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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

OLG Saarbrücken
27.5.2009
1 Verg 2/09

Die Auslegungsregel des § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/A, die bei einem rechnerisch fehlerhaften Produkt aus Mengenansatz und Einheitspreis den angebotenen Einheitspreis für maßgebend erklärt, ist auch dann anzuwenden, wenn aus den Umständen eindeutig und zweifelfrei zu schließen ist, dass der Bieter einen anderen, ganz bestimmten Einheitspreis anbieten wollte.

VOB/A § 23

Aktenzeichen: 1Verg2/09 Paragraphen: VOB/A§23 Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.1.2009
X ZR 113/07

Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, sind gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A auch dann von der Wertung auszuschließen, wenn sie inhaltlich den gestellten Anforderungen entsprechen und für den Ausschreibenden und die Konkurrenten des Bieters zu erkennen sind.

VOB/A § 21 Nr. 4, § 25 Nr. 5 Satz 2

Aktenzeichen: XZR113/07 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

OLG Düsseldorf
20.10.2008
VII-Verg 41/08

Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so - wie gefordert - vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird.

Von einer unvollständigen Preisangabe kann mithin nur ausgegangen werden, wenn bezüglich sämtlicher oder zumindest einer einzigen Ordnungsziffer(n) des Leistungsverzeichnisses dargelegt wird, dass zwar - wie vom Auftraggeber gefordert - ein Preis angegeben wurde, der aber dem tatsächlich vom Bieter für die Leistung beanspruchten Preis nicht entspricht, und damit die Preisangabe unvollständig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg41/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-20
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Preis

Bundeskartellamt
16.6.2008
VK 3 - 65/08

Durch die behauptete Verletzung von § 25a Nr. 2 VOL/A kann der ASt bereits deshalb kein Schaden drohen i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB, weil § 25a VOL/A auf Aufträge über nachrangige Dienstleistungen i.S.d. Anhang I B Kategorie 24 gemäß § 1a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht anwendbar ist, s.o. Soweit die ASt geltend macht, die Ag habe vergabefehlerhaft nicht hinreichend geprüft, ob das Angebot der Bg ungewöhnlich niedrig ist, ist darauf hinzuweisen, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht bieterschützend ist.

Eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt kommt hierüber hinaus von vornherein nicht Betracht, soweit sie sich darauf beruft, dass die Bg wegen eines unangemessen niedrigen Preises gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A vom Vergabeverfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. Auch diese Vorschrift ist grundsätzlich nicht bieterschützend.

Der Normzweck des § 7 Nr. 6 VOL/A bei privaten Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand nicht tangiert. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK3-65/08 Paragraphen: VOL/A§25 VOL/A§7 VOL/A§25a GWB§107 Datum: 2008-06-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

OLG Nürnberg
18.7.2007
1 U 970/07

1. Ein Bieter, der Unrichtigkeiten des Leistungsverzeichnisses erkennt und bei seiner Preisgestaltung nutzt, ist unzuverlässig.

2. Ein Angebot mit offenkundiger Mischkalkulation ist bei der Wertung auszuschließen.

3. Ein Architekt, der ein ersichtlich mischkalkuliertes Angebot nicht ausschließen lässt, haftet in Höhe des Unterschiedsbetrags, um den der nächstfolgende Bieter günstiger abgerechnet hätte.

BGB § 635
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U970/07 Paragraphen: BGB§635 VOB/A§25 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Preis Bietergespräch

VgK Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
28.07.2006
VK - SH 18/06

1. Eine Bepreisung von Positionen im Leistungsverzeichnis mit Null Euro ist grundsätzlich nicht unzulässig. Nur aus diesem Grund können Angebote daher nicht ausgeschlossen werden. Es liegt im Verantwortungsbereich des Bieters, wie er seine Preise kalkuliert und zu welchen Preisen er welche Leistungen des Leistungsverzeichnisses anbietet.

2. Äußert ein Bieter im Aufklärungsgespräch nur Vermutungen für vorhandene Null-Euro-Positionen und nennt zwei mögliche Erklärungen, die sich im übrigen auch noch ausschließen, hat er damit keine eindeutige Erklärung abgegeben und weder eine Mischkalkulation noch fehlende (vergessene) Preisangaben eingeräumt.

3. Ergibt die Aufklärung gemäß § 24 VOB/A, dass die Preise für die ausgeschriebenen Leistungen nicht in der nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A erforderlichen Weise das tatsächlich für die Leistung geforderte Entgelt ausweisen, ist die Vergabestelle nicht verpflichtet, Ermittlungen darüber anzustellen, welche Preise für welche Leistungen tatsächlich gefordert werden, um auf diese Weise die Vergleichbarkeit der Angebote herzustellen.

