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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Lüneburg
24.02.2009
VgK-57/2008

Gemäß § 25 Nr. 5 VOB/A sind Nebenangebote grundsätzlich zu werten, sofern sie vom Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zugelassen wurden. Nebenangebote müssen vom Bieter gemäß § 21 Nr. 3 Satz 2 VOB/A auf besonderer Anlage kenntlich gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet werden. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 21
VOB/A § 25

Aktenzeichen: VgK-57/2008 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2009-02-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1609

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Düsseldorf
10.12.2008
VII-Verg 51/08

Wertung von Nebenangeboten.

Aktenzeichen: VII-Verg51/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1638

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Akteneinsicht Nebenangebote

VgK bei der Bezirksregierung Münster
06.11.2008
VK 17/08

Vergabe einer Bauleistung, K 1 n, Flughafen Münster-Osnabrück, Anschlussstelle BAB A 1 in Greven

1. Mindestanforderungen an Nebenangebote ersetzen nicht die Gleichwertigkeitsprüfung der Vergabestelle.

2. Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote für den Zeitraum des Vergabeverfahrens.

Aktenzeichen: VK17/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1571

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
10.12.2007
VK 37/07

Das Nebenangebot der Beigeladenen ist wegen der fehlenden Mindestkriterien gemäß § 10a lit. f VOB/A nicht wertbar und die Wertung der Antragsgegnerin deswegen und wegen der mangelhaften Dokumentation nicht nachvollziehbar.

Aktenzeichen: VK3/07 Paragraphen: VOB/A§10a Datum: 2007-12-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1449

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Nebenangebot

OLG Brandenburg
20.03.2007
Verg W 12/06

1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Mischkalkulationen unzulässig sind und den Ausschluss des Bieters nach sich ziehen müssen, hat zu einer erheblichen Verunsicherung von Auftraggebern und Bietern geführt, weil es immer eine Frage des Einzelfalles ist, ob ein Bieter wegen einer unzulässigen Mischkalkulation zu Recht ausgeschlossen werden kann oder nicht. Daher besteht in einem Fall, indem der Ausschluss des Angebots aufgrund einer Mischkalkulation erfolgte, Bedarf an anwaltlicher Beratung. Eine Rügefrist von fünf Tagen, bei hinzutreten weiterer Umstände von einer Woche, ist in einem solchen Fall angemessen.

2. Eine Ausschlussentscheidung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A wegen einer unzulässigen Mischkalkulation setzt die Feststellung von derart unvollständigen Preisangaben durch die Vergabestelle voraus. Diese Feststellung kann darauf beruhen, dass der Bieter die Preisverlagerung selbst offen legt. Sie kann auch auf einem nicht erklärbaren Widerspruch zwischen der Preisangabe und den Angaben zur internen Preisermittlung beruhen.

3. Art. 24 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG stellt zusätzliche Voraussetzungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten auf. Danach haben die öffentlichen Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen anzugeben, welche Mindestanforderungen die Varianten erfüllen müssen und in welcher Art und Weise sie einzureichen sind. Sie dürfen nur Varianten berücksichtigen, die die von ihnen verlangten Mindestanforderungen erfüllen. Erfüllt die Ausschreibung schon die erste Voraussetzung nicht, kann die daran anknüpfende Wertungsbedingung nicht eintreten mit der Folge, dass abgegebene Nebenangebote dann nicht gewertet werden dürfen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie nicht, wie in § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1 VOB/A vorgesehen, für unzulässig erklärt worden sind.

2004/18/EG
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VergW12/06 Paragraphen: 2004/18/EG VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2007-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1252

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Angebotswertung Nebenangebot

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
14.08.2006
VK - 32/2006 - B

1. Die Vorschrift aus § 3 Abs. 2 VgV ermöglicht im Umkehrschluss nicht, ein einheitliches Bauvorhaben in jedwede „objektive“ Teile, etwa unterschiedliche Gewerke, zu teilen, die dann den Schwellenwert jeweils nicht erreichen. Weder eine gewisse zeitliche Streckung eines Bauverlaufes noch eine Teilung in unterschiedlichste Gewerke oder sonstige „objektive“ Vielfältigkeit bedingen eine wertmäßige Aufteilung einer einheitlichen Baumaßnahme. Hier kann der Bauherr schlicht Lose innerhalb einer Bekanntmachung bilden oder mehrere Bekanntmachungen veröffentlichen.

2. Der Antragstellerin kann es nicht verwehrt sein, sowohl die Wertbarkeit von Nebenangeboten anzugreifen als auch die Art und Weise, wie die Antragsgegnerin die Gleichwertigkeit bzw. die Gleichwertigkeitsnachweise behandelt hat. Zwar könnte, wenn Nebenangebote bereits mangels bekannt gegebener Maßstäbe nicht wertbar wären, keine weitere Verschlechterung der Vertragschancen der Antragstellerin eintreten, wenn die Antragsgegnerin darüber hinaus rechtsfehlerhaft Nebenangebote ohne nachgewiesene Gleichwertigkeit in die Wertung einbezogen hätte. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Antragstellerin wirksam die Wertbarkeit von Nebenangeboten hätte rügen müssen.

