehr die Funktion eine groben Filters, dem lediglich die Aufgabe zukommt, eindeutige Fälle, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vorneherein aussichtslos ist, auszusondern.

3. Davon, dass ein Wertungssystem "zehn oder drei Punkte" vergaberechtswidrig sein kann, muss der Antragsteller im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keine Kenntnis haben.

4. Die bisherige strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist in Bezug auf das Team, welches den Auftrag ausführen soll, bereits unter der Geltung der Richtlinie 2004/18/EG aufzugeben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26.03.2015 - Rs. C-601/13, IBR 2015, 268).

5. Ein Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist wettbewerbsverzerrend und unzulässig.

6. Bewertete Zuschlagskriterien müssen mit den bekannt gegebenen Kriterien übereinstimmen.

7. Die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien müssen die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe offenlegen, mithin auch, mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung gestellten Einzelanforderungen bewertet werden sollen (zum Beispiel in einer Matrix).

8. Darauf, ob das Angebot des Antragstellers wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszuschließen ist, kommt es nicht an, wenn das Vergabeverfahren wegen Rechtsverstößen des Auftraggebers zurückzuversetzen ist, und der Antragsteller ein neues Angebot abgeben kann, mit dem er Änderungen der Vergabeunterlagen vermeiden kann.

GWB § 97 Abs. 1, § 98 Nr. 2, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VII-Verg35/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2235

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

VK Sachsen-Anhalt
19.3.2015
2 VK LSA 01/15

1. Es ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, seinen Beschaffungsbedarf festzulegen. Diese Entscheidung ist dem Vergabeverfahren zeitlich und sachlich vorgelagert. Gleichwohl hat der Auftraggeber die Festlegung des Beschaffungsbedarfs nachvollziehbar und plausibel zu begründen, soweit es hierdurch zu einer erheblichen Einschränkung des potenziellen Teilnehmerkreises kommt.

2. Der Auftraggeber ist bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstands nicht gehalten, andere in Betracht kommende Lösungen zur Erfüllung der Aufgaben zu prüfen und auszuschließen. Der Prozess der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs würde zu sehr verrechtlicht und es würde in die Kompetenzen des Auftraggebers zu sehr eingegriffen.

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A 2009 § 8 EG Abs. 7

Aktenzeichen: 201/15 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2222

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VK Sachsen-Anhalt
16.3.2015
3 VK LSA 5/15

1. Wird eine Leistung angeboten, die nicht der nach den Vergabeunterlagen geforderten Leistung entspricht, stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen dar, die zwingend den Ausschluss zur Folge hat.

2. Werden im Leistungsverzeichnis Torzargen aus Profilstahl gefordert und wird eine Holzrahmenkonstruktion angeboten, ist das Angebot auszuschließen.

VOB/A 2012 § 13 Abs. 1 Nr. 5; § 16 Abs. 1 Nr. 1 b

Aktenzeichen: 3VKLSA5715 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2223

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

VK Bund
3.3.2015
VK 1-4/15

Werden die angebotenen Preise unter Zuhilfenahme einer Formel in Wertungspunkte umgerechnet, muss die Formel den Bietern vor Angebotsabgabe bekanntgegeben werden.

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A 2009 § 9 EG Abs. 1, 2, § 19 EG Abs. 8

Aktenzeichen: VK1-4/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2230

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Celle
19.2.2015
13 Verg 12/14

Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

1. Zum Angebotsausschluss aufgrund einer Änderung von Vergabeunterlagen, wenn Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht eingehalten sind.

2. Zur Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

3. Eine Nachforderung nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kommt nur bei fehlenden, nicht aber bei inhaltlich unklaren Erklärungen in Betracht.

VOB/A 2012 § 16

Aktenzeichen: 13Verg12/14 Paragraphen: VOB/B§16 Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2213

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG Frankfurt
16.2.2015
11 Verg 11/14

1. Ein an einer versteckten - missverständlich bezeichneten - Stelle vorhandener Link ist nicht dazu geeignet, als Bestandteil der Bekanntmachung hinreichend transparent die Eignungsanforderungen wiederzugeben.

2. Der Auftraggeber kann den Nachweis von Referenzen auch dergestalt erheben, dass die Bieter Referenzgeber benennen müssen und sicherzustellen haben, dass die benannten Referenzgeber in der Lage sind, vom Auftraggeber vorformulierte Fragen zu beantworten.

3. Weist der Auftraggeber unmissverständlich darauf hin, dass "unvollständig abgegebene Referenzen nicht nachgebessert werden (können)", führen fehlende und nicht vollständige Referenzen zu einem Ausschluss des Angebots.

GWB § 107 Abs. 3 Nr. 2; § 118 Abs. 1
Richtlinie 2004/18/EG Art. 44 Abs. 2 Satz 1
VOL/A 2009 § 7 EG Abs. 3, 5, §§ 9 EG, 15 EG, 19 EG Abs. 3 a

Aktenzeichen: 11Verg11/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2218

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VgK Lüneburg
6.2.2015
VgK49/2014

1. Die Bieter müssen davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Vergabeunterlagen festgelegt hat.

2. Wollen oder können die Bewerber die Leistung nicht nach Maßgabe der Vergabeunterlagen anbieten, können sie Änderungsvorschläge oder Nebenangebote zu unterbreiten, sofern sie nicht vom Auftraggeber ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Weicht der Bieter dagegen im Rahmen seines Angebots von den Vorgaben der Vergabeunterlagen ab, führt dies zum zwingenden Ausschluss seines Angebots.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen.

VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, §§ 15, 16 EG Abs. 1, 7

Aktenzeichen: VgK49/2014 Paragraphen: VOB/B§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2015-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2243

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

VK Westfalen
26.1.2015
VK 24/14

1. Widersprüchliche oder unklare Erklärungen stehen fehlenden Erklärungen gleich.

2. Inhalte der Urkalkulation können nicht als Erklärungsgehalt herangezogen werden, denn die Urkalkulation wird nicht Vertragsbestandteil.

BGB §§ 133, 157
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 4
EG § 16 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VK24/14 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2015-01-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2224

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH