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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Prozeßrecht Antragsbefugnis Zulässigkeit Angebotswertung Sonstiges

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
11.01.2006
VK - SH 28/05

1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Beauftragung eines Generalplaners für verschiedene Teilleistungen nach der HOAI jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, ist es für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags unerheblich, dass das streitgegenständliche Los allein nicht den Schwellenwert erreicht (im Anschluss an VK Nordbayern, Beschluss vom 27.04.2005, 320.VK-3194-13/05, IBR 2005, 443).

2. Es stellt einen Verstoß gegen das Vergaberecht in Gestalt des § 16 Abs. 2 und 3 VOF dar, wenn der Auftraggeber bekannt gemachte Auftragskriterien bei der Entscheidung über die Auftragserteilung gemäß § 16 Abs. 1 VOF nicht berücksichtigt.

3. Eignungskriterien i.S.d. §§ 11 bis 13 VOF dürfen im Rahmen der Entscheidung über den Auftrag gemäß § 16 Abs. 1 VOF grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

4. Die Vergabekammer darf nur diejenigen Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um den festgestellten Vergaberechtsverstoß zu beseitigen und - soweit geboten - darüber hinaus die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zu gewährleisten. Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, den Rechtsverstoß zu beseitigen, muss die Vergabekammer diejenige auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt.

GWB § 114 Abs. 1 S. 2
VgV § 2 Nr. 3
VgV § 3 Abs. 5
VOF § 3 Abs. 3
VOF § 16 Abs. 2
VOF § 16 Abs. 3
VOF § 18

Aktenzeichen: VK-SH28/05 Paragraphen: GWB§114 VgV§2 VgV§3 VOF§3 VOF§16 VOF§18 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung

Bundeskartellamt
10.11.2005
VK 2 – 132/05

1. Die Auftragsvergabe im Rahmen der VOF basiert im Bereich der nicht beschreibbaren freiberuflichen Dienstleistungen weitgehend auf einer Prognoseentscheidung. Die Ag verfügt dabei über einen weitgehenden Beurteilungsspielraum. Der Preis ist aufgrund der Geltung der HOAI weitgehend vorgegeben, so dass nur kleinere Bereiche überhaupt der Abänderung durch die Bieter zugänglich sind. Der von der Ag in der Bekanntmachung vorgegebenen Kriterien sind von ihr mit Unterkriterien aufgefüllt worden. Die Fragen des Umbauzuschlags und die Höhe der anrechenbaren Bausubstanz hat sie dabei im Bereich Honorar gewertet. Dies ist für sich betrachtet im Ausgangspunkt nicht sachwidrig, da diese Positionen unstreitig auch Auswirkungen auf das Honorar haben werden.

2. Der Ag kann nicht verwehrt werden, hinsichtlich des von ihr als Zuschlagskriterium benannten Honorars nicht ausschließlich auf ein noch nicht endgültig feststehendes Gesamthonorar abzustellen. Es muss ihr vielmehr möglich sein, diesen Wertungsbereich auszudifferenzieren und somit die bei VOF-Verfahren ohnehin engen Verhandlungsspielräume beim Honorar entsprechend zu bepunkten. (Leitsatz der Redaktion)

VOF § 16

Aktenzeichen: VK2-132/05 Paragraphen: VOF§16 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung Sonstiges

OLG Köln - LG Aachen
18.03.2005
6 U 163/04

„Aufforderung an öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Beteiligung an Ausschreibung“

1. Die Einhaltung der zwingenden Preisvorschriften der HOAI wie der landesgesetzlich (hier: NW) geltenden Kostenordnung für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure obliegt allein den Architekten und Ingenieuren, nicht aber deren Auftraggebern (im Anschluss an BGH GRUR 2005, 171 – „Ausschreibung von Ingenieurleistungen“). Das gilt auch dann, wenn das ausschreibende Planungsbüro selbst angestellte Architekten und Vermessungsingenieure beschäftigt.

2. Auch eine Störerhaftung des ausschreibenden Auftraggebers scheidet aus, wenn nicht festgestellt werden kann, dass einer der von ihm angeschriebenen Architekten oder Ingenieure gegen für ihn geltende Preisvorschriften verstoßen hat.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
HOAI § 98 b
KostenO NW f. öff. bestellte Vermessungsingenieure

Aktenzeichen: 6U163/04 Paragraphen: HOAI§98b UWG§3 UWH§4 Datum: 2005-03-18
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Bieter

Bundeskartellamt
22.3.2004 VK 2 - 144/03
1. Bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots hat die VSt einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Eine Überprüfung hat sich daher auf die allgemeinen Grundsätze zu beschränken, ob die VSt bei der Bewertung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt worden sind und ob die Bewertung frei von sachfremden Erwägungen und Willkür ist.

2. Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen gilt dies umso mehr, als § 24 Abs. 1 VOF dem Auftraggeber eine Prognoseentscheidung verlangt, die über die in § 16 Abs. 1 VOF statuierte Erwartung der „bestmöglichen Leistung“ hinausgeht. „...am ehesten Gewähr bieten...“ i.S.d. § 24 Abs. 1 VOF kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass das Leistungsversprechen des Bieters aus der Sicht des Auftraggebers glaubwürdig ist und ihn überzeugt. Die Formulierung „am ehesten“ verdeutlicht, dass es sich um keine eindeutige, objektive Abwägung und Entscheidung des Auftraggebers handelt, sondern um eine letztlich subjektive Wertung und Prognose auf der Grundlage der nachgewiesenen Qualifikationen und der zusätzlich durch die Verhandlungen gewonnenen Eindrücke des Auftraggebers. (Leitsatz der Redaktion)
VOF §§ 16, 24

Aktenzeichen: VK2-144/03 Paragraphen: VOF§16 VOF§24 Datum: 2004-03-22
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK bei der Bezirksregierung Detmold
8.10.2003 Verg 48/03
1. Die zur Auftragserteilung führende Zuschlagswertung und das Verfahren über die Auswahl von geeigneten Bewerbern für die Verhandlungen sind eigenständige Abschnitte im Vergabeverfahren und haben unterschiedliche Zwecke. Die Bewerberauswahl ist eine personenbezogene Entscheidung zur Aussonderung ungeeigneter Bewerber, die Vergabeentscheidung betrifft den Gegenstand des Auftrages selbst. Letztere ist weithin eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung, bei welcher der Vergabestelle ein grundsätzlich weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Grenze des Beurteilungsspielsraums sind die Grundsätze des Vergabeverfahrens, das Diskriminierungsverbot, der Wettbewerbsgrundsatz und das Transparenzgebot. Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 87 Abs. 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde.

2. Nach diesen Rechtsgrundsätzen verletzt das der Phase der Zuschlagswertung zuzuordnende Vorauswahlverfahren § 16 Abs. 2 VOF, wenn nur der Preis eines von mehreren der dort benannten Wertungskriterien ist. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 16 GWB § 87

Aktenzeichen: Verg48/03 Paragraphen: VOF§16 GWB§87 Datum: 2003-10-08
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung Sonstiges

OLG Düsseldorf - VgK BZR Arnsberg
08.10.2003 VII Verg 43/03
1. Das der Feststellung der Eignung der zur Verhandlung heranzuziehenden Bewerber dienende Auswahlverfahren ist in § 10 VOF für den öffentlichen Auftraggeber verbindlich geregelt (vgl. § 5 Satz 1 VgV, § 97 Abs. 6, Abs. 7 GWB). Die in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen - namentlich § 10 Abs. 3 VOF - haben einen bewerberschützenden Charakter. Gemäß § 10 Abs. 1 VOF wählt der Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Eignung der Bewerber sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der von diesen zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die nicht auf Grund von § 11 VOF ausgeschlossen wurden und die die in den §§ 12 und 13 VOF genannten Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Verhandlung auffordert. Eine Begrenzung der zur Verhandlung hinzu zu ziehenden Bewerber ist nach § 10 Abs. 2 VOF zulässig. Die Regeln über das Auswahlverfahren sollen dem öffentlichen Auftraggeber eine derartige Begrenzung gerade ermöglichen.

