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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Verhandlungsverfahren

BGH - OLG Köln - LG Köln
1.8.2006
X ZR 115/04

a) Die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen für die Angebote sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich, solange sie nicht vom Auftraggeber transparent und diskriminierungsfrei gegenüber allen noch in die Verhandlungen einbezogenen Bietern aufgegeben oder geändert worden sind (Fortführung von Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3644; v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

b) Angebote, die eine für die Bieter unzumutbare Vorgabe nicht erfüllen, dürfen nicht ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss kommt danach nicht in Betracht, soweit die Ausschreibungsbedingungen eine technisch unmögliche Leistung verlangen (Fortführung von Sen.Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.).

c) Werden an den Inhalt der Angebote unerfüllbare Anforderungen gestellt, so muss die Vergabestelle die Ausschreibung entweder gemäß § 26 Nr. 1 VOB/A aufheben oder diskriminierungsfrei die Leistungsbeschreibung soweit ändern, wie es erforderlich ist, um die unerfüllbaren Anforderungen zu beseitigen.

GWB § 97 Abs. 1, 2
VOB/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

d) Für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (Fortführung von Sen.Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168; Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NJW 2004, 2165).

BGB § 276 Fa
VOB/A § 25 Nr. 3

e) Bei einer Ausschreibung mit Leistungsprogramm ist es jedenfalls dann unzulässig, die Preise der Angebote mittels einer Mengenkorrektur zum Zweck der Wertung vergleichbar zu machen, wenn ein Einfluss der angebotenen Mengen auf die Angebotsbewertung nicht transparent gemacht worden ist.

VOB/A § 25 Nr. 3

Aktenzeichen: XZR115/04 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§21 VOB/A§25 BGB§276 Datum: 2006-08-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Anträge Antragsbefugnis Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg
17.05.2006
1 Verg 3/06

1. Für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages kann es nicht i.S. einer übergesetzlichen Verfahrensvoraussetzung darauf ankommen, ob die Art und Weise der Rechtsverfolgung von der Nachprüfungsinstanz als zweckmäßig oder konsequent angesehen wird oder nicht. Insbesondere ist es nicht maßgeblich, ob das Unternehmen, welches die Aufhebung einer Ausschreibung zur Nachprüfung stellt, die Neuausschreibung desselben Auftrags gerügt und ebenfalls zur Nachprüfung gestellt hat (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2004, 1 Verg 1/03, und VK Leipzig, Beschlüsse vom 2. September 2005, 1/SVK/108-05, und vom 9. Mai 2006, 1/SVK/035-06).

2. Zur Vergaberechtswidrigkeit des „Abbruchs“ eines Verhandlungsverfahrens nach der formellen Prüfung und Bewertung der (ersten) Angebote ohne Aufnahme von Auftragsverhandlungen wegen des Mangels an mehreren Bietern.

Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung Verhandlungsverfahren Transparenzgebot

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
17.02.2006
1/06 - G - S

1. Nach § 97 Abs. 7 GWB hat ein Unternehmen, das sich an einem Vergabeverfahren beteiligt, für welche das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Anwendung findet (vgl. § 100 GWB i. V. m. § 2 VgV), einen gesetzlich normierten Anspruch auf Einhaltung der Vergabevorschriften.

2. Zu diesen Vergabevorschriften zählen dabei auch das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB und das Gleichbehandlungsgebot aus § 97 Abs. 2 GWB.

3. Zu den Anforderungen an ein Verhandlungsverfahren. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 3 a Nr. 1 Abs. 4
GWB § 99 Abs. 1
GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: 1/06-G-S Paragraphen: VOL/A§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2006-02-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1007

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschreibung Verhandlungsverfahren

Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
15.02.2006
2 VK 82/05

1. Das Fehlen einer nach § 7 a Nr. 2 Abs. 4 VOL/A zulässigen, vom Auftraggeber geforderten und als K.O.-Kriterium deklarierten Erklärung des Bieters, dass keine der in § 7 Nr. 5 VOL/A bezeichneten, im Ermessen des Auftraggebers stehenden Ausschlussgründe vorliegen,stellt keinen zwingenden Ausschlussgrund dar. Das gilt umso mehr, wenn der Bieter zwar keine eindeutige Erklärung zu § 7 Nr. 5 lit. c VOL/A abgegeben, dafür aber einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister übersandt hat.

2. Auch in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zu einer komplexen, zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht eindeutigen Anforderung ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, jedenfalls seine Zuschlags- und wenn möglich auch Wertungskriterien in der Vergabebekanntmachung, spätestens in der Leistungsbeschreibung, jedenfalls aber vor der Angebotserstellung bekannt zu machen, um den Bietern eine Orientierung für ihr Angebot zu geben.

