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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Sonstiges

OLG Naumburg - 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
26.1.2005 1 Verg 21/04-1
Ingenieurleistung
1. Zum Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag (hier: ingenieurtechnische Leistungen als Nachunternehmerleistungen)

2. Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern, im Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen jedenfalls für den Fall anzugeben, dass die Ausführung wesentlicher Teile der Leistung von Nachunternehmen beabsichtigt ist, dann bestimmt sich die Wesentlichkeit der Teilleistung nicht allein nach quantitativen, sondern auch nach qualitativen Kriterien. Bei einem Bauauftrag zur Errichtung einer Straßenbrücke sind ingenieurtechnische Leistungen zur technologischen Bearbeitung der Entwurfsplanung, zur Ausführungsplanung und zur Beibringung von Standsicherheitsnachweisen eine wesentliche Teilleistung, auch wenn auf sie nach dem Inhalt des Angebots nur ein Anteil von acht bis zehn Prozent des Angebotspreises entfällt.

Aktenzeichen: 1Verg21/04-1 Paragraphen: Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=728

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

OLG Naumburg - 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
26.1.2005 1 Verg 21/04
Ingenieurleistung
1. Zum Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag (hier: ingenieurtechnische Leistungen als Nachunternehmerleistungen)

2. Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber von den Bietern, im Angebot Art und Umfang der durch Nachunternehmer auszuführenden Leistungen jedenfalls für den Fall anzugeben, dass die Ausführung wesentlicher Teile der Leistung von Nachunternehmen beabsichtigt ist, dann bestimmt sich die Wesentlichkeit der Teilleistung nicht allein nach quantitativen, sondern auch nach qualitativen Kriterien. Bei einem Bauauftrag zur Errichtung einer Straßenbrücke sind ingenieurtechnische Leistungen zur technologischen Bearbeitung der Entwurfsplanung, zur Ausführungsplanung und zur Beibringung von Standsicherheitsnachweisen eine wesentliche Teilleistung, auch wenn auf sie nach dem Inhalt des Angebots nur ein Anteil von acht bis zehn Prozent des Angebotspreises entfällt.

Aktenzeichen: 1Verg21/04 Paragraphen: Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=754

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Subunternehmer

OLG Naumburg
22.12.2004
1 Verg 5/05

1. Ein Bieter hat ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, wenn der öffentliche Auftraggeber seiner Ansicht nach einen unwirksamen, weil gegen das prozessuale Verbot des § 115 Abs. 1 GWB verstoßenden Zuschlag erteilt hat.

2. Fehlt in dem vom Bieter eingereichten Nachunternehmerverzeichnis die vom öffentlichen Auftraggeber geforderte Bezeichnung der Teilleistungen, die von den jeweiligen Nachunternehmern erbracht werden sollen, bzw. sind diese Teilleistungen nicht hinreichend identifizierbar bezeichnet, so ist das Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A von der Wertung auszuschließen.

3. Dem Bieter dieses Angebotes fehlt eine Antragsbefugnis zur Geltendmachung von vermeintlichen Vergaberechtsverstößen im Rahmen der weiteren Angebotswertung (hier: in der 3. Wertungsstufe).
GWB § 118
GWB § 115
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§118 GWB§115 VOB/A§25 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=815

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Angebot Angebotswertung Bieter

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
27.7.2004 Verg 14/04
1. Ergibt sich aus einer schlagwortartigen Bezeichnung im Angebot eindeutig Art und Umfang des beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes, so kann das Angebot nicht deshalb wegen Unvollständigkeit ausgeschlossen werden, weil die zusätzlich verlangte Ordnungsziffer des Leistungsverzeichnisses nicht angegeben ist.

2. Ein Betrieb ist dann auf eine Leistung eingerichtet, wenn er nach seiner Struktur, seiner Organisation und seinen internen Betriebsabläufen generell darauf ausgerichtet ist.
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b
VOB/B § 4 Nr. 8

Aktenzeichen: Verg14/04 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 VOB/B§4 Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=662

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Subunternehmer Angebotswertung

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
22.7.2004 Verg 15/04
1. Ergibt sich aus den Vergabeunterlagen nicht eindeutig, dass eine bestimmte Angabe oder Erklärung mit dem Angebot vorliegen muss, so kann deren Fehlen bei Angebotsabgabe den Ausschluss des Angebots nicht rechtfertigen.

