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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebot Zustellung

VgK Münster
20.2.2019
Verg 8/19

Vergabeverfahren: Technische Probleme bei der Übermittlung eines elektronischen Angebotes

Der öffentliche Auftraggeber muss im Falle von technischen Problemen bei der Abgabe von elektronisch abgegebenen Angeboten zumindest prüfen, ob eigenes Organisationsverschulden vorliegt.(Rn.73)(Rn.74)

VgV § 11 Abs 1, § 53 Abs 7 S 2, § 56 Abs 1

Aktenzeichen: Verg8/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2403

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Antrag

VgK Brandenburg
28.1.2019
VK 22/18

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Miete von Multifunktionsgeräten

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge gegenüber dem Auftraggeber vor Einreichen des Nachprüfungsantrages; Übermittlung eines Antrags per E-Mail

1. Zur Beurteilung der Reihenfolge, dass vor Einlegung des Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer an den Auftraggeber, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Vergabekammer an (vgl. OLG Saarbrücken, 27. Juni 2016, 1 Verg 2/16).(Rn.29)

2. „Gegenüber dem Auftraggeber“ zu rügen bedeutet in den Konstellationen des § 160 Abs. 3 S. 1 GWB, dass die Rüge dem Auftraggeber auch zur Kenntnis gelangt sein muss, bevor der Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer eingelegt wird.(Rn.34)

3. Nach § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag schriftlich einzureichen. Ein per E-Mail übermittelter Antrag erfüllt dieses Formerfordernis nicht.(Rn.36)

GWB § 160 Abs 3 S 1 Nr 1, § 161 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VK 22/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

OLG Schleswig
22.1.2019
54 Verg 3/18

1 Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der (Vergabe-)Bekanntmachung (Nr. 2) oder in den Vergabeunterlagen (Nr. 3) erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zu rügen, um eine Präklusion zu vermeiden. Die o. g. (vermeintlichen) Vergabefehler beziehen sich auf die Vergabebekanntmachung bzw. die Vergabeunterlagen

2. Eine die Rügeobliegenheit auslösende Erkennbarkeit ist gegeben, wenn Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften von einem fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden können. Das ist - insbesondere - der Fall, wenn die in Gestalt der (Auftrags-) Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen vermittelte Tatsachengrundlage schon bei laienhafter rechtlicher Bewertung, also ohne Bemühung besonderen Rechtsrats, auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutet. Anders als bei erkannten (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB) Vergaberechtsverstößen geht eine - auch fahrlässig - unterlassene Rüge in den Fällen eines erkennbaren Vergabeverstoßens nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB zu Lasten des Bieters. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 54Verg3/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2393

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

BKartA Bonn
22.1.2019
VK 1 - 109/18

Rügepflicht

Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit besteht darin, Vergaberechtsfehler in einem möglichst frühen Stadium zu korrigieren und unnötige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB („vor Einreichen des Nachprüfungsantrags“) kann der Antragsteller einen im bereits anhängigen Nachprüfungsverfahren erkannten Verstoß sofort zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen, ohne ihn gegenüber der Vergabestelle rügen zu müssen. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A 2016 § 16 Nr 4

Aktenzeichen: VK1-109/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2413

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Es entspricht inzwischen - auch in Abkehr von früheren Entscheidungen des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.01.2008 - VII-Verg 29/07, zitiert nach juris, Tz. 43) - der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG auszusprechen ist, wenn ein Unternehmen von einem Be-schaffungsvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers profitieren möchte und in diesem Zusammenhang die Verletzung eigener Rechte rügt, der zu vergebende Auftrag aber nicht den für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet oder der öffentliche Auftraggeber nicht die Form eines öffentlichen Auftrags gewählt hat, sondern beispielsweise den Weg von Konzessionen nach § 149 GWB. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf
7.1.2019
Verg 30/18

Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen: Rüge der fehlenden Zweckmäßigkeit bei einer Hilfsmittelausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

1. Der Vergabesenat kann ein bei ihm als Beschwerdeverfahren anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das örtlich und sachlich zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit verweisen, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zulässig ist.

2. Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber gemäß §§ 98, 99 Nr. 2 GWB.

3. Ob es sich bei einer als verletzt gerügten Vorschrift um eine bieterschützende vergaberechtliche Vorschrift i.S.v. § 97 Abs. 4 GWB handelt, ist keine Frage der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags, sondern eine der Antragsbefugnis nach § 160 Abs 2 GWB.

4. Im Vergabenachprüfungsverfahren haben die Anträge keine den Streitgegenstand umgrenzende Funktion, weil die Vergabekammer nach § 168 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht an die Anträge gebunden ist.

5. Haupt- und Hilfsanträgen kommt im Vergabenachprüfungsverfahren keine Bedeutung zu, die es erlaubte, daraus in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozessrechts eine unterschiedliche Rechtswegszuständigkeit für verschiedene Streitgegenstände abzuleiten. Hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Realisierung ihres Beschaffungsvorhabens den Weg der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gewählt und sind auch die übrigen Voraussetzungen einer Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen gegeben, so wird die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht dadurch in Frage gestellt, dass das antragstellende Unternehmen neben weiteren vermeintlichen Vergaberechtsverstößen auch die fehlende Zweckmäßigkeit nach § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V unter Hinweis auf § 97 Abs. 6 GWB rügt.(Rn.48)(Rn.49)