3. Auf vom Auftraggeber angekündigte Schritte vor der Vergabeentscheidung zur Darstellung des jeweiligen Angebotes – hier einer Teststellung – kann dieser nicht einseitig verzichten.

4. Bei der an sich sinnvollen Abschätzung der Folgekosten bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit von Angeboten muss der Auftraggeber die Bieter über die angesetzten, nicht dem Angebot zu entnehmenden Folgekosten vor der Wertung informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um den Ansatz falscher Zahlen zulasten eines Bieters – und damit dessen Ungleichbehandlung - zu verhindern.

GWB § 97
VOL/A § 7, 7 a, 8, 9 a, 30

Aktenzeichen: 2VK82/05 Paragraphen: VOL/A§7 VOL/A§7a VOL/A§8 VOL/A§9a VOL/A§30 GWB§97 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rügepflicht Fristen

OVG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
21.10.2005
WVerg 5/05

1. Vollzieht sich auf Seiten einer kommunalen Vergabestelle der Prozess zur Auswahl eines Bieters in einem Verhandlungsverfahren in mehreren aufeinander aufbauenden Stufen (hier: Verabschiedung einer Beschlussvorlage durch die Verwaltungsspitze der Antragsgegnerin und spätere Beschlussfassung des Stadtrats hierüber), so wird die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB nicht erst durch den Abschluss des Auswahlverfahrens auf der letzten Stufe bestimmt, sondern bereits durch zur Kenntnis des Bieters gelangtes fehlerhaftes Vergabeverhalten auf der früheren Stufe ausgelöst.

2. Eine zulässige Rüge setzt die Bezeichnung konkreter Tatsachen voraus, aus denen sich zumindest schlüssig die Behauptung des Bieters ableiten lässt, dass sich darin ein Vergabeverstoß des Auftraggebers verwirklicht.

3. Der Ablauf der Informationsfrist nach § 13 VgV beendet das Vergabeverfahren nicht, solange der Auftraggeber von der ihm danach freistehenden Möglichkeit, den Vertrag über die ausgeschriebenen Leistungen abzuschließen, tatsächlich keinen Gebrauch gemacht hat.

4. Verhandlungen über den Inhalt der zu erbringenden Leistung sind in einem Verhandlungsverfahren nach VOF, auch soweit dadurch von Vorgaben der Ausschreibung abgewichen wird, zulässig, solange die Vergabestelle nicht an die beteiligten Verhandlungspartner unterschiedliche Änderungswünsche heranträgt und der nach wirtschaftlichen und technischen Kriterien zu beurteilende Wesenskern der Ausschreibung gewahrt bleibt (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 03.12.2003, VergR 2004, 225).

GWB § 107
VgV § 13

Aktenzeichen: WVerg5/05 Paragraphen: GWB§107 VgV§13 Datum: 2005-10-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=877

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA
8.9.2005
1 Verg 10/05

Justizzentrum
1. Ein Unternehmen besitzt nicht schon dann Kenntnis i.S.v. § 107 Abs. 1 Satz 3 GWB von einer ggf. vergaberechtswidrigen Auswahl eines konkurrierenden Bewerbers als Bieter im Verhandlungsverfahren, wenn es nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes die Namen der ausgewählten Bieter erfährt und die Möglichkeit gehabt hätte, durch Einholung einer Auskunft beim Handelsregister bzw. bei einer Wirtschaftsauskunftei die Umstände zu ermitteln, auf die es seine spätere Rüge mangelnder Eignung dieses Bewerbers stützt.

2. Einem Bieter, der wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen bereits nicht am Verhandlungsverfahren hätte beteiligt werden dürfen und dessen Angebot im Verhandlungsverfahren bereits zwingend von der weiteren Wertung hätte ausgeschlossen werden müssen, fehlt es an einer Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB im Hinblick auf eine vermeintlich vergaberechtswidrige Wertung des Angebots eines konkurrierenden Bieters, weil ihm hieraus kein Schaden entstanden sein bzw. auch kein Schaden drohen kann.

3. Wird im Verhandlungsverfahren in einer Verhandlungsrunde von den Bietern die Abgabe eines Angebotes innerhalb einer fest bestimmten Frist und zugleich zwingend verlangt, mit dem Angebot eine bestimmte Erklärung bzw. eine Vertragsunterlage vorzulegen (hier: Vorlage des Entwurfes eines Forfaitierungsvertrages im Rahmen einer Ausschreibung eines Bauvorhabens mit privater Vorfinanzierung), so ist ein Angebot, welches einen solchen Vertragsentwurf nicht enthält, nach § 25 Nr. 7 i.V.m. Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A zwingend von der weiteren Verhandlung und Wertung auszuschließen.