3. Obwohl die Vergabestelle allein in den Verdingungsunterlagen keine abweichenden oder weiteren Eignungsnachweise fordern kann, die sie nicht bekannt gegeben hat, kann sie doch die bekannt gemachten Eignungsnachweise dort weiter erläutern und Modalitäten über die Art und Weise ihrer Erbringung festlegen. Im Falle widersprüchlicher oder mehrdeutiger Formulierungen würde der Inhalt der Bekanntmachung den Aussagen in den Verdingungsunterlagen vorausgehen.

GWB § 107 Abs. 3
VgV § 2 Nr. 4
VgV § 3 Abs. 1
VgV § 13
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VK32/2006 Paragraphen: GWB§107 VgV§2 VgV§2 VgV§3 VgV§13 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-08-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1142

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
13.06.2006
VK 15/06

Mindestkriterien für Nebenangebote können auch negativ abgegrenzt sein.

GWB § 97 Abs. 1,2und 7
Art. 19 RL 93/37/EWG
VOB/A § 25a und 30
VOB/A § 25 Nr. 4und 5

Aktenzeichen: VK15/06 Paragraphen: GWB§97 93/37/EWG VOB/A§25 Datum: 2006-06-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1075

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Nebenangebot Beiladung

OLG Koblenz - VK 46/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
31.5.2006
1 Verg 3/06

Nebenangebote, Wertung, Mindestanforderungen, Beigeladener, sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Beschwer, Angriffs- und Verteidigungsmittel

1. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er den Bietern dazu in den Verdingungsunterlagen bestimmte Vorgaben an Hand geben und darf Nebenangebote in der Wertung nur berücksichtigen, wenn sie diesen Vorgaben gerecht werden.

2. Das Aufstellen rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote reicht nicht aus, erforderlich sind leistungsbezogene, d.h. sachlich-technische Vorgaben.

3. Fehlt die Vorgabe solcher Mindestanforderungen dürfen abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden, und zwar selbst dann nicht, wenn sie in der Ausschreibung für zulässig, bzw. nicht für unzulässig erklärt worden sind.

4. Ein Beigeladener als Beschwerdeführer kann nicht im Beschwerdeverfahren erstmals Eingriffe in das Vergabeverfahren verlangen, die einzig und allein der Durchsetzung seiner subjektiven Rechte als Bieter dienen sollen und zugleich im Widerspruch zu den subjektiven Rechten des Antragstellers stehen.

VOB/A § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1
VOB/A § 25 Nr. 5 S. 1
VKR § 24
BKR § 19
GWB § 109 S. 1
GWB § 119

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: VOB/A§10 VOB/A§25 VKR§24 BKR§19 GWB§109 GWB§119 Datum: 2006-05-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1040

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebote Angebotswertung

OLG Koblenz
31.05.2006
1 Verg 3/06

1. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er den Bietern dazu in den Verdingungsunterlagen bestimmte Vorgaben an Hand geben und darf Nebenangebote in der Wertung nur berücksichtigen, wenn sie diesen Vorgaben gerecht werden.

2. Das Aufstellen rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote reicht nicht aus, erforderlich sind leistungsbezogene, d.h. sachlich-technische Vorgaben.

3. Fehlt die Vorgabe solcher Mindestanforderungen, dürfen abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden, und zwar selbst dann nicht, wenn sie in der Ausschreibung für zulässig, bzw. nicht für unzulässig erklärt worden sind.

4. Ein Beigeladener als Beschwerdeführer kann nicht im Beschwerdeverfahren erstmals Eingriffe in das Vergabeverfahren verlangen, die einzig und allein der Durchsetzung seiner subjektiven Rechte als Bieter dienen sollen und zugleich im Widerspruch zu den subjektiven Rechten des Antragstellers stehen.

BKR Art. 19
GWB § 109 S. 1
GWB § 119
2004/18/EG,
VOB/A § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1
VOB/A § 25 Nr. 5 S. 1

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: GWB§109 GWB§119 VOB/A§10 VOB/A§25 Datum: 2006-05-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1086

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg
20.03.2006
VgK - 04/2006
VgK - 05/2006

Wertung von Nebenangeboten

Die VK Lüneburg teilt nach wie vor die Auffassung der VK Schleswig-Holstein, dass sich aus dem Urteil des EuGH vom 16.10.2003 das vom BayObLG und vom OLG Rostock statuierte restriktive Erfordernis einer Definition und Bekanntmachung von gesonderten technischen Mindestanforderungen als zwingende Voraussetzung für die Wertung von Nebenangeboten nicht ableiten lässt. Weder Artikel 19 Abs. 1 der BKR (Richtlinie 93/37 EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Abl. L 199 v. 09.08.1993) noch Artikel 24 der seit 01.02.2006 unmittelbar geltenden VKR (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, Abl. L 134 v. 30.04.2004) verlangen ausdrücklich über formelle Anforderungen an Nebenangebote hinaus die Festlegung auch besonderer technischer Mindestbedingungen. Auch der EuGH hat in seiner zitierten Entscheidung vom 16.10.2003 (Traunfellner) nicht darüber entschieden, welche positiven Anforderungen an die Mindestanforderung zu stellen sind. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs. 2
VOB/A § 25 a
VOB/A § 25 Nr. 4
VOB/A § 25 Nr. 5
VOB/A § 30

Aktenzeichen: VgK-04/2006 VgK-05/2006 Paragraphen: Datum: 2006-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=946

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