2. Die Klausel in der Leistungsbeschreibung, dass Subunternehmer nur nach deren Benennung und vorheriger Genehmigung das Auftraggebers eingesetzt werden dürfen, begründet für sich genommen keine Anforderung an die Bieter, den beabsichtigten Nachunternehmereinsatz bereits mit dem Angebot anzugeben.
GWB § 107 Abs. 2, § 118
VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchst. a
VOL/B § 4 Nr. 4

Aktenzeichen: Verg15/04 Paragraphen: GWB§107 GWB§118 VOL/A§21 VOL/A§25 VOL/B§4 Datum: 2004-07-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=663

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Subunternehmer

OLG Düsseldorf - 2. Vergabekammer des Bundes
05.05.2004 Vll-Verg 10/04
1. Benennt der Bieter in seinem Angebot für näher bezeichnete Leistungsteile einen Nachunternehmer, ist er mit Ablauf der Angebotsabgabefrist hieran gebunden. Er kann für die betreffenden Arbeiten weder einen anderen noch einen zusätzlichen Nachunternehmer anbieten. Ebenso wenig darf der öffentliche Auftraggeber eine dahingehende Angebotsänderung gestatten (Abweichung von OLG Bremen, BauR 2001, 94 ff.).

2. Der Bieter ist in gleicher Weise gehindert, sein Angebot dahin abzuändern, dass die in Rede stehenden Arbeiten nicht mehr durch einen Nachunternehmer, sondern im eigenen Betrieb ausgeführt werden sollen.
VOB/A §§ 18 Nr. 3, 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: VII-Verg10/04 Paragraphen: VOB/A§18 VOB/A§25 Datum: 2004-05-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=655

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Ausschluß

Bundeskartellamt
11.3.2004 VK 1 – 155/03
Die Nichtabgabe des geforderten Nachunternehmerverzeichnisses führt zwingend zum Ausschluss des Angebots der ASt. Denn § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A 2. Abschnitt begründet einen zwingenden Ausschlussgrund; dies gilt auch ohne Rücksicht darauf, dass § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A 2. Abschnitt lediglich als Sollvorschrift formuliert ist. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
GWB § 97 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: VK1-155/03 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§97 Datum: 2004-03-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=695

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Subunternehmer Ausschreibung

Bundeskartellamt
3.3.2004 VK 2 - 142/03
1. Nach den Bestimmungen des Teils B zu Ziff. 6 Satz 1 der Bewerbungsbedingungen ist ein Bieter nur verpflichtet, eine Bereitschaftserklärung vorzulegen, wenn er beabsichtigt, wesentliche Teile der Leistung von Nachunternehmern ausführen zu lassen. Allerdings setzt Teil B zu Ziff. 6 Satz 1 der Bewerbungsbedingungen ein Ermessen der Ag hinsichtlich der Anforderung der Bereitschaftserklärung voraus.

2. Dieses Ermessen zeichnet sich dadurch aus, dass eine Bereitschaftserklärung nicht ohne einen sachlichen Grund angefordert werden darf. Das ergibt sich daraus, dass mit dem Angebot weder ein Vertrag des Bieters mit dem Nachunternehmer noch auch nur ein verbindliches Angebot des Nachunternehmers vorgelegt werden muss. Bis zum Zuschlag besteht erkennbar kein Bindungswille des Bieters hinsichtlich der Benennung bestimmter Nachunternehmer.

3. Es ist Ausdruck des Wettbewerbsprinzips, dass die Bieter das wirtschaftlich-kalkulatorische Risiko auf sich nehmen können, wie beschrieben zu verfahren, um eine detaillierte Regelung mit dem zunächst benannten Nachunternehmer erst im Auftragsfall zu treffen. Sofern wie im vorliegenden Fall dieser zunächst benannte Nachunternehmer späterhin nicht bereit sein sollte, zu dem vom Bieter in seinem Angebot eingesetzten Preis zu leisten, liegt dies im Risiko des Bieters selbst. Selbst wenn der Bieter durch eine dann ihm zu hoch erscheinende Preisforderung des nach Angebotsabgabe in Aussicht genommenen Nachunternehmers in die Gefahr geriete, nicht mehr zu auskömmlichen Preisen leisten zu können, steht ihm die Möglichkeit offen, den Nachunternehmer nachträglich auszuwechseln.

