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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Prozeßrecht Antragsbefugnis Zulässigkeit Angebotswertung Sonstiges

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
11.01.2006
VK - SH 28/05

1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Beauftragung eines Generalplaners für verschiedene Teilleistungen nach der HOAI jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, ist es für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags unerheblich, dass das streitgegenständliche Los allein nicht den Schwellenwert erreicht (im Anschluss an VK Nordbayern, Beschluss vom 27.04.2005, 320.VK-3194-13/05, IBR 2005, 443).

2. Es stellt einen Verstoß gegen das Vergaberecht in Gestalt des § 16 Abs. 2 und 3 VOF dar, wenn der Auftraggeber bekannt gemachte Auftragskriterien bei der Entscheidung über die Auftragserteilung gemäß § 16 Abs. 1 VOF nicht berücksichtigt.

3. Eignungskriterien i.S.d. §§ 11 bis 13 VOF dürfen im Rahmen der Entscheidung über den Auftrag gemäß § 16 Abs. 1 VOF grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

4. Die Vergabekammer darf nur diejenigen Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um den festgestellten Vergaberechtsverstoß zu beseitigen und - soweit geboten - darüber hinaus die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zu gewährleisten. Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, den Rechtsverstoß zu beseitigen, muss die Vergabekammer diejenige auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt.

GWB § 114 Abs. 1 S. 2
VgV § 2 Nr. 3
VgV § 3 Abs. 5
VOF § 3 Abs. 3
VOF § 16 Abs. 2
VOF § 16 Abs. 3
VOF § 18

Aktenzeichen: VK-SH28/05 Paragraphen: GWB§114 VgV§2 VgV§3 VOF§3 VOF§16 VOF§18 Datum: 2006-01-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=951

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
3.11.2005
1 Verg 9/05

Nachbarlandkreis
1. Eine Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen nach § 3 Abs. 1 GkG LSA enthält einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.v. § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB, soweit sie die entgeltliche Erbringung von Abfallentsorgungsdienstleistungen durch einen Landkreis für den anderen Landkreis beinhaltet.

2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der vertraglichen interkommunalen Kooperation um eine delegierende oder mandatierende Aufgabenübertragung handelt.

3. Die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB und die Rügeobliegenheit i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss auf solche Rechtsverletzungen beschränkt bleiben, die bereits vorliegen oder zumindest formell angekündigt wurden.

GkG LSA § 3
GWB §§ 99, 107

Aktenzeichen: 1Verg9/05 Paragraphen: GkGLSA§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=872

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Antragsbefugnis Parteien Dienstleistung

OLG Naumburg - Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
03.11.2005
1 Verg 9/05

Nachbarlandkreis

1. Eine Zweckvereinbarung zwischen zwei Landkreisen nach § 3 Abs. 1 GkG LSA enthält einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.v. § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB, soweit sie die entgeltliche Erbringung von Abfallentsorgungsdienstleistungen durch einen Landkreis für den anderen Landkreis beinhaltet.

2. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der vertraglichen interkommunalen Kooperation um eine delegierende oder mandatierende Aufgabenübertragung handelt.

3. Die Antragsbefugnis i.S.v. § 107 Abs. 2 GWB und die Rügeobliegenheit i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB muss auf solche Rechtsverletzungen beschränkt bleiben, die bereits vorliegen oder zumindest formell angekündigt wurden.

GkG LSA § 3
GWB §§ 99, 107

Aktenzeichen: 1Verg9/05 Paragraphen: GkGLSA§3 GWB§99 GWB§107 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=910

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Klagebefugnis Angebotswertung

Bundeskartellamt
14.7.2005
VK 3 55/05

Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages, Geheimerklärung dem. § 4 SÜG.

Grundlage für die Geheimerklärung ist § 4 SÜG, wonach es sich bei Verschlusssachen um im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform handelt; sie können für "geheim" erklärt werden, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann (§ 4 Abs. 1, 2 Nr. 2 SÜG). Bei diesen gesetzlichen Vorgaben, die der Geheimerklärung zugrunde liegen, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Anwendung auf einen Lebenssachverhalt auch eine zukunftsgerichtete prognostizierende Risikobewertung voraussetzt. In bezug auf diese prognostizierende Risikobewertung steht der Ag ein Beurteilungsspielraum zu, der seitens der Vergabekammer nur daraufhin überprüft werden kann, ob bei der Entscheidung, den Auftrag zum BOS-Betrieb als geheim einzustufen, die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten wurden. (Leitsatz der Redaktion)
SÜG § 4

Aktenzeichen: VK3-55/05 Paragraphen: SÜG§4 Datum: 2005-07-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=817

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Ausschluß

OLG Schleswig - Vergabekammer Schleswig-Holstein
30.6.2005
6 Verg 5/05

Eingeschränkter Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des eigenen Angebots

1. Die Antragsbefugnis eines Bieters, der eine „Wettbewerbsverengung” in den Ausschreibungsbedingungen oder eine ungleiche Prüfung der Angebote geltend gemacht, ist gegeben, wenn er als „geeignete Maßnahmen” zur Beseitigung der (angenommenen) Rechtsverletzung die Wiederholung der Ausschreibung verlangt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Bieter selbst ein auszuschließendes Angebot abgegeben hat.

2. Die Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens kann unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beansprucht werden, wenn das bisherige Verfahren mit derart gravierenden Mängeln behaftet ist, dass diese im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechten Eignungs- und Angebotsprüfung nicht mehr heilbar sind.

