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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverstoß Schadensersatz

Kammergericht
11.11.2004
2 Verg 16/04

Die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV ist auf so genannte De-facto-Vergaben nicht entsprechend anwendbar. Es bleibt offen, ob die Nichtigkeitsfolge einer De-facto-Vergabe bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nicht aus § 134 BGB herzuleiten ist, nachdem der Gerichtshof entschieden hat, dass eine durch ein vergaberechtswidrige Vergabe begangene Vertragsverletzung während der gesamten Dauer der Erfüllung der geschlossenen Verträge fortdauert. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine De-facto-Vergabe im Einzelfall gegen § 138 BGB verstößt.

GWB § 97
VgV § 13 Satz 6
BGB §§ 134, 138

Aktenzeichen: 2VerG16/04 Paragraphen: GWB§97 VgV§13 BGB§134 BGB§138 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz Ausschreibung Angebotswertung

OLG Naumburg - LG halle
26.10.2004 1 U 30/04
Gebäudeleittechnik
1. Das Zivilgericht stellt die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schadenersatzanspruches wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen selbst fest, es ist an etwaige Entscheidungen der Vergabeprüfstelle bzw. des Vergabeüberwachungsausschusses bzw. der Aufsichtsbehörde des öffentlichen Auftraggebers nicht gebunden. Etwas Anderes gilt nach § 124 Abs. 1 GWB lediglich für bestandskräftige Entscheidungen der Vergabekammern bzw. rechtskräftige Entscheidungen der Vergabesenate der Oberlandesgerichte bzw. des nach § 124 Abs. 2 GWB angerufenen Bundesgerichtshofes.

2. Enthalten die Verdingungsunterlagen lediglich den Hinweis auf das Erfordernis der rechtsverbindlichen Unterzeichnung, so genügt dem auch die Unterschrift eines Vertreters bzw. Beauftragten, soweit dieser mit entsprechender Vertretungsmacht handelt. Ein urkundlicher Nachweis seiner Vertretungsmacht ist nur Aufforderung des Auftraggebers und innerhalb der vom Auftraggeber hierfür gesetzten Frist zu erbringen.

3. Nimmt ein Bieter Änderungen an der Leistungsbeschreibung (hier: Veränderung der Abmessungen von Schaltschränken, Mindermengen einer Eventualposition) vor und legt er seinem Angebot seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, so ist sein Angebot nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A wegen jedem der drei Verstöße zwingend auszuschließen. Es kommt nicht darauf an, ob die vom Bieter vorgenommenen Änderungen zentrale oder wichtige oder eher unwesentliche Leistungspositionen betreffen oder ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf die Funktionalität des Angebots haben können.

4. Zwar eröffnen § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 und 3 VOB/A dem Auftraggeber einen großen Beurteilungsspielraum bei der Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote; dieser ist jedoch überschritten, wenn die Vergabeentscheidung auf objektiv widerlegten Vorurteilen des Beraters des Auftraggebers beruht.

5. Zur Ermittlung der Höhe des entgangenen Gewinns nach § 287 ZPO trotz unzureichender Darlegung der Angebots-Urkalkulation.
GWB § 124
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1U30/04 Paragraphen: GWB§124 VOB/A§25 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Schadensersatz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.12.2003 X ZR 282/02
a) Wird eine Ausschreibung aufgehoben, ohne daß einer der in § 26 VOB/A, § 26 VOL/A genannten Gründe vorliegt, so setzt der auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns gerichtete Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo nicht nur voraus, daß dem Bieter bei Fortsetzung des Verfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen, weil er das annehmbarste Angebot abgegeben hat; er setzt vielmehr darüber hinaus auch voraus, daß der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist.

b) Nimmt die öffentliche Hand von der Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags Abstand und bleibt sie bei der vor der Ausschreibung praktizierten Art des Betriebs eines Gebäudes oder des zu seinem Betrieb erforderlichen Leistungsbezugs, ohne daß dieser von der Ausschreibung miterfaßt worden ist, liegt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in der Fortsetzung oder Wiederaufnahme der vor der Ausschreibung geübten Praxis keine zum Ersatz des positiven Interesses verpflichtende Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags.
VOB/A § 26
VOL/A § 26
BGB § 276 Fc

Aktenzeichen: XZR282/02 Paragraphen: VOB/A§26 VOL/A§26 BGB§276 Datum: 2003-12-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Beschlüsse Schadensersatz Sonstiges Zuschlag Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

OLG Celle - VgK Bezirksregierung Lüneburg
22.05.2003 13 Verg 9/03
1. Eine Vergabestelle kann nicht durch Entscheidung der Vergabekammer oder des Vergabesenates gezwungen werden, eine Leistung zu vergeben, die sie zwar bei Ausschreibung, später jedoch keinesfalls mehr beschaffen will.