4. Diese Vorgehensweise ist auch vergaberechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

5. Genügt danach bis zur Zuschlagserteilung die Angabe der Nachunternehmerleistung und gegebenenfalls die vom Auftraggeber gemäß § 10 Nr. 5 Abs. 3 VOB/A verlangte Benennung des Nachunternehmers durch den Bieter selbst, bedarf es einer Erklärung des vom Bieter – bis zur Zuschlagserteilung – benannten Nachunternehmers, zur Durchführung der Leistung auch tatsächlich bereit zu sein, nur dann, wenn konkrete Zweifel daran bestehen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A § 10

Aktenzeichen: VK2-142/03 Paragraphen: VOB/A§10 Datum: 2004-03-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=678

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Nebenangebot Subunternehmer

OLG Schleswig
5.2.2004 6 U 23/03
Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, Unterangebot, Ermessen der Vergabestelle

Abgrenzung Nachunternehmer/Vorlieferant beim Einbau von “Bauelementen”

1. Wird in der Ausschreibung keine Nachunternehmerangabe gefordert, kann ein Angebot wegen einer zusätzlichen Erklärung eines Bieters dazu nicht aus der Wertung ausgeschlossen werden.

2. Eine Nachunternehmerangabe zum Hersteller eines sog. Bauelements (Fenster) kann nicht verlangt werden, wenn im Leistungsverzeichnis ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz “oder gleichwertig” angegeben ist. Der Hersteller des Bauelements ist (dann) nicht als Nachunternehmer, sondern als Lieferant anzusehen.

3. Die vergaberechtliche “Eignung” ist nur solchen Bietern zuzuerkennen, deren Betrieb auf die ausgeschriebene Leistung eingerichtet ist, so dass sie diese im Wesentlichen selbst erbringen können. Bei der diesbezüglichen Prüfung ist auf eine wertende Gesamtbetrachtung der betroffenen Leistungsbereiche und darauf abzustellen, was für die jeweils ausgeschriebene Gesamtleistung unter Berücksichtigung der (Rationalisierungs-) Entwicklung im Bau(stellen)betrieb prägend ist. Das Wertverhältnis der betroffenen Leistungsteile oder eine Vorfertigung “nach Maß” ist insoweit unergiebig.

4. Aus dem Preisabstand zum nächsthöheren Angebot kann kein Rückschluss auf ein sog. “Unterangebot” abgeleitet werden. Die Erteilung des Zuschlags auf ein sog. Unterangebot begründet i. d. R. keine Schadensersatzansprüche anderer Bieter.
BGB § 241 Abs. 2, § 276, § 311 Abs. 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, Nr. 2, Nr. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U23/03 Paragraphen: BGB§241 BGB§276 BGB§311 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2004-02-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=641

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß Subunternehmer Bieter

OLG Düsseldorf
30.7.2003 Verg 32/03
1. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A 2. Abschnitt sind (u.a.) Angebote, die den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A 2. Abschnitt nicht genügen - d.h. die die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Erklärungen nicht enthalten - von der Wertung auszuschließen. Es handelt sich um einen zwingenden Ausschlussgrund.

2. Der Auftraggeber hat kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, sondern muss das betreffende Angebot aus der Wertung nehmen. Das gilt ohne Rücksicht darauf, dass § 21 Nr. 1 Satz 2 VOB/A 2. Abschnitt lediglich als Sollvorschrift formuliert ist.

3. § 97 Abs. 1 und 2 GWB verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber zu einem transparenten und auf die Gleichbehandlung aller Bieter beruhenden Vergabeverfahren. Ein solches transparentes und auf Gleichbehandlung bedachtes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn ausschließlich solche Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind. Dementsprechend ist der Ausschlussgrund des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A 2. Abschnitt nicht erst dann gegeben, wenn das betreffende Angebot im Ergebnis mit den anderen abgegebenen Angeboten nicht verglichen werden kann.

4. Zum Ausschluss des Angebots zwingt bereits, dass Angaben und Erklärungen fehlen, die der Auftraggeber in seinen Ausschreibungsunterlagen zulässigerweise gefordert hat und die infolge dessen als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A §§ 25 Nr. 1, 21 Nr. 1 GWB § 97

Aktenzeichen: Verg32/03 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§21 GWB§97 Datum: 2003-07-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=477

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