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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

Thüringer OLG
06.06.2007
9 Verg 3/07

Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose (§ 97 Abs. 3 GWB)

1. Im Ansatz steht es der Vergabestelle frei, nach ihren Vorstellungen Inhalt und Umfang der auszuschreibenden Leistung zu bestimmen. Verbietet sich bei funktionaler Betrachtung der mit dem Beschaffungsvorhaben verfolgten Ziele und Zwecke eine Zerlegung des Auftrags in Teilbzw. Fachlose, ist für eine einzelfallorientierte Berücksichtigung mittelständischer Interessen im Sinne des § 97 Abs. 3 GWB (“angemessen zu berücksichtigen“) kein Raum.

2. Kommt es der Vergabestelle bei der Ausschreibung von Beratungsdienstleistungen zur Planung und fachbegleitenden Durchführung eines PPP-Projekts (Public-Private-Partner-ship) gerade auf ein interdisziplinäres Projektmanagement des Bewerbers an, wird eine losweise Ausschreibung nach rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Bera-tungssegmenten dem Ziel einer Integration der einzelnen Sparten nicht gerecht.

3. Lässt der nach den Ausschreibungsbedingungen einheitlich zu vergebende Auftrag eine Teilung zu, ist fallbezogen abzuwägen, ob die Vergabestelle aufgrund besonderer Umstände – namentlich zur Vermeidung von Nachteilen wirtschaftlicher oder technischer Art – von einer losweisen Vergabe absehen darf oder ob insoweit dem Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen an einer qualitativ oder quantitativ begrenzten Bewerbung (vgl. §§ 97 Abs. 3 GWB, § 4 Abs. 5 VOF) – auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung (§§ 97 Abs. 2 GWB, 4 Abs. 2 VOF) – der Vorzug gebührt.

GWB § 97 Abs. 3
VOF § 4 Abs. 2
VOF § 4 Abs. 5

Aktenzeichen: 9Verg3/07 Paragraphen: GWB§97 VOF§4 Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1363

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung Ausschreibung Sonstiges

OLG Celle
15.5.2007
13 Verg 4/07

Es verstößt gegen den Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 GWB, wenn in einer Ausschreibung die an und für sich mögliche losweise Vergabe mehrerer Leistungen ausgeschlossen wird, von denen ein Teil nur von einem Bieter erbracht werden kann.

GWB § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 13Verg4/07 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2007-05-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1272

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht Nachprüfungsverfahren - Ausschreibung Angebotswertung LosaufteilungNachprüfungsverfahren

VgK Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
26.07.2006
VK - SH 11 / 06

1. Der im Vergabeverfahren maßgebliche Auftraggeber ist derjenige, der den Teilnehmern am Wettbewerb als Auftraggeber genannt ist. Der Auftraggeber muss sich an der von ihm der Öffentlichkeit gegenüber gewählten oder geduldeten Vertretungsform auch hinsichtlich des Nachprüfungsverfahrens festhalten lassen.

2. Insbesondere beinhaltet § 26 VOL/A ein vergaberechtliches Gebot, nur aus den dort genannten Gründen aufzuheben. Dieses Gebot hat bieterschützende Wirkung und dient der Sicherstellung, dass die Aufhebung der Ausschreibung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter missbraucht werden kann.

3. Kann das infolge eines behaupteten Vergaberechtsverstoßes bestehende Interesse eines Bieters allein noch auf Schadensersatz gerichtet sein, weil das Vergabeverfahren durch wirksame Auftragsvergabe beendet ist, steht nur noch der Weg zu den Zivilgerichten offen.

4. Für eine Interpretation oder eine teleologische Reduktion des Begriffs „Zuschlag“ dahingehend, dass es entgegen dem Wortlaut des § 114 Abs. 2 GWB nicht auf den Zeitpunkt des „Zuschlages“, sondern auf den des „Vertragsschlusses“ ankommt, besteht kein Raum.

5. Es widerspräche Treu und Glauben, wenn sich eine Gebietskörperschaft bei einem Verstoß gegen die Formvorschriften auf die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts beruft, obwohl der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach öffentlichrechtlichen Vorschriften für die Willensbildung zuständige Organ der Körperschaft das Verpflichtungsgeschäft gebilligt hat.

6. Eine Leistung, die nicht in Lose aufgeteilt wurde, ist einer weiteren nachträglichen Aufspaltung in kleinere Einheiten, die grundsätzlich als Lose gelten könnten, nicht zugänglich.

7. Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist Voraussetzung, dass der Nachprüfungsantrag überhaupt zulässig war.

GWB § 114 Abs. 2
VOL/A § 26
VOL/A § 28

Aktenzeichen: VK-SH11/06 Paragraphen: GWB§114 VOL/A§26 VOL/A§28 Datum: 2006-07-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1105

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Ausschluß Losaufteilung Kosten Subunternehmer

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
17.01.2006
VK - SH 32/05

1. Bei der Gesamtvergabe eines Titels des Leistungsverzeichnisses an einen Nachunternehmer kann auf die zusätzliche Bezeichnung sämtlicher einzelner Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung verzichtet werden, wenn die Nachunternehmer noch nicht namentlich zu benennen waren und sich durch Auslegung ergibt, dass der gesamte Titel an Nachunternehmer vergeben werden soll. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Bieter neben Titeln an anderen Stellen auch Ordnungsziffern benennt.