2. Schadenersatzansprüche wegen einer damit verbundenen Aufhebung des Vergabeverfahrens bleiben unberührt.
GWB § 114

Aktenzeichen: 13Verg9/03 Paragraphen: GWB§114 Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges Schadensersatz

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1027
Folgen für Auftraggeber und Auftragnehmer bei VOB-widriger Ausschreibung
VOB/A § 9, § 17 VOB/B § 2

Aktenzeichen: 1027 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§17 VOB/B§2 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

16.4.2002 X ZR 67/00
Hätte der klagende Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch auch dann nicht, wenn der beklagte Auftraggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Ausschlußtatbestand gestützt hat.
BGB § 276 Fa VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR67/00 Paragraphen: BGB§276 VOB/A§25 Datum: 2002-04-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschreibung Angebot Angebotswertung Rügepflicht Schadensersatz

OLG Frankfurt a.M.
5.3.2002 11 Verg 2/01
1. Werden Leistungen in Einzellosen ausgeschrieben und wird von dem Bieter die Gesamtleistung in einem Paket angeboten, scheidet eine Wertung wegen Verstoß gegen die Verdingungsunterlagen aus. Eine losweise Wertung ist in einem solchen Fall nicht möglich.

2. Besteht keine Chance auf eine Zuschlagserteilung, fehlt es an der erforderlichen Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs 2 Satz 2 GWB.

3. Ein drohender Schaden im Sinne des § 107 GWB kann nur ausreichend dargelegt worden, wenn überhaupt die Möglichkeit einer Zuschlagserteilung gegeben ist.

4. Die dem Bieter zur Verfügung stehende Zeitspanne für eine konkrete Rüge beträgt maximal zwei Wochen. (Leitsatz der Redaktion)
VOL/A § 21 GWB § 107

Aktenzeichen: 11Verg2/01 Paragraphen: VOL/A§21 GWB§107 Datum: 2002-03-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Schadensersatz Vergabeverfahren

OLG Rostock 24.9 2001 17 W 11/01 Macht der Unternehmer zur Begründung seines Schadens geltend, er werde auf Grund der behaupteten Rechtsverletzung von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Auftrag zu erhalten, muss er mit seiner Antragsbegründung (§ 108 GWB) in jedem Fall darlegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlagserteilung gehabt hätte. Aussicht auf Beauftragung hat grundsätzlich nur derjenige, der sich durch Abgabe eines Angebotes am Wettbewerb im Vergabeverfahren beteiligt hat. Der Unternehmer, der sich einer Angebotsabgabe enthält, vergibt sich selbst von vornherein jeglicher Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten und ist daher grundsätzlich nicht antragsbefugt. Eine Antragsbefugnis kann trotz unterlassener Angebotsabgabe dann in Betracht kommen, wenn der Unternehmer gerade durch den gerügten Verfahrensfehler an der Abgabe oder sogar schon an der Erstellung des Angebots gehindert worden ist. Beruft er sich im Nachprüfungsverfahren hierauf, muss er zur Begründung seiner Antragsbefugnis zunächst eine solche Verhinderung schlüssig darlegen. (Leitsatz der Redaktion) GWB § 108

Aktenzeichen: 17W11/01 Paragraphen: GWB § 108 Datum: 2001-09-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Verfahrensfehler Schadensersatz

OLG Naumburg 23.7.2001 1 Verg 2/01 a) Nach § 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A können die Bieter eines Vergabeverfahrens von der Vergabestelle während des Laufes der Angebotsfrist sachdienliche Auskünfte verlangen; die Vergabestelle ist zur unverzüglichen und (natürlich auch) inhaltlich zutreffenden Beantwortung dieser Anfragen verpflichtet. b) Als sachdienlich ist dabei jede Auskunft zu verstehen, die mit der Vergabe oder der Ausführung der Bauleistung im Zusammenhang steht, also Auskünfte über technische Fragen ebenso wie solche, die für die vom Bewerber vorzunehmende Preiskalkulation von Bedeutung sein können. Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der beteiligten Bewerber. c) Zu der Frage eines möglichen Schadenersatzansprucher bei Erteilung einer falschen Auskunft. (Leitsatz der Redaktion) VOB/A §§ 2,17 GWB § 97

Aktenzeichen: 1Verg2/01 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/A§17 BWB§97 Datum: 2001-07-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Schadensersatz

BGH 8.9.1998 X ZR 48/97 Bei Aufhebung einer Ausschreibung ohne Vorliegen eines der in § 26 VOB/A genannten Aufhebungsgründe steht dem Bieter, der bei Fortsetzung des Verfahrens und Vergabe des Auftrags den Zuschlag erhalten hätte, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen zu. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz auch des entgangenen Gewinns setzt grundsätzlich voraus, daß der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist. VOB/A § 26

Aktenzeichen: XZR48/97 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 1998-09-08
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