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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Arnsberg
25.11.2010
VK 19/10

Die Aufhebung der Ausschreibung des PPP- Verfahrens ist erforderlich, weil durch die systemimmanente Geheimhaltung des PSC dem Bieter das wesentliche Zuschlagskriterium vorenthalten wird, insbesondere dann, wenn dieser wie ein Ausschlusskriterium gehandhabt wird.

Aktenzeichen: VK19/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1859

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Münster
28.5.2010
11 VK 4/10

Aufhebung einer Ausschreibung

An den schwerwiegenden Gründen für die Aufhebung einer Ausschreibung sind strenge Anforderungen zu stellen und die Entscheidung muss sich auf konkrete Aufhebungsgründe beziehen. Bei dem gebotenen strengen Maßstab ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 b) oder c) VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen. Denn ein Bieter darf davon ausgehen, dass nur Leistungen ausgeschrieben werden, von denen der Ausschreibende bei pflichtgemäßer Ermittlung ihrer voraussichtlichen Kosten annahm, sie mit den hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln auch bezahlen zu können. Es handelt sich um eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers, die aber von den Vergabenachprüfungsinstanzen in einem Nachprüfungsverfahren voll nachprüfbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 26

Aktenzeichen: 11VK4/10 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 2010-05-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1797

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK BZR Münster
22.9.2009
8 VK 13/09

1. Hebt die Vergabestelle ihre Ausschreibung nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens auf, dann können die Kosten des Nachprüfungsverfahrens der Vergabestelle gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB auferlegt werden, soweit feststeht, dass diese die Aufhebung der Ausschreibung zu vertreten hat.

2. Die Regelung in § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB, wonach der Antragsteller die Kosten zu tragen hat, wenn sich der Antrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig erledigt hat, ist nachrangig zu Satz 3 des § 128 Abs. 3 GWB.

3. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse wirtschaftlicher Art kann bei einer solchen Konstellation auch in der Abwendung einer nachteiligen Auslagenerstattung liegen.

GWB § 128

Aktenzeichen: 8VK13/09 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2009-09-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1700

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
15.9.2008
VK 2 - 91/08

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Eintragung eines Gebrauchsmuster nach Beginn der Ausschreibung

Aktenzeichen: VK2-91/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1589

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
23.7.2008
VK 1 - 90/08

Bei Rechtsfehlern ist der Ausschreibende nicht in jedem Falle gezwungen, die Ausschreibung aufzuheben. Als vergaberechtskonformes (milderes) Mittel ist es auch möglich, die Verdingungsunterlagen entsprechend anpassen, soweit diese Anpassung allen Bietern gegenüber transparent und diskriminierungsfrei erfolgt (sieh hierzu BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06 – www.RechtsCentrum.de - für den Fall, dass die Ausschreibungsunterlagen unerfüllbare Anforderungen enthalten). Die in der vorgenannten Entscheidung des BGH als zulässig angesehene Anpassung der Verdingungsunterlagen lässt sich zwanglos auf den hier gegebenen Sachverhalt übertragen. Das heißt, soweit die Vergabestelle im Verlauf des Vergabeverfahrens (vor Angebotsabgabe) mögliche Rechtsfehler erkennt oder das Risiko einer unwirtschaftlichen Beschaffung feststellt, muss sie diese nicht "sehenden Auges" hinnehmen, wenn ihr eine Korrektur in transparenter und diskriminierungsfreier Weise möglich ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-90/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1550

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
11.6.2008
VK 1 - 63/08

Gemäß § 26 Nr. 1 lit. c) VOL/A kann ein Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn es zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis geführt hat. Das Ergebnis eines Vergabeverfahrens ist dann nicht wirtschaftlich, wenn keines der Angebote ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist. Dies ist wiederum der Fall, wenn selbst das günstigste Angebot wesentlich über dem Marktpreis liegt. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 26

Aktenzeichen: VK1-63/08 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2008-06-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1548

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
13.05.2008
1 Verg 3/08

Laboreinrichtung II

1. Die angebliche Unklarheit, Zweifelhaftigkeit oder Mehrdeutigkeit eines Punktbewertungssystems, welches den Bietern mit den Verdingungsunterlagen bekannt gemacht worden ist, ist regelmäßig in der Angebotsphase zu rügen.

Für die laienhafte rechtliche Bewertung des Inhalts der Bekanntmachung der Zuschlagskriterien als nicht ausreichend transparent kommt es nur darauf an, ob ein Bieter sich aufgrund der gegebenen Informationen im Stande sieht, ein wettbewerbsfähiges Angebot zu erstellen, oder nicht. Es ist regelmäßig auch ohne rechtliche Beratung möglich zu entscheiden, ob der Inhalt der Verdingungsunterlagen aus fachlicher Sicht erkennen lässt, worauf es dem Auftraggeber ankommt und ob die vorgenommenen Einstufungen für die Punkteverteilung für einen branchenund fachkundigen Bieter eindeutig verständlich sind oder nicht.

2. Ebenso kann ein fachkundiger Bieter ohne eingehende rechtliche Beratung beurteilen, ob „Ca.“-Angaben bei den Abmessungen von Einrichtungsgegenständen die verlangte Leistung hinreichend genau beschreiben oder nicht.