2. Eine vorherige Bekanntgabe der Reihenfolge und Gewichtung der Eignungskriterien wird von der insoweit einschlägigen Vorschrift des § 10 Abs. 3 VOF ausdrücklich nicht gefordert. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 10

Aktenzeichen: VIIVerg43/03 Paragraphen: VOF§10 Datum: 2003-10-08
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PDF-DokumentVOF - Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
23.7.2003 Verg 27/03
Qualifikation und Eignung eines Vermessungsingenieurs, Berufsanfänger Sachlich fehl geht insoweit auch die Kritik der Antragstellerin, die Anforderung von 10 Jahren Geschäftsstellentätigkeit verstoße gegen § 4 Abs. 5 VOF. Einerseits werden „Berufsanfänger" damit nicht insgesamt ausgeschlossen. Andererseits ist es sachgerecht, mit Blick auf die Schwierigkeit und Komplexität des Umlegungsverfahrens nicht völlig Unerfahrene zu beauftragen. Die Forderung der Antragsgegnerin nach gewissen Vorerfahrungen ist sachgerecht. Ganz allgemein wird § 4 Abs. 5 VOF eher als allgemeiner Programmsatz verstanden, denn es kann nicht strikt vom öffentlichen Auftraggeber verlangt werden, an schwierigen und komplexen Aufträgen Berufsanfänger immer angemessen zu beteiligen. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 4

Aktenzeichen: Verg27/03 Paragraphen: VOF§4 Datum: 2003-07-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Vergabeverfahren Sonstiges Angebotswertung Bieter Zuschlag Angebot

Thüringer OLG
08.04.2003 6 Verg 9/02
1. § 16 VgV statuiert ein Mitwirkungsverbot an Vergabeentscheidungen zu Ungunsten derjenigen Personen, welche als Bieter oder für einen Bieter am Vergabeverfahren beteiligt sind. Ist eine solche "als voreingenommen geltende natürliche Person" (§ 16 Abs. 1 VgV) an einer der im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen beteiligt, ist diese Entscheidung fehlerhaft zustande gekommen mit der Folge, dass ihr Bestand nicht gewährleistet ist. (Umdruck S. 7)

2. Da § 16 VgV das Mitwirkungsverbot Bieter oder Personen betrifft, welche Bieter nach Maßgabe eines der in § 16 VgV näher bestimmten Verhältnisses unterstützen, setzt § 16 VgV die Existenz von Bietern voraus. Diese ist erst möglich, wenn das Vergabeverfahren formell eingeleitet ist. Die Entscheidung, ein Beschaffungsprojekt in ein Vergabeverfahren überzuleiten, also die Ausschreibung nicht nur zu konzipieren, sondern sie nach außen zu veröffentlichen (vgl. §§ 17 VOL/A, 5 Abs. 1 VOF), mag eine "Entscheidung in einem Vergabeverfahren" sein. Sie fällt indessen nicht in den Geltungsbereich des § 16 VgV, weil es an Bietern fehlt, welche an dieser Entscheidung mitgewirkt haben können (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 10.08.200, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 534). Dies verkennt das Hanseatische OLG Hamburg in seinem Beschluss v. 04.11.2002, (Verg 3/02, VergabeR 2003, 40 = ZfBR 2003, 186). (Umdruck S. 7)

3. Ein Bewerbungsverbot ergibt sich haus § 16 VgV nicht. (Umdruck S. 7)

4. § 4 Abs. 1 VOF untersagt Vergabekriterien, die unabhängig von objektivierbar-personenbezogenen Elementen auf eine bestimmte (natürliche oder juristische) Person hin formuliert sind oder angewandt werden, damit diese Person die Kriterien erfülle und den Auftrag erhalte. (Umdruck S. 8)

5. Das Gebot der ausschließlich an objektiven Kriterien anknüpfenden Auftragsvergabe bedeutet nicht, dass personenbezogene Merkmale im Rahmen der Bewertung von Eignung, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Kreativität und die Führungsfähigkeit ausgeschlossen wären, denn auch sie sind objektive Elemente der Angebotsbewertung. (Umdruck S. 8)

6. § 6 Abs. 2 VOF begründet in Umsetzung der Prinzipien des § 4 VOF für Sachverständige ein Bewerbungsverbot. weil der Sachverständige einen gerade im Geltungsbereich der VOF wettbewerbswirksamen Wissensvorsprung hat. Diesen Wettbewerbsvorteil, der sich nicht aus besserer Eignung, größerer Zuverlässigkeit und höherer Leistungsfähigkeit, sondern aus dem Zufall der Vorbefassung mit dem Auftrag der Vergabestelle ergibt, will § 6 Abs. 2 VOF eliminieren, indem er eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Vergabe untersagt. (Umdruck S. 8)

7. Ein Architekt, der im Vorfeld einer später im VOF-Verfahren ausgeschriebenen Altbausanierung mit umfangreichen Architektenleistungen beauftragt war und dabei den Gebäudebefund aufgenommen und ihn in einem Zwischenbericht betreffend den Stand der Vorplanung zukunftsgerichtet dahin verarbeitet hat, dass er die einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen festgehalten, sie gewerksmäßig zugeordnet und kostenmäßig veranschlagt hat, war als Sachverständiger i.S.d. § 6 Abs. 2 VOF bei der Beschreibung der Aufgabenstellung tätig. (Umdruck S. 8)