2. Mögliche Zuordnungsschwierigkeiten hinsichtlich Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen müssen ins Gewicht fallen, um das Angebot deswegen auszuschließen.

3. Steht eine losweise Vergabe nicht unter Vorbehalt und enthält die Offerte des Bieters auch keinen Vorbehalt, dass alle Lose nur zusammen bezuschlagt werden können, sind mögliche Vergaberechtsverstöße, die sich ausschließlich auf andere Lose und nicht auf das Angebot insgesamt beziehen, hinsichtlich des streitgegenständlichen Loses unbeachtlich.

4. Grundsätzlich können auch Bieter, die dem Auftraggeber aus weiteren Geschäftskontakten bekannt sind, nicht auf die vorhandene Kenntnis beim Auftraggeber verweisen (hier: Gewerbezentralregisterauszug bereits in einem anderen Vergabeverfahren des Auftraggebers beigebracht), wenn Eignungsnachweise ausdrücklich mit dem Angebot vorzulegen sind.

5. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A sind Angebote von der Wertung ausgeschlossen, wenn die Eintragungen in der Nachunternehmerliste unvollständig sind, weil sie mangels entsprechender Eintragungen in der Spalte „OZ“ den Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistungen nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

6. Als ein „unterliegender" Beteiligter i.S.d. § 128 Abs. 3, 4 GWB ist auch ein Beigeladener anzusehen, sofern er zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat, und wenn und soweit in der Hauptsache entgegen seinem Antrag entschieden worden ist. Dies hat zur Folge, dass er an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu beteiligen ist und notwendige Aufwendungen des obsiegenden Gegners zu erstatten hat.

VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VK-SH32/05 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=954

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Losaufteilung

Bundeskartellamt
18.8.2005
VK 2 – 90/05

Die Übertragung der Prüfung der zu unterschiedlichen Losen eingereichten Angebote an jeweils dieselbe Prüfergruppe war sachgemäß. Die Bildung von einheitlichen Prüfergruppen pro Los wird durch den Umstand nahe gelegt, dass ein Wettbewerb unter verschiedenen Bietern jeweils nur bei den zu einem Los abgegebenen Losen stattfindet, ohne dass diese Bieter zu anderen Bietern, die sich bei weiteren Losen um einen Zuschlag bewerben, aktuell in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Dass dadurch die zu verschiedenen Losen eingereichten Angebote ein und desselben Bieters dann durch eine andere Prüfgruppe zumindest teilweise unterschiedlich bewertet werden können, auch wenn sie im wesentlichen inhaltsgleich sind, ist durch den Beurteilungsspielraum der Prüfer bedingt und grundsätzlich hinzunehmen. Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen können ihrem Wesen nach – auch wenn die zugrundeliegenden Sachverhalte gleich oder ähnlich gelagert sind – im jeweiligen (Teil-)Ergebnis unterschiedlich ausfallen, ohne dass sie allein deswegen schon als fehlerhaft zu gelten haben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2-90/05 Paragraphen: Datum: 2005-08-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=881

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung Leistungsbeschreibung Losaufteilung

Thüringer OLG
15.07.2003 6 Verg 7/03
Vollständigkeit eines Angebots, Teillos, Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung

1. Ein Angebot genügt nicht den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A, wenn es lediglich einen Teil des ausgeschriebenen Leistungsumfangs abdeckt. Es unterliegt dann zwingend dem Ausschluss vom Wettbewerb, § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a) VOL/A.

2. Sehen die Ausschreibungsbedingungen die Unterteilung in Lose und eine losweise Vergabe vor, entspricht ein Angebot, das nur einzelne Leistungsbestandteile eines Loses umfasst, nicht dem vorgeschriebenen Mindestleistungsumfang. Das gilt selbst dann, wenn die Vergabestelle im Einzelfall einer Bewerbung um "Teillose" zustimmt. Der Begriff Teillos ist nicht gleichbedeutend mit "Teil eines Loses", sondern dient nach der Terminologie der VOB/A – als Unterfall des Oberbegriffs "Los" (vgl. § 4 Nr. 2 VOB/A) – lediglich der rechts-technischen Abgrenzung zum sog. "Fachlos" im Sinne des § 4 Nr. 3 S. 1 VOB/A. Ein Teillos beschreibt insoweit den Inhalt einer kohärenten, nicht weiter zerlegbaren Leistung.