3. Nach Aufhebung eines Offenen Verfahrens mit der Begründung, dass ausschließlich unvollständige bzw. von den Verdingungsunterlagen abweichende und daher nach § 25 Nr. 1 VOB/A auszuschließende Angebote eingegangen waren, kann der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne (erneute) Vergabebekanntmachung auch unter Einbeziehung weiterer Unternehmen als der Bieter des vorangegangenen Offenen Verfahrens durchführen (§ 3a Nr. 6 lit. b) VOB/A). Für die Zulässigkeit seiner Wahl der Vergabeart ist es unerheblich, ob er sich von Anfang rechtlich darüber im Klaren war, auf welche Rechtsnorm er diese Wahl stützen kann.

4. Die Vorschrift des § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VOB/A – Bieteröffentlichkeit des Angebotseröffnungstermins – gilt nicht im Verhandlungsverfahren.

5. Zurückweisung des Antrags nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB trotz u.U. vorliegender Vergaberechtsverletzung, soweit durch deren Beseitigung eine Verbesserung der Zuschlagschancen des Antragstellers nicht zu erwarten ist (hier: maximal mögliche Veränderung des Punktestandes ohne Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis).

Aktenzeichen: 1Verg3/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1495

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Arnsberg
10.03.2008
VK 05/08

Eine unterlassende Kennzeichnung der vorgelegten Unterlagen nach § 22 Nr. 3,lit.b, s. 2 VOL/A sowie die Verletzung des Vieraugenprinzips durch die nicht nachweisbare Gegenkontrolle durch den weiteren Vertreter des Auftraggebers nach § 22 Nr.4 Abs.3 VOL/A stellt einen gravierenden Vergaberechtsverstoß dar, der nur durch eine Aufhebung der Ausschreibung zu korrigieren ist. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 22

Aktenzeichen: VK05/08 Paragraphen: VOL/A§22 Datum: 2008-03-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1486

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
17.1.2008
VK 1 - 152/07

Aufhebung einer Ausschreibung

1. Die Ag hat die Ausschreibung zu Recht gemäß § 26 Nr. 1 lit. c) VOB/A aufgehoben, weil die im Rahmen der Ausschreibung abgegebenen Angebote deutlich (mehr als 30%) über den von ihr geschätzten Kosten lagen und somit aus Wirtschaftlichkeitserwägungen - insbesondere weil eine Finanzierung des Vorhabens im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze nicht möglich war – ein Zuschlag auf die im Wettbewerb verbliebenen Angebote aus haushalterischen Gründen nicht in Betracht kam.

2. Die dem öffentlichen Auftraggeber insoweit gegebene Aufhebungsmöglichkeit leitet sich aus dem für die öffentliche Hand geltenden Gebot sparsamer Wirtschaftsführung ab. Hierzu stünde es im Widerspruch, wenn die Ag trotz einer mit der gebotenen Sorgfalt ermittelten Kostenschätzung verpflichtet würde, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dass den von ihr veranschlagten Kostenrahmen erheblich übersteigt. Zweck des Vergaberechts ist es, dem Auftraggeber in einem solchen Fall die Möglichkeit einzuräumen, eine Ausschreibung vorzeitig zu beenden, um so der öffentlichen Hand eine sparsame Verwendung der ihr anvertrauten Mittel zu ermöglichen. Mit diesem Zweck wäre es unvereinbar, wenn in jedem eingeleiteten Vergabeverfahren auch ein Zuschlag erteilt werden müsste. Auch der Bieter, der im Rahmen einer Ausschreibung das annehmbarste Angebot abgegeben hat, hat deshalb nicht von vornherein Anlass, darauf zu vertrauen, dass ihm der ausgeschriebene Auftrag erteilt wird. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 26

Aktenzeichen: VK1-152/07 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 2008-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1468

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Angebotswertung Angebot Ausschreibungsaufhebung

OLG Naumburg
16.10.2007
1 Verg 6/07

1. Antragsgegnerin im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist regelmäßig die als Vergabestelle nach außen in Erscheinung getretene Einrichtung und nicht der tatsächliche öffentliche Auftraggeber, soweit der Nachprüfungsantrag keine entgegenstehenden Anhaltspunkte enthält.

2. Ein Zuschlag in einem Vergabeverfahren ist nur dann wirksam erteilt und entfaltet eine das Vergabeverfahren beendende Wirkung, wenn ein wirksamer Vertragsschluss erfolgt ist. Der modifizierte oder verspätete „Zuschlag“ ist wegen seines zivilrechtlichen Charakters als neues Angebot (noch) kein verfahrensbeendender Zuschlag.

3. Die Rüge einer angeblich vergaberechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung ist unbegründet, wenn zum Zeitpunkt der beanstandeten Maßnahme der Vergabestelle kein zuschlagfähiges Angebot der Antragstellerin mehr vorlag.

4. Eine inhaltliche Änderung des eigenen Angebots (hier: des Angebotspreises) nach Ablauf der Angebotsfrist verstößt auch dann gegen § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn der Bieter zwar bereits vom öffentlichen Auftraggeber als Zuschlagsaspirant ausgewählt, ihm ein wirksa-mer Zuschlag aber noch nicht erteilt worden ist.

VOB/A § 24

Aktenzeichen: 1Verg6/07 Paragraphen: VOB/A§24 Datum: 2007-10-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1358

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