3. Ein Bieter kann die Streichung bestimmter „wettbewerbsverengender” Vergabebedingungen nicht beanspruchen, wenn sein Angebot auszuschließen wäre, so dass es an einer Wiederholung der Angebotswertung nicht teilnehmen dürfte. Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Angebote mit Mängeln behaftet sein sollten, die zum Angebotsausschluss führen müssen.

4. Das Gleichbehandlungsgebot vermittelt jedem Bieter einen Anspruch darauf, dass alle Angebote nach gleichen Grundsätzen und Maßstäben auf (zwingende) Ausschlussgründe überprüft werden. Die Vergabestelle ist insoweit jedenfalls innerhalb des selben Vergabeverfahrens zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet.

Richtlinie des Rates vom 21.12.1989 89/665/EWG Art. 2 Abs. 1 lit. b
GWB §§ 97 Abs. 2, 107 Abs. 2 u. 3, 112 Abs. 1 S. 2, 123 S. 2
VOL/A §§ 21 Nr. 1 Abs. 1, 25 Nr. 1

Aktenzeichen: 6Verg5/05 Paragraphen: 89/665/EWG GWB§97 GWB§107 GWB§112 GWB§123 VOL/A§21 VOL/A§25 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=860

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Parteivortrag Urteil/Entscheidung

Saarländisches OLG - 1. Vergabekammer des Saarlandes
6.4.2005 1 Verg 1/05
1. Zur Bejahung der Antragsbefugnis ist zu fordern, dass seitens des Antragstellers aufgezeigt wird, dass er ohne den (behaupteten) Rechtsverstoß eine echte Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten, da ihm nur dann aus dem Vergabeverstoß ein wirtschaftlicher Nachteil im Sinne einer darzulegenden Verschlechterung der Zuschlagschancen erwachsen ist oder zu erwachsen droht. Pauschale Behauptungen oder subjektive Wertungen genügen nicht.

2. Nach § 69 GWB kann die Sachentscheidung in der Regel nur auf Grund mündlicher Verhandlung erlassen werden und dann nur auf Tatsachen und Beweise gestützt werden, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Daraus folgt, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung keine Schriftsätze mehr nachgereicht werden können. § 283 ZPO findet keine Anwendung. Selbst wenn man die Vorschrift analog anwenden wollte, wurde ein entsprechender.Antrag seitens der Antragstellerin nicht gestellt. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 69
ZPO § 283

Aktenzeichen: 1Verg1/05 Paragraphen: GWB§69 GWB§283 Datum: 2005-04-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=764

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Parteien Ausschreibung Sonstiges

OLG Düsseldorf - 1. Vergabekammer des Bundes
30.03.2005 Vll-Verg 101/04
1. Analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft ist auch im Vergabenachprüfungsverfahren der Antragsteller befugt, eine Verletzung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat.

2. Ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Verfahrens ist annehmen, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren Einfluss auf die eigene Rechtslage des Antragstellers hat. Die Verfahrensstandschaft ist danach im vorliegenden Fall zulässig.
3. Zum Ausnahmetatbestand des § 100 Abs. 2 lit. d) GWB.
4. Zur Einstufung eines Objektes als geheim. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 100

Aktenzeichen: VII-Verg101/04 Paragraphen: GWB§100 Datum: 2005-03-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=767

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis Aufschiebende Wirkung

OLG Düsseldorf - 3. Vergabekammer des Bundes
03.01.2005 Vll-Verg 82/04
1. Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen. Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen.

2. Antragsbefugt sind nur die Unternehmen oder Bietergemeinschaften, die ein Interesse am Auftrag haben und eine Verletzung in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen. Hieran fehlt es grundsätzlich dann, wenn der Antragsteller gar kein Angebot abgegeben hat. Angebote müssen außerdem die Identität des Bieters erkennen lassen. Dies gilt für Einzelbieter wie für Bietergemeinschaften. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung, wem ein Angebot zuzurechnen ist, ist das zum Eröffnungstermin vorliegende Angebot. Bei Unklarheiten ist durch Auslegung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers zu ermitteln, wer das Angebot abgegeben hat. Entscheidend ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 97, 118

Aktenzeichen: VII-Verg82/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2005-01-03
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=731

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Subunternehmer

OLG Naumburg
22.12.2004
1 Verg 5/05

1. Ein Bieter hat ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, wenn der öffentliche Auftraggeber seiner Ansicht nach einen unwirksamen, weil gegen das prozessuale Verbot des § 115 Abs. 1 GWB verstoßenden Zuschlag erteilt hat.

2. Fehlt in dem vom Bieter eingereichten Nachunternehmerverzeichnis die vom öffentlichen Auftraggeber geforderte Bezeichnung der Teilleistungen, die von den jeweiligen Nachunternehmern erbracht werden sollen, bzw. sind diese Teilleistungen nicht hinreichend identifizierbar bezeichnet, so ist das Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A von der Wertung auszuschließen.

3. Dem Bieter dieses Angebotes fehlt eine Antragsbefugnis zur Geltendmachung von vermeintlichen Vergaberechtsverstößen im Rahmen der weiteren Angebotswertung (hier: in der 3. Wertungsstufe).
GWB § 118
GWB § 115
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg5/05 Paragraphen: GWB§118 GWB§115 VOB/A§25 Datum: 2004-12-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=815

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

Bundeskartellamt
9.12.2004 VK 2 – 118/04
Zu den Voraussetzumgen einer Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GWB. (Leitsatz der Redaktion)
GWB § 107

Aktenzeichen: VK2-118/04 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=718

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