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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuständigkeiten Ausschreibung Vergabearten Sonstiges Leistungsbeschreibung Nebenangebot

OLG Koblenz
5.9.02 1 Verg. 2/02
Zuständigkeit; gemeinsame Auftragsvergabe; Schienenpersonennahverkehr; Verkehrsdienstleistungen; Verkehrsvertrag; Ausschreibung; Entscheidung; Leistungsbeschreibung; Voreingenommenheit; Mitwirkungsverbot; Heilung; Diskriminierung; Wettbewerbsnachteil; Nebenangebote

1. Im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber ist die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig.

2. Im Falle einer Auftragsvergabe im Offenen Verfahren unterfallen der Bekanntmachung (§ 17 Nr. 1 VOL/A) vorausgehende Entscheidungen der Vergabestelle (hier: Erstellung der Leistungsbeschreibung) nicht dem Anwendungsbereich des § 16 VgV.

3. Die Bescheidung einer Rüge ist in aller Regel eine Entscheidung i. S. d. § 16 VgV.

4. Der Verstoß gegen § 16 VgV ist ein Verfahrensfehler, der von der Vergabestelle auch noch nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dadurch geheilt werden kann, dass sie die betroffene Entscheidung unter Ausschluss als voreingenommen geltender Personen überprüft.

5. Es kann dahinstehen, ob § 15 Abs. 2 AEG durch §§ 97 ff. GWB verdrängt wird. Auch wenn § 15 Abs. 2 AEG weiterhin anwendbar wäre, beschränkte sich das Ermessen der Aufgabenträger auf die Frage, ob sie ausschreiben. Mit der Entscheidung für eine Ausschreibung unterwerfen sie sich dem Vergaberechtsregime.

6. Die Ausschreibung von Verkehrsdienstsleistungen ist ausschließlich an den Vorschriften des nationalen Vergaberechts i. V. m. den EWG-Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen zu messen. Ein Recht der als Auftragnehmer in Frage kommenden Verkehrsunternehmen, auf die Beschaffenheit künftig zu erbringender Verkehrsdienstleistungen bereits im Vergabeverfahren durch unternehmerische Gestaltungsfreiheit Einfluss zu nehmen, ist weder geltendem noch geplantem europäischen Recht zu entnehmen.

7. Es ist nicht Aufgabe der Vergabekammern und -senate, den tatsächlichen oder vermeintlichen Bedarf einer Vergabestelle zu ermitteln oder zu überprüfen. Es gehört ebenso wenig zu ihren Aufgaben, darüber zu befinden, ob Ausschreibungsmodalitäten zweckmäßig sind oder gar darüber zu spekulieren, ob eine andere inhaltliche Gestaltung der Vergabeunterlagen zu erheblichen Kosteneinsparungen führen könnte.

8. Weil es auf dem neuen Markt des Schienenpersonennahverkehrs mit zahlreichen „Newcomern“ als potentiellen Bietern weder verkehrsübliche Bezeichnungen noch normierte technische Spezifikationen gibt, mit deren Hilfe die komplexen Leistungen nach Art, Beschaffenheit und Umfang hinreichend beschreibbar wären, ist gegen eine detaillierte konstruktive Leistungsbeschreibung (§ 8 Nr. 2 Abs. 1 lit. b VOL/A) nichts einzuwenden.

9. §§ 17 Nr. 3 Abs. 5, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. g VOL/A setzen ungeschrieben, weil selbstverständlich, das Recht der Vergabestelle voraus, allein darüber zu entscheiden, ob sie Nebenangebote/ Änderungsvorschläge zulassen will oder nicht.

10. Eine Vergabestelle verstößt nicht allein deshalb gegen den in § 97 Abs. 2 GWB normierten Gleichbehandlungsgrundsatz, weil sie auf „ererbte“ Wettbewerbsnachteile (hier: Personalkostenstruktur) eines ehemaligen Staatsunternehmens keine Rücksicht nimmt, sondern die Ausschreibung innerhalb der vom Vergaberecht gezogenen Grenzen nach ihren Vorstellungen gestaltet.
VgV § 16 VgV § 18 VIII VOL/A § 8 GWB § 104 II VO (EWG) Nr. 1191/69 Art. 14 AEG § 15 II

Aktenzeichen: 1Verg2/02 Paragraphen: VgV§16 VgV§18 VOL/A§8 GWB§104 1191/69/EG AEG§15 Datum: 2002-09-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=295

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Vergabearten Sonstiges

BUNDESKARTELLAMT
4.9.2002 VK 2 – 58/02
Vergabeverfahrens zur Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut Deutschland) (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2-58/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=292

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Ausschreibung

BUNDESKARTELLAMT
22.5.2002 VK 2 - 20/02
Zur Vergabe von Aufträgen im nicht offenen Verfahren “in begründeten Fällen”.

Zum Vorliegen eines „begründeten Falles“

Verkürzung der Frist zur Stellung der Teilnahmeanträge. Zur hinreichenden Darlegung, dass die Verfahrensbeschleunigung durch einen Fall besonderer Dringlichkeit gemäß § 18 Nr. 2 Abs. 1 S. 1 2. HS VOL/A gerechtfertigt ist. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 101 VOL/A §§ 3a, 18

Aktenzeichen: VK2-20/02 Paragraphen: GWB§101 VOL/A§3a VOL/A§18 Datum: 2002-05-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=274

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Ausschreibung Sonstiges

OVG Düsseldorf
8.5.2002 Verg 5/02
Zu den Voraussetzungen einer Freihändigen Vergabe.
Nach § 3 Abs. 2 VgV ist es dem öffentlichen Auftraggeber untersagt, den Wert eines beabsichtigten Auftrags in der Absicht zu schätzen oder aufzuteilen, ihn den Bestimmungen des Vergaberechts zu entziehen. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 3

Aktenzeichen: Verg5/02 Paragraphen: VgV§3 Datum: 2002-05-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=249

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