3. Selbst wenn die Vergabestelle einer auf einzelne Teilleistungen eines Loses beschränkten Bewerbung im Einzelfall zustimmt, kann sich der betreffende Bieter hierauf nicht berufen. Denn die Vergabestelle ist – wie § 24 Nr. 2 VOL/A zeigt – an die Ausschreibungsbedingungen gebunden und kann diese nicht gegenüber einzelnen Bietern aufheben. Dürfte die Vergabestelle nachträglich einzelne Leistungsbestandteile eines Loses unter Abzug der anteiligen Vergütung an einen Konkurrenten vergeben, so wäre der betriebswirtschaftlichen Gesamtkalkulation eines Bieters die Planungsgrundlage entzogen.

4. Die Ausschreibung einer Personenbeförderung verletzt nicht das in § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A verankerte Gebot eindeutiger und erschöpfender Leistungsbeschreibung, wenn sie sich darauf beschränkt, Anzahl und Verlauf der Fahrtstrecken anzugeben. Die Frage, welche Kilometerleistungen und Kosten für Leerfahrten – An- und Rückfahrten ohne die Anwesenheit der Fahrgäste – zu veranschlagen sind, berührt allein die unternehmerische Innensphäre des Bieters und braucht daher von der Leistungsbeschreibung nicht berücksichtigt zu werden.

VOL/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1; 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. a); 8 Nr. 1 Abs. 1
VOB/A § 4 Nr. 2; Nr. 3

Aktenzeichen: 6Verg7/03 Paragraphen: VOL/A§21 VOL/A§25 VOB/A§4 Datum: 2003-07-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=481

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Losaufteilung Leistungsbeschreibung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1071
Getrennte Ausschreibung von Lieferung und Leistung
VOB/A § 4 VOB/B § 13 VOB/C DIN 18299

Aktenzeichen: Fall 1071 Paragraphen: VOB/A§4 VOB/B§13 Datum: 2003-04-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=397

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1053
Vergabe von Bauleistungen in Losen (Titeln)
VOB/A § 4

Aktenzeichen: 1053 Paragraphen: VOB/A§4 Datum: 2003-03-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=383

PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vorlagen zum EuGH Nachprüfungsverfahren Vergabeverfahren Losaufteilung

OLG Brandenburg
20.08.2002 Verg W 4/02
1. Die Anrufung des EuGH gemäß Art. 234 EGV zur Auslegung von Rechtsakten hat durch die nationalen Gerichte von Amts wegen zu erfolgen, sie ist nicht vom Antrag einer Partei abhängig.

2. Nur im Falle des § 114 Abs. 2 GWB obliegt der Vergabekammer eine deklaratorische Feststellung einer Rechtsverletzung eines Beteiligten. Solange kein rechtswirksamer Zuschlag vorliegt und das Nachprüfungsverfahren nicht beendet ist, können und müssen Vergabekammer und Beschwerdegericht mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass das Vergabeverfahren alsbald rechtswirksam zu Ende gebracht werden kann. Nur darauf kann sich die Begehr einer Bieterin richten.

3. Eine künstliche Aufteilung eines einzigen Bauwerks nach § 3 Abs.2 VgV liegt dann vor, wenn eine einzige Baumaßnahme dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Bauwerks darstellenden Aufträge an unterschiedliche Bieter vergeben werden und die Aufteilung dieser einen baulichen Anlage nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist.

4. Maßgebliches Kriterium dafür, dass Einzelaufträge nicht als Los eines einzigen Bauwerkes anzusehen sind, ist, dass die Ergebnisse der jeweiligen Aufträge unterschiedliche wirtschaftliche und technische Funktionen erfüllten und damit unterschiedlichen Bauwerken dienten.
Art. 234 EGV § 114 GWB § 3 VgV

Aktenzeichen: VergW4/02 Paragraphen: Art.234/EG GWB§114 VgV§3 Datum: 2002-08-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=367

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Losaufteilung

Bayerisches Oberstes Landesgericht
23.5.2002 Verg 7/02
1. Ob der Vierte Teil des GWB für Baulose unter 1 Mio. EUR eröffnet ist, entscheidet sich nach der von der Vergabestelle vorgenommenen Zuordnung zum 80 %- oder 20 %-Kontingent. Hinweise auf eine erfolgte Zuordnung können etwa das gewählte Ausschreibungsverfahren sowie Angaben in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen über die Vergabeart und über die für die Nachprüfung von Vergabeverstößen zuständige Stelle bilden.

2. Ordnet die Vergabestelle einen Bauauftrag als Einzellos unter 1 Mio. EUR dem 20 %-Kontingent zu und schreibt ihn national aus, ist die Angabe in der Vergabebekanntmachung, die zur Nachprüfung von Vergabeverstößen zuständige Stelle sei die Vergabekammer, regelmäßig nur ein fehlerhafter Hinweis auf einen nicht vorhandenen Rechtsweg, durch den der Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB nicht eröffnet wird.
GWB § 100 Abs. 1 VgV § 2 Nr. 4, Nr. 7, § 13 VOB/A § 1a Nr. 1 Abs. 2, Nr. 2 2. Spiegelstrich

Aktenzeichen: Verg7/02 Paragraphen: GWB§100 VgV§2 VgV§13 VOB/A§1a Datum: 2002-05-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=262

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