GWB § 97 Abs 6, § 98, § 99 Nr 2, § 155, § 156 Abs 2

Aktenzeichen: Verg30/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2401

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel

KG Berlin
21.12.2018
Verg 7/18

Die Entscheidung darüber, ob der Vergabesenat bei Erfolg der sofortigen Beschwerde zugleich in der Sache entscheidet oder ob er die Sache zur erneuten Sachentscheidung an die Ausgangsinstanz zurückverweist, steht gemäß § 178 Satz 1 GWB im Ermessen des Vergabesenats. Dabei nimmt der Vergabesenat eine Gesamtabwägung der von seiner Entscheidung tangierten, berechtigten Interessen vor. Unter den regelmäßig tangierten Interessen sind insbesondere in den Blick zu nehmen das regelmäßige Interesse der Vergabestelle an einer möglichst unverzögerten, abschließenden Entscheidung über die geltend gemachten Vergaberügen, ferner das regelmäßige Interesse der Verfahrensbeteiligten an der Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit des erstinstanzlichen Verfahrens, insbesondere auch im Hinblick auf eine dort ggf. vorzunehmende Sachaufklärung und nicht zuletzt der Grad der Wahrscheinlichkeit, mit der die Beschwerdeführerin letztlich auch in der Sache obsiegen dürfte.

GWB § 178 Abs 1

Aktenzeichen: Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2354

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zulässigkeit

OLG Düsseldorf
19.12.2018
VII-Verg 40/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Geltendmachung einer unzulässigen De-facto-Vergabe; Konkurrentenauswahl als Voraussetzung eines öffentlichen Auftrags; Rechtswegverweisung

1. Die Vergabenachprüfungsinstanzen sind gleichermaßen für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig, die von einem öffentlichen Auftraggeber ohne vorausgehendes förmliches Vergabeverfahren vergeben werden. Allerdings ist auch ein Nachprüfungsantrag nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur statthaft, wenn der öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag vergeben hat.(Rn.62)

2. Ungeschriebenes Merkmal eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB ist, dass der öffentliche Auftraggeber die Absicht haben muss, eine Auswahl unter zulässigen Angeboten zu treffen, mithin einen Anbieter auszuwählen, an den der Auftrag mit Ausschließlichkeit vergeben werden soll (OLG Düsseldorf, 31. Oktober 2018, Verg 37/18, OLG Düsseldorf, 3. August 2011, VII-Verg 6/11).(Rn.63)

3. Fehlt es an einer Verpflichtung zur Beschaffung im Wege eines öffentlichen Auftrags, so fehlt die notwendige Parallele zur unzulässigen De-facto-Vergabe. Es ist dann nicht gerechtfertigt, den Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen als eröffnet anzusehen.(Rn.70)

4. Die Verneinung der Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens führt in entsprechender Anwendung von § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG regelmäßig zur Verweisung in einen anderen zuständigen Rechtsweg. Die Beantwortung der Statthaftigkeitsfrage entscheidet in der Regel zugleich über die Rechtswegfrage. Dies gilt auch in Verfahren, in denen der Nachprüfungsantrag auf § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gestützt wird.(Rn.88)

GWB § 103 Abs 1, § 135 Abs 1 Nr 2
GVG § 17a Abs 2 S 1

Aktenzeichen: Verg40/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2407

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Parteien Klagebefugnis

BKartA Bonn
16.11.2018
VK 1 - 99/18

Handwerkskammern können nicht Partei in einem Vergabeverfahren sein. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 99 Nr 4

Aktenzeichen: VK1-99-18 Paragraphen: Datum: 2018-11-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2398

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler Vergabeverstoß

OLG Düsseldorf
14.11.2018
Verg 31/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsanwalt als Vertreter des öffentlichen Auftraggebers bei Angebotsöffnung; Angebotsausschluss bei nicht fristgerechter Vorlage nachgeforderter Unterlagen;

Nachweislichkeit einer schweren Verfehlung eines Unternehmens

1. Vertreter des Auftraggebers bei Durchführung der Öffnung der Angebote im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV kann jede von ihm hierzu ermächtigte Person sein, etwa ein Mitar-beiter oder externer Berater, ebenso ein Rechtsanwalt.(Rn.49)

2. Bemisst der öffentliche Auftraggeber die Frist für die Vorlage nachgeforderter Unterlagen zu knapp (hier: ein Arbeitstag), kann ein Angebotsausschluss nicht darauf gestützt werden, dass der Bieter die Unterlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist beigebracht hat.(Rn.58)(Rn.60)

3. Bezüglich der fakultativen Ausschlussgründe des § 124 GWB kommt dem öffentlichen Auftraggeber auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen zu. Vor dem Hintergrund, dass ein Ausschluss während des gesamten Vergabeverfahrens möglich ist, ist der Beurteilungs- und Ermessensspielraum des öffentlichen Auftraggebers überschritten, wenn er ihm nachträglich bekannt gewordene objektive Anhaltspunkte für Verfehlungen unberücksichtigt lässt.(Rn.74)(Rn.75)

4. Voraussetzung für die Nachweislichkeit im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ist, dass konkrete, z.B. durch schriftlich fixierte Zeugenaussagen, sonstige Aufzeichnungen, Belege oder Schriftstücke nachweisbare objektivierte Anhaltspunkte für die in Rede stehenden Verfehlungen bestehen. Eine bereits rechtskräftige Feststellung der Pflichtverletzung oder die Verurteilung wegen einer Straftat ist nicht erforderlich (vgl. OLG Saarbrücken, 29. Dezember 2003, 1 Verg 4/03).(Rn.80)

VgV § 55 Abs 2 S 1, § 57 Abs 1 Nr 2
GWB § 124 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg31/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2420

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