4. Da dem Bieter eine Mitwirkungsobliegenheit bei der Aufklärung von einzelnen Preispositionen zukommt (§ 24 Nr. 2 VOB/A), muss die Vergabestelle ihm auch ausreichend Gelegenheit geben, dem berechtigten Aufklärungsersuchen nachzukommen. Hierzu gehört es, dass insbesondere bei einem umfangreichen Leistungskatalog auf Fragen zu einzelnen Preispositionen in der Einladung zum Aufklärungsgespräch hingewiesen wird.

5. Wenn Null-Euro-Positionen im Aufklärungsgespräch durch den Bieter nur mit Gründen erklärt werden können, die den Ausschluss des Angebotes indizieren (Angabe vergessen oder andernorts eingepreist), muss der Bieter (im Nachgang) aufgrund seiner Mitwirkungspflicht zur Vermeidung eines Ausschlusses seines Angebots eine Stellungnahme abgeben, aus der sich das Vorliegen eines vergaberechtskonformen Grundes für diese Preisangaben ergibt.

VgV § 16
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 2
VOB/A § 24
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: VK-SH18/06 Paragraphen: VgV§16 VOB/A§21 VOB/A§24 VOB/A§25 Datum: 2006-07-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

VgK Oberfinanzdirektion Hannover
19.07.2006
VgK 1/2006 J 14 26045 - 3

Das offenbare Missverhältnis von Preis und Leistung kann bei Reinigungsleistungen ermessensfehlerfrei mit einer besonderen Vergleichsrechnung festgestellt werden.

GWB § 128
VOL/A § 25 Nr. 2

Aktenzeichen: VgK1/2006J1426045-3 Paragraphen: GWB§128 VOL/A§25 Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

Bundeskartellamt
29.6.2006
VK 3 - 39/06

1. Die in § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOL/A geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein auf den ersten Blick ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot zu prüfen, ist drittschützend. Die ASt kann daher durch die von ihr behauptete unzureichende Auskömmlichkeitsprüfung in ihren Bieterrechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein.

2. Nicht berufen kann sich die ASt hier jedoch darauf, die Bgl habe einen Unter-Kosten-Preis angeboten und mangels Auskömmlichkeit dürfe ihr gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A der Zuschlag nicht erteilt werden. § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A dient nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos. Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird.

3. Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 25

Aktenzeichen: VK3-39/06 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nachlässe Angebot Preis

OLG München - Vergabekammer Südbayern
24.05.2006
Verg 10/06

1. Eine unzulässige Mischkalkulation liegt nicht vor, wenn ein Bieter ohne Auf- und Abpreisung sog. Bereitstellungsgeräte (Baukran einschl. Lohnkosten Kranführer) in die Position Baustelleneinrichtung einrechnet, wenn der Wortlaut des Leistungsverzeichnisses dies bei vertretbarer Auslegung zulässt, weil eine ausdrückliche Position für diese Kosten im Leistungsverzeichnis fehlt.

2. Die Regelung des § 21 Nr. 4 VOB/A betrifft nicht Nachlässe bei den Einheitspreisen für einzelne Leistungspositionen im Rahmen der Kalkulation, sondern nur Preisabschläge für das Gesamtangebot.

VOB/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 u. 4, 25 Nr. 1 Abs. 1b u. 5 S. 2

Aktenzeichen: Verg10/06 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2006-05-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1055

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluss Preis

Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
28.02.2006
69 d - VK – 02/2006

1. Eine Kostenversanschlagung, die nur auf prozentualen Abschlägen von den Preisen für bisherige Dienstleistungsaufträge beruht, ist keine Grundlage für eine Kostenkalkulation. In einem solchen Fall liegt auch keine Kostenschätzung vor, die Grundlage für die Behauptung eines unwirtschaftlichen Angebotes im Sinne des § 26 Nr. 1 lit. c) VOL/A sein könnte.

2. Das Angebot eines nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) VOL/A ausgeschlossenen Bieters kann zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der verbliebenen Angebote herangezogen werden, wenn die Gründe für den Ausschluss nicht preisrelevant sein konnten.

3. Findet die Verschmelzung einer Bieterin auf eine andere Gesellschaft in der Weise statt, dass diese Gesellschaft Rechtsnachfolgerin der Bieterin wird (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 UmwG) ist diese Rechtsnachfolgerin legitimiert, Ansprüche aus der Bieterposition gegenüber der Auftraggeberin - insbesondere im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens – geltend zu machen.

VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2a)
VOL/A § 26 Nr. 1 lit. c)

Aktenzeichen: 69d-VK-02/2006 Paragraphen: VOL/A§25 VOL/A§26 Datum: 2006-02-28
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