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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Prozeßrecht

OLG Celle
04.03.2010
13 Verg 1/10

§ 107 Abs.3 Nr.4 GWB enthält eine Rechtsbehelfsfrist, auf die nach § 17 a Nr.1 VOL/A (2006) i. V. mit Ziffer VI. 4. 2 Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 in der Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung hinzuweisen ist.

GWB § 107 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 13Verg1/10 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen 23.2.2010 VgK-01/2010 Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsantrags ist verfristet i. S. d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Demnach ist ein Antrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK01/2010 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-02-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Arnsberg
22.2.2010
VK 02/10

Eine Rüge ist als verspätet im Sinne des § 107 Abs.3 Nr.1 GWB anzusehen, wenn der Antragsteller die sachliche Begründung für seine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der konkurrienden, bevorzugten Bieterin schon Monate vor der Zuschlagsentscheidung ermittelt und gehortet hat

Aktenzeichen: VK02/10 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-02-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Angebotswertung Fristen Nachprüfungsverfahren

OLG Naumburg
03.09.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Zum Begriff des Bieters.

Der Begriff des Bieters knüpft allgemein an einen formellen Status in einem Vergabeverfahren an: Bieter ist derjenige Beteiligte an einem Vergabeverfahren, der ein auf einen Vertragsschluss gerichtetes Angebot gelegt hat.

Bieter i.S. von § 13 VgV ist ein Beteiligter des Vergabeverfahrens, der Träger subjektiver Rechte ist und dem grundsätzlich ein Zugang zum Nachprüfungsverfahren zur Durchsetzung dieser Rechte eröffnet ist. (hier: zur Bieterstellung eines Unternehmens, welches nach Ablauf der Angebotsfrist, jedoch vor Zuschlagserteilung ein Angebot abgegeben hat sowie zu einer der Bieterstellung entsprechenden Stellung eines Unternehmens, welches innerhalb der Angebotsfrist geltend gemacht hat, durch die Ausschreibungsbedingungen an der Abgabe eines chancenreichen Angebotes gehindert worden zu sein).

2. Der Vergabestelle, die sich auf eine Präklusion der Rüge berufen möchte, obliegt der Nachweis einer Überschreitung der Rügefrist und mithin der Nachweis eines früheren Zeitpunktes der Erlangung der positiven Kenntnis vom gerügten Vergabeverstoß, als vom Antragsteller eingeräumt. Für diesen Nachweis genügt ein bloßes Bestreiten der Angaben des Antragstellers nicht.

Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. war es jedem Interessenten an der Ausschreibung überlassen, wann er mit der Bearbeitung der Verdingungsunterlagen beginnt; bindend war lediglich die Angebotsfrist als Ausschlussfrist für die Abgabe eines wertungsfähigen Angebotes.

3. Bei der Auswahl der Zuschlagskriterien dürfen nur leistungsbezogene Kriterien Berücksichtigung finden. Aus Gründen des fairen Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz muss abstrakt ausgeschlossen sein, dass ein "Weniger" an Wirtschaftlichkeit eines Angebotes durch ein "Mehr" an Eignung ausgeglichen wird und zu einer Veränderung der Bieterreihenfolge führen kann.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Verhandlungsverfahren

OLG Celle
17.07.2009
13 Verg 3/09

1) Zur Frage, ob die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB dadurch in Lauf gesetzt wird, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet.

2) Einem Bieter droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

3) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A

GWB § 107 Abs 2
GWB § 117 Abs 1
GWB § 118 Abs 1
GWB § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg3/09 Paragraphen: GWB§107 GWB§117 GWB§118 GWB§124 Datum: 2009-07-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Fristen

OLG Düsseldorf
09.12.2008
VII-Verg 70/08

Hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB auf Antrag des beschwerdeführenden Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf verlängern. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht die Erfolgsaussichten der Beschwerde zu berücksichtigen, § 118 Abs. 2 Satz 1 GWB. Es lehnt den Antrag ab, wenn unter Berücksichtigung aller möglicherweise geschädigten Interessen sowie des Interesses der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die Beschwerde die damit verbundenen Vorteile überwiegen.

GWB § 118 Abs. 2 Satz 2.

Aktenzeichen: VII-Verg70/08 Paragraphen: GWB§118 Datum: 2008-12-09
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
02.10.2008
1 U 42/08

Brückenbauwerke

1. Verzögert sich der Baubeginn durch ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, so ist die Leistungszeit in entsprechender Anwendung von § 6 Nr. 1 VOB/B und die Vergütung in entsprechender Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Wenn der öffentliche Auftraggeber eine Vertragsanpassung in der einen oder anderen Hinsicht schon dem Grunde nach ablehnt, steht dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

2. Äußert ein Auftragnehmer technisch begründete Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Bauausführungsplanung des Auftraggebers, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine Kündigung aus wichtigem Grunde, insbesondere wegen eines Vertrauensverlustes, nicht.

VOB/B § 2

Aktenzeichen: 1U42/08 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2008-10-02
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

Bundeskartellamt
14.4.2008
VK 3 - 38/08

Die Frist zur Erhebung einer „unverzüglichen“ Rüge eines Antragstellers für Vergaberechtsverstöße, die – wie hier – nicht bereits aus der Bekanntmachung erkennbar sind, beginnt gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 GWB erst, sobald er den beanstandeten Verstoß im Vergabeverfahren erkennt.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass in Verhandlungsverfahren zwar die Angebote der Bieter, nicht jedoch die vom Auftraggeber aufgestellten Grundlagen, auf welchen die Angebote abgegeben wurden (also die Verdingungsunterlagen) verhandelbar sind. Dies legt auch die Formulierung in § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A nahe. Das Verhandlungsverfahren ist zwar dem Vertragsabschluss zwischen reinen Privatpersonen, die nicht öffentlicher Auftraggeber sind, sehr viel angenäherter. Dennoch handelt es sich um ein förmliches Vergabeverfahren, das mit Ausnahme des Verbots, über den Angebotsinhalt zu verhandeln, sämtlichen vergaberechtlichen Bestimmungen unterliegt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107
VOL/A § 107

Aktenzeichen: VK3-38/08 Paragraphen: VOL/A§24 GWB§107 Datum: 2008-04-14
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
18.01.2008
VK 01/08

Entscheidung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit, da keine fristgerechte Rüge vorliegt. Die gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften sind aufgrund der Bekanntmachung erkennbar und die Antragstellerin mit diesen Rügen gem. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB präkludiert. Der Antrag ist mangels Rüge daher gem. § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht zuzustellen.

GWB §§ 107, 110

Aktenzeichen: VK01/08 Paragraphen: GWB§107 GWB§110 Datum: 2008-01-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
27.11.2007
VK 33/07

Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. Die Antragsteller haben die vermuteten Vergabefehler nicht unverzüglich gemäß § 107 Abs. 3 GWB gerügt.

Aktenzeichen: VK33/07 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2007-11-27
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