8. § 6 Abs. 2 VOF begründet kein Mitwirkungsverbot an einer der im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen (vgl. § 16 Abs. 1 VgV), denn § 6 Abs. 1 VOF gestattet diese Mitwirkung ausdrücklich. (Umdruck S. 8)

9. Es kommt nicht darauf an, ob der im Vorfeld tätige Architekt die der Ausschreibung zugrunde liegende Aufgabenbeschreibung i.S.d. § 8 VOF erstellt hat. Den von §§ 4 Abs. 1 bis 3, 6 Abs. 2 VOF verfolgten Zwecken entsprechend muss der Begriff des "Sachverständigen" weit verstanden werden. Gleiches gilt für das „Beschreiben der Aufgabenstellung". (Umdruck S. 8)

10. Es bleibt offen, ob das Bewerbungsverbot nach § 6 Abs. 2 VOF dort nicht eingreift, wo die Vorbefassung erwiesenermaßen den Wettbewerb nicht beeinträchtigt (vgl. § 16 Abs. 1 letzter Halbsatz VgV). Sollte eine derartige Einschränkung über den Wortlaut des § 6 Abs. 2 VOF gelten, so wären ihre Voraussetzungen jedenfalls von demjenigen Bewerber vorzutragen und nachzuweisen, den das Bewerbungsverbot betrifft. (Umdruck S. 9)

11. Ein hinsichtlich eines ARGE-Mitglieds bestehendes Bewerbungsverbot erstreckt sich auf die ARGE, so dass deren Angebot zwingend dem Ausschluss unterliegt. (Umdruck S. 9)

12. Auch wenn die Vergabestelle als Körperschaft des öffentlichen Rechts zunächst auf ihren rechtskundigen Mitarbeiterstab verwiesen ist, erscheint die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für sie dann erforderlich, wenn dort die zur Durchführung eines Vergabeprüfungsverfahrens erforderlichen Kenntnisse nicht vorauszusetzen sind. (Umdruck S. 9)
VOF § 4 VOF § 6 Abs. 2 VgV § 16

Aktenzeichen: 6Verg9/02 Paragraphen: VOF§4 VOF§6 VgV§16 Datum: 2003-04-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=418

PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung Sonstiges

OLG Stuttgart
28.11.2002 2 Verg 10/02
1. Die Präsentation von Referenzobjekten bei der Vergabe von Planungsleistungen berührt nicht nur die fachliche Eignung des Bewerbers, sondern auch die Qualität der erwarteten Leistung und darf deshalb auch solchen Bewerbern abverlangt werden, die ihre fachliche Eignung bereits nachgewiesen haben.

2. Der öffentliche Auftraggeber darf aber nicht erst nach Bewerbungsschluss erstmalig die Präsentation von Referenzobjekten verlangen.

3. Hat der öffentliche Auftraggeber in der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens angekündigt, dass die verbleibenden Angebote unter anderem anhand des Auftragskriteriums „Honorar/Preis" bewertet werden, darf er dieses Kriterium nicht nachträglich streichen. Dies gilt auch dann, wenn sich das Honorar nach der HOAI richtet.
§ 16 VOF Art. 36 Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie (DKR)

Aktenzeichen: 2Verg10/02 Paragraphen: VOF§16 Datum: 2002-11-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=364

PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung

OLG Stuttgart
28.11.2002 2 Verg 14/02
1. Ein Angebot von Planungsleistungen, das die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, kann Nachverhandlungen zugänglich sein und ist deshalb nicht von vorne herein auszuschließen.

2. Ein Bieter, der anstelle der vom Auftraggeber vorgeschlagenen Honorarzone eine andere Honorarzone vorschlägt, verstößt damit nicht in jedem Fall gegen die HOAI.

3. Ist die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) ausgeschrieben, darf sie nicht mit 0 % angeboten werden, auch wenn sich der Auftraggeber die Grundlagenermittlung schon vor der Ausschreibung anderweitig beschafft hatte.
VOF §16 HOAI § 73

Aktenzeichen: 2Verg14/02 Paragraphen: VOF§16 HOAI§73 Datum: 2002-11-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=365

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