GWB § 107
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg10/05 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§25 Datum: 2005-09-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=843

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Informationspflicht Verhandlungsverfahren

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
23.02.2005 Vll-Verg 85/04 VII-Verg 86/04 VII-Verg 87/04
Wie der Senat bereits in verschiedenen Entscheidungen ausgeführt hat, gilt § 13 VgV auch für das Verhandlungsverfahren. Nach dem Wortlaut der Vorschrift deutet nichts darauf hin, dass von der Informationspflicht und den Rechtsfolgen eine Ausnahme für das Verhandlungsverfahren gemacht werden soll. Es muss sich lediglich um ein Verfahren handeln, bei dem ein Auftraggeber und Bieter bzw. Angebote beteiligt sind. Der Anwendung des § 13 VgV steht somit nicht entgegen, dass die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung kein Öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt hat. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 13

Aktenzeichen: VII-Verg85/04 VII-Verg86/04 VII-Verg87/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=744

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Angebot Angebotswertung Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
22.02.2005 15 A 1065/04
1. Die mit einem Zuwendungsbescheid verbundene Bestimmung des § 3 ANBest-G (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden), wonach bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten sind, ist eine Auflage i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW.

2. Zum sogenannten Verhandlungsverbot i.S.v. § 24 VOB/A.

3. Führt die technische Änderung eines Bauvorhabens zu einer Reduzierung des Angebotspreises um mehr als 10 Prozent, so handelt es sich grundsätzlich nicht mehr um eine technische Änderung geringen Umfangs i.S.v. § 24 Nr. 3 VOB/A.
GemHVO § 31 Abs. 2
VOB/A § 24
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 15A1065/04 Paragraphen: VOB/A§24 VOB/A§25 GemHVO§24 Datum: 2005-02-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=762

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

Bundeskartellamt
8.2.2005 VK 1-02/05
1. Auch im Verhandlungsverfahren, das im vorliegenden Fall auf der Grundlage der Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie (VOB/A-SKR) durchgeführt wurde, gelten die in § 97 Abs. 1 und 2 GWB normierten allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze, namentlich der Wettbewerbsgrundsatz sowie das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot.

2. Das Gleichbehandlungsgebot gebietet es, sämtliche Bieter eines Vergabeverfahrens gleich zu behandeln, was insbesondere auch die Verpflichtung der Vergabestelle beinhaltet, einheitliche Anforderungen für die Teilnehmer am Vergabeverfahren aufzustellen. Diese Verpflichtung der Vergabestelle wirkt sich für die Bieter im Vergabeverfahren in zweifacher Hinsicht aus: Zum einen sind die aufgestellten Anforderungen seitens der Vergabestelle auf sämtliche Bieter gleichermaßen und diskriminierungsfrei anzuwenden. Zum anderen obliegt es dem einzelnen Bieter, bei der Abgabe seines Angebots und im Verlauf des Vergabeverfahren die von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen zu beachten. Dabei dient die Obliegenheit des Bieters, sein Angebot gemäß den von der Vergabestelle aufgestellten Anforderungen abzugeben, vor allem dem Zweck, für die von der Vergabestelle durchzuführende Angebotswertung nur solche Angebote zu erhalten, die auf einheitlicher Grundlage erstellt wurden und damit vergleichbar sind. Ein Bieter, der diese Obliegenheit nicht beachtet, riskiert den Ausschluss vom Vergabewettbewerb, wenn nur so dem Anspruch der anderen Bieter auf eine wettbewerbliche und diskriminierungsfreie Vergabe gewährleistet werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97
VOB/A-SKR

Aktenzeichen: VK1-02/05 Paragraphen: VOB/A-SKR GWB § 97 Datum: 2005-02-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=737

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

Bundeskartellamt
25.5.2004 VK 1-51/04
Auch im Verhandlungsverfahren können nur Angebote in der weiteren Wertung berücksichtigt werden, wenn diese im Zeitpunkt der Angebotsabgabe die Mindestanforderungen erfüllen.

Angebote, die die in der Leistungsbeschreibung aufgestellten Mindestanforderungen von vornherein nicht erfüllen, sind auszuschließen. Auch das geringeren formalen Anforderungen unterworfenen Verhandlungsverfahren lässt diesbezüglich keine Ausnahme zu, da auch dieses Verfahren den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts unterliegt, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot. Dabei gebietet es der in § 97 Abs. 2 GWB verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz, nur solche Angebote zu werten, die bei Angebotsabgabe den Mindestbedingungen der Ausschreibung entsprechen und keine wesentlichen Abweichungen enthalten. Diese rechtlichen Grenzen sind auch im Verhandlungsverfahren geboten, weil ansonsten der Auftraggeber den ausgeschriebenen Auftragsgegenstand den Angeboten einzelner Bieter nach Belieben anpassen könnte und damit ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren nicht mehr gewährleistet wäre. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 97
VOL/A § 25

Aktenzeichen: VK1-51/04 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§25 Datum: 2